Volksbegehren Verkehrswende Autobahn zwischen Frankfurt und Wiesbaden wegen Fahrrad-Demo gesperrt
Tausende Radfahrer wollen am Sonntag auf der Autobahn zwischen Frankfurt und Wiesbaden für die Verkehrswende demonstrieren. Die Polizei rechnet mit "erheblichsten Verkehrsbehinderungen".
Rund 36 Kilometer sind es von der Frankfurter Messe über die A66 und anschließenden Bundesstraßen bis nach Wiesbaden. 5.000 bis 10.000 Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer wollen diese Strecke am Sonntag auf dem Fahrrad auf sich nehmen - mit dem Ziel, ein Volksbegehren in die Landeshauptstadt zu bringen.
Initiiert wird der Fahrradkorso von den Organisatoren des geplanten Volksbegehrens Verkehrswende. Mit Lastenfahrrädern sollen die Unterschriften nach Wiesbaden transportiert werden. Dafür werden am Sonntag zwischen 12.30 Uhr bis mindestens 16.30 Uhr die A648 und die A66 von Frankfurt bis zur Anschlussstelle Wiesbaden-Erbenheim in Fahrtrichtung Wiesbaden für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrt. Die Unterschriften soll am Nachmittag der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) entgegennehmen.
Ziel des Volksbegehrens ist ein Verkehrswendegesetz, mit dem die Mobilität in Hessen bis 2030 klimaneutral und sozial gerecht gestaltet werden soll. Dazu sollen unter anderem Radwege, Fußwege und vor allem Bus und Bahn stark ausgebaut werden.
Die Rückmeldungen seien in ganz Hessen sehr positiv gewesen, sagte Ansgar Hegerfeld, ein Vertreter der Initiative "Verkehrswende Hessen". Die Stimmung sei angesichts des Rückhalts in der Bevölkerung optimistisch.
Polizei rechnet mit "erheblichsten Verkehrsbehinderungen"
Zum Startpunkt der Autobahnstrecke an der Frankfurter Messe soll eine Fahrradsternfahrt aus Friedberg, Hanau und Darmstadt führen. Das Tempo des Korsos soll mit maximal 15 Stundenkilometern so gestaltet werden, dass auch weniger sportliche Fahrradfahrer, Familien mit Kindern und ältere Menschen teilnehmen können. Über Autobahnauffahrten sollen Teilnehmer auch auf der Strecke dazukommen können.
Es sei mit "erheblichsten Verkehrsbehinderungen" im gesamten Rhein-Main-Gebiet zu rechnen, erklärte die Polizei. Die Sperrung der A66 werde dazu führen, dass der Verkehr auf die A3 und A5 sowie auf Ortsdurchfahrten verdrängt werde. Auf den Autobahnen müsse auch wegen des Ferienreiseverkehrs mit Stau gerechnet werden. Die Polizei rief dazu auf, den Bereich weiträumig zu umfahren und nicht notwendige Fahrten entlang der Strecke sowie deren Ausweichmöglichkeiten nicht anzutreten.
Fast 44.000 Unterschriften nötig
Die Sammlung der Unterschriften begann im vergangenen September. Zu den Initiatoren gehören der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC), der Fußgängerverband Fuss sowie die Radentscheide Frankfurt, Darmstadt, Kassel und Offenbach.
Fast 44.000 Unterschriften sind nötig, damit das Volksbegehren rechtswirksam wird. Die Entscheidung über die Zulassung trifft der Landeswahlleiter. Anschließend könnte eine weitere Unterschriftenkampagne beginnen. Sollte diese erfolgreich sein, muss sich der Landtag mit dem vorgelegten Gesetzentwurf beschäftigen. Wird das Gesetz nicht beschlossen, ist ein Volksentscheid möglich.