Schild vor einer Polizeiwache

Ein Polizist aus Frankfurt soll illegal für eine Sicherheitsfirma gearbeitet und dafür Daten aus Polizeicomputern abgefragt haben. Ein Zusammenhang mit den "NSU 2.0"-Drohmails gibt es laut Innenministerium nicht.

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hessenschau vom 17.09.2020 um 19:30 Uhr Thumbnail
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Gegen einen Frankfurter Polizisten laufen Ermittlungen wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen und der Bestechlichkeit. Wie die Frankfurter Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt (LKA) am Donnerstag mitteilten, wurden bereits am 20. August Räumlichkeiten in Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen durchsucht.

Tätigkeit im Irak

Dem 41 Jahre alten Beamten wird vorgeworfen, einer nicht genehmigten Nebentätigkeit für eine private Sicherheitsfirma aus Nordrhein-Westfalen nachgegangen zu sein. Nach Informationen des ARD-Politikmagazins "Kontraste" und des Nachrichtenmagazins "Spiegel" soll es sich um eine - mutmaßlich rechtsextremistisch beeinflusste - Firma aus Hamm handeln. Der Polizist sei im Irak für das Unternehmen tätig gewesen. Auf dessen Internetseite soll er bis vor wenigen Wochen in Militärkleidung zu sehen gewesen sein.

Der Beamte soll zudem Daten aus Datenbanken der Polizei illegal abgefragt haben, um sich damit persönlich zu bereichern. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) sprach von einem sehr ernsthaften Fehlverhalten und einer "womöglich handfesten Straftat". "Das Rechtsverständnis dieses Beamten ist offenkundig derart verrutscht, dass er für mich nichts mehr in der hessischen Polizei verloren hat", sagte Beuth.

Keine Hinweise auf rechtsextremistisches Motiv

Hinweise auf rechtsextremistische Aktivitäten des Beschuldigten hätten sich bislang nicht ergeben, erklärte der Minister weiter. Eine mögliche politische Motivation hätten die Ermittler von Beginn an geprüft. Die Ermittlungen deuteten aber vielmehr auf finanzielle Motive hin. Auch zu den rechten Verdachtsfällen in der hessischen Polizei und den "NSU 2.0"-Drohmails gebe es keinen Zusammenhang.

Die hessischen Ermittler stehen laut Beuth in engem Austausch mit den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder. Dabei werde auch geprüft, ob sich aus den laufenden Ermittlungen Hinweise auf mögliche weitere Straftatbestände im Zusammenhang mit der Sicherheitsfirma aus Nordrhein-Westfalen ergeben.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 17.9.2020, 19.30 Uhr