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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Ex-AWO-Chef Richter scheitert mit Berufung

Jürgen Richter

Die Kündigung gegen den ehemaligen Geschäfsführer der Frankfurter AWO ist wirksam. Das Landesarbeitsgericht lehnte die Berufung von Jürgen Richter ab. Er hatte zudem auf hohe Honorarzahlungen gepocht.

Der ehemalige Geschäftsführer der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt (AWO) Jürgen Richter muss im Rechtsstreit um seine fristlose Kündigung erneut eine Niederlage hinnehmen. Das Landesarbeitsgericht wies Berufungen von Richter gegen die Kündigung sowie gegen die Ablehnung einer Honorarzahlung zurück, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Entsprechende Urteile des Arbeitsgerichts Frankfurt wurden damit bestätigt.

Der AWO-Kreisverband Frankfurt hatte Richter am 28. Januar 2020 fristlos gekündigt. Zuvor hatte die Frankfurter Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen ihn wegen des Verdachts auf Betrug und Untreue aufgenommen. Angaben des neuen Vorstands zufolge hatte die frühere Spitze des Kreisverbands wegen überhöhter Gehälter, überteuerter Dienstwagen und ungerechtfertigter Spenden einen Schaden von mehr als 6,3 Millionen Euro verursacht. Richter soll außerdem Zahlungen an einen Rechtsanwalt veranlasst haben, der dafür nie eine Gegenleistung erbrachte.

Richter forderte trotz Kündigung 300.000 Euro im Jahr

Das Landesarbeitsgericht befand nun, der Vorwurf, dass Richter im Jahr 2015 das Vermögen des Kreisverbands beschädigt habe, sei berechtigt - und damit auch die Kündigung. Auch Richters Versuch, trotz seines Ausscheidens aus der AWO bis zu seiner Rente weiter Honorare zu beziehen, scheiterte.

Ein mit der AWO geschlossener Vertrag hatte Richter ein Einkommen von 306.000 Euro bis zu seiner Rente im Jahr 2022 zugestanden - auch für den Fall, dass er gar nicht arbeiten geht. Im März 2019 hatte er der AWO mitgeteilt, dass er in die "passive Phase" seiner Altersteilzeit eintreten werde.

Fristen wurden eingehalten

Mit der Kündigung allerdings wurde auch dieser Anspruch unwirksam. Richter habe als alleiniger Geschäftsführer die Zahlung eines Honorars veranlassen wollen, obwohl er wusste, dass die Honorarforderung nicht berechtigt war, entschied das Gericht. Damit habe er gegen seine Verpflichtung verstoßen, die wirtschaftlichen Interessen des Kreisverbands nicht zu gefährden.

Auch die Frist für eine außerordentliche Kündigung sei eingehalten worden. Die Unterzeichner der Kündigung seien als Vorstandsmitglieder berechtigt gewesen, für den Kreisverband zu handeln.

Anwalt kündigt Beschwerde an

Richters Anwalt Bernhard Lorenz sagte der Deutschen Presse-Agentur, er halte die Entscheidung für falsch und sehe Widersprüche sowohl im erstinstanzlichen Urteil als auch im Vortrag der AWO. Es sei deshalb wahrscheinlich, dass er Nichtzulassungsbeschwerde einlegen werde.

Dagegen erklärte der Vorstandsvorsitzende der Frankfurter AWO, Steffen Krollmann: "Wir freuen uns, dass Jürgen Richter auch mit seiner Berufung erfolglos blieb und das Gericht die erstinstanzlichen Urteile bestätigte." Das sei eine wichtige Botschaft an die Mitglieder, Mitarbeiter und Unterstützer und bestätige die AWO auf ihrem Kurs. "Wir sind auf dem richtigen Weg und werden die juristische Aufarbeitung mit aller Konsequenz vorantreiben."

Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Revision vor dem Bundesarbeitsgericht hat das Landesarbeitsgericht nicht zugelassen.

Sendung: hr-iNFO, 10.06.2021, 18.30 Uhr