Klimaneutrale Mobilität in Hessen - dafür wollen tausende Radfahrer am Sonntag auch auf der A66 und A648 demonstrieren. Der Autobahnverwaltung misslingt eine Vollbremsung. Die eine oder andere Auflage gibt es aber.

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Autobahn GmbH blitzt mit Widerspruch gegen Fahrrad-Demo ab

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Bis zu 10.000 Menschen, vielleicht auch mehr, werden am Sonntag zu einem großen Fahrradkorso erwartet: Es geht ihnen auf einer Sternradfahrt um eine sozial-ökologische Verkehrswende in Hessen mit klimaneutraler Mobilität spätestens ab 2030. Kurz vor dem Start sieht sich die Initiative dem Versuch ausgesetzt, die symbolträchtige Aktion zu stoppen. Denn für ihre Tour will sie zwischen Frankfurt und Wiesbaden auch die A66 und A648 nutzen.

Die dem Bundesverkehrsministerium unterstellte Autobahn GmbH ist mit einem Eilantrag gegen die Aktion am Freitag gescheitert. Das teilte eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts Wiesbaden dem hr auf Anfrage mit. Sie sagte auch, es hätten am Freitag noch weitere Anträge vorgelegen, in denen es um die Sternfahrt ging.

Mit der Entscheidung gegen die Autobahn GmbH ist klar gestellt: Auch in diesem Fall sind Autobahnen als Demonstrationsort nicht einfach deshalb tabu, weil Verkehrsbehinderungen drohen.

"Erheblichste" Verkehrsbehinderungen

Zuvor hatte die Autobahnverwaltung bestätigt, sie habe "Widerspruch und einstweiligen Rechtsschutz zur Durchführung der angesprochenen Veranstaltung eingelegt". Mehr teilte die Autobahn GmbH West mit Sitz im rheinland-pfälzischen Montabaur nicht mit. Auch nicht darüber, was ihre genauen Beweggründe sind. Als nächste Instanz wäre der Verwaltungsgerichtshof zuständig.

Betroffen sind die A648 und die A66. Sie sollen wegen der Aktion am Sonntag von 12.30 Uhr bis mindestens 16.30 Uhr in Richtung Wiesbaden für den motorisierten Verkehr gesperrt werden. Die Polizei rechnet mit "erheblichsten Verkehrsbehinderungen". Der Widerspruch der Autobahn GmbH richtete sich gegen die Stadt Wiesbaden. Sie hat als zuständige Versammlungsbehörde die Nutzung der Autobahn für die Radfahrer-Aktion erlaubt.

Behörde streicht Verschnaufpause

Gerade hat die Initiative allerdings weitere Auflagen der Stadt erhalten. Dazu zählt der Verzicht auf die einzige geplante Pause des Radkorsos an der A66-Raststätte Weilbach. Befürchtung laut einem Sprecher der Stadt Wiesbaden: Die Pause könnte wegen des Gedränges deutlich länger dauern als die vorgesehenen 20 Minuten, zumal die Raststätte am Sonntag voller geparkter Lkw sei.

Außerdem sollen sehr viel weniger Autobahn-Zufahrten von Radlern benutzt werden dürfen als geplant. Das diene auch dem Schutz der Teilnehmer. Wie schon in der Frage der Pause lautet das Hauptargument außerdem: Es dürfe keine "übergebührliche und unverhältnismäßige Beeinträchtigung der anderen Verkehrsteilnehmer" wegen noch längerer Sperrungen geben.

Innenministerium: Auflagen fallen kaum ins Gewicht

Das hessische Innenministerium kann daran nichts aussetzen, wie es auf Anfrage antwortete. Schließlich dienten die Auflagen dazu, die große Veranstaltung zu koordinieren, die Tausenden von erwarteten Teilnehmern zu schützen - und auch die Interessen der durch die Aktion betroffenen Verkehrsteilnehmer zu wahren.

Das Ministerium gibt außerdem zu bedenken: Die Auflagen fielen "im Hinblick auf die Länge der Strecke und die Auswirkungen auf die übrigen Verkehrsteilnehmer als wenig(er) einschneidende Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit kaum ins Gewicht".

Friedberg, Hanau, Darmstadt

Die Sternfahrt der Initiative Verkehrswende Hessen startet den Plänen nach am Sonntagmorgen in Friedberg, Hanau und Darmstadt. Sammelpunkt ist mittags Frankfurt. Von da aus führt der Weg die Teilnehmer in die Landeshauptstadt - und zwar bis zur Ausfahrt Erbenheim.

In Wiesbaden ist ein Festival geplant. Dabei will Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) nach eigenem Bekunden die auf der Sternfahrt transportierten rund 44.000 Unterstützer-Unterschriften in Empfang nehmen, die für ein Volksbegehren gesammelt wurden. Ziel der Initiative ist es, dass der Landtag das Gesetz berät und verabschiedet.

Bewusst ausgewählt

Dass Autobahnen zu Aktionszwecken genutzt werden dürfen, ist kein Präzedenzfall. Diesmal ist die Strecke vergleichsweise lang. Von den Initiatoren war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Sie wollen die Autobahn bewusst zeitweise zum Radweg machen.

Die A66 ist als Pendlerstrecke innerhalb des Großraumes Frankfurt eine der meistbefahrenen Autobahnen Hessens. Obwohl weitgehend sechsspurig ausgebaut, kommt es vor allem zwischen Wiesbaden und Frankfurt häufig zu Staus.

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