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Innenminister Beuth hat die auf einem Handyvideo zu sehenden Tritte eines Polizeibeamten gegen einen festgenommenen und am Boden fixierten Mann als "völlig inakzeptabel" bezeichnet. Dies sei ein dringend zu ahndendes Fehlverhalten, sagte er.

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Nach der Veröffentlichung eines Handy-Videos, auf der eine brutale Festnahme in Frankfurt-Sachsenhausen zu sehen ist, hat sich am Dienstag Innenminister Peter Beuth (CDU) geäußert. Dass offensichtlich ein Polizist jemanden, der am Boden liegt, getreten habe, sei völlig inakzeptabel, betonte Beuth. Das Verhalten des Beamten sei mit den Werten der hessischen Polizei in keiner Weise in Einklang zu bringen. "Wir nehmen das wirklich sehr, sehr ernst", sagte der Minister.

Beuth sagte, direkt vor Ort hätten die Kollegen des Polizisten auf ihn eingewirkt. Es seien ihm sofort disziplinarrechtliche Maßnahmen eröffnet worden. "Wir haben hier auch einen strafrechtlichen Vorgang. Das ist eine Körperverletzung im Amt", sagte Beuth.

Platzverweis gegen alkoholisierte Gruppe vorausgegangen

Entstanden war die Aufnahme nach übereinstimmenden Schilderungen von Polizei und der Gruppe "beheardffm", die das Video auf Instagram eingestellt hat, am vergangenen Wochenende in der Nacht von Samstag auf Sonntag.

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Die Polizei hatte am Montag eine Mitteilung zu den Hintergründen des Einsatzes veröffentlicht. Demnach hatten die Beamten zuvor einen Platzverweis gegen eine alkoholisierte Gruppe ausgesprochen, zu der auch der später festgenommenen 29-jährige Mann gehörte. Es sei zu diversen Beleidigungen gegen die Polizisten gekommen, der 29-Jährige habe außerdem Beamten ins Gesicht gespuckt.

29-Jähriger trägt Verletzungen davon

Der Festnahme habe er sich widersetzt, sodass er "zu Boden gebracht wurde und sein Widerstand gebrochen werden musste", wie es in der Mitteilung heißt. Anschließend solle es zu der "unzulässigen Gewaltanwendung seitens des Polizeibeamten" gekommen sein. Laut Polizei sei der Einsatzleiter eingeschritten und habe den Vorfall später intern gemeldet. Gegen den Polizisten wird ermittelt.

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Der 29-Jährige wurde nach Angaben eines Polizeisprechers vom Dienstag bei dem Einsatz verletzt. Wie schwer er verletzt worden ist, sei noch unklar. Der Mann habe gesagt, er wolle selbst zum Arzt gehen. Dem Polizeisprecher zufolge erstattete er nach seiner vorübergehenden Festnahme auf der Wache selbst Anzeige. Gegen den Mann wird wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt.

Verurteilung von Politik und Ausländerbeirat

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Eva Goldbach, nannte das Verhalten des Polizisten "erschreckend". Polizeiangehörige müssten sich "zu jedem Zeitpunkt und bei jedem Einsatz absolut korrekt verhalten".

Der AfD-Innenexperte Klaus Herrmann erklärte, es bestehe kein Zweifel, dass der Polizist "seine Befugnisse überschritten" und "mit übertriebener Härte" vorgegangen sei. Er warnte jedoch davor, den Vorfall als Beleg für strukturellen Rassismus in der Polizei zu werten.

Der Vorsitzende des Landesausländerbeirates, Enis Gülegen, zeigte sich entsetzt. "Fußtritte durch einen Polizisten sind durch nichts, aber rein gar nichts zu rechtfertigen. Brutale Gewalt gegen Menschen ist ein absolutes No-Go, schon gar nicht darf sie von einem Vertreter der Staatsgewalt ausgehen."

Expertenkommission zu Polizeistrukturen

Unterdessen berief Beuth am Dienstag eine Expertenkommission zu Polizeistrukturen ein. Die ehemalige Vizepräsidentin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Angelika Nußberger, soll sie leiten. Die Arbeit der vierzehnköpfigen Kommission steht im Zusammenhang mit rechtsextremen Drohmails und der Debatte über mögliche rechte Netzwerke bei der Polizei.

Personen des öffentlichen Lebens - darunter auch mehrere Politikerinnen - hatten mit "NSU 2.0" unterzeichnete Drohschreiben erhalten. Bei einigen waren zuvor persönliche Daten von Polizeicomputern in Frankfurt und Wiesbaden abgerufen worden. Zudem war eine Chatgruppe innerhalb der Polizei mit rechtsextremen und rassistischen Inhalten aufgedeckt worden.

Übergeordnetes Ziel der Expertenkommission sei es, das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden wiederherzustellen, erklärte Beuth. "Das Ansehen der Polizei darf nicht länger unter dem Fehlverhalten Einzelner leiden."

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau kompakt, 18.08.2020, 16.45 Uhr