Justizia Sujet Gericht Urteil

Ein Schüler bricht beim Sportunterricht zusammen. Die Lehrer rufen zwar den Rettungsdienst, reanimieren den Jungen aber nicht. Unterlassene Hilfeleistung oder tragischer Unfall? Der Bundesgerichtshof urteilt am Donnerstag.

"Mein Sohn ist zu 100 Prozent schwerbehindert. Das hätte so nicht passieren müssen, wenn entsprechend Hilfe geleistet worden wäre." Noch heute ist Gerhard Zechlau fassungslos: Im Januar 2013 bricht sein damals 18 Jahre alter Sohn in Wiesbaden kurz vor dem Abitur beim Sportunterricht bewusstlos zusammen. Danach wird es chaotisch.

Die Lehrer alarmieren einen Rettungswagen, der Hausmeister sucht nach Angaben Zechlaus den Erste-Hilfe-Koffer, doch niemand hilft dem Jungen. "Er hat acht Minuten dagelegen und gewartet bis ein Notarzt kam", erklärte der erschütterte Vater im März nach der Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Das Urteil wird am Donnerstag erwartet (Az. III ZR 35/18).

Grundsätzliche Bedeutung des Urteils

Der Kläger fordert wegen unzureichender Erste-Hilfe-Maßnahmen mindestens 500.000 Euro Schmerzensgeld, gut 100.000 Euro für die Erstattung materieller Schäden, eine monatliche Mehrbedarfsrente von etwa 3.000 Euro sowie die Feststellung, dass Hessen auch für künftige Kosten aufkommen soll.

Doch es geht bei dem Prozess um mehr als die finanzielle Absicherung des heute 24-Jährigen. Im Raum steht vor allem auch die Frage, inwieweit Lehrer Erste Hilfe leisten müssen, damit sich so etwas nicht wiederholt.

"Herzdruck-Massage ist kein Teufelswerk"

In den Vorinstanzen hatte Zechlau mit seiner Klage keinen Erfolg. Das Landgericht Wiesbaden urteilte 2016, es sei nicht sicher, ob mögliche Fehler der Lehrer bei der Ersten Hilfe sich kausal auf den Gesundheitszustand des Klägers ausgewirkt hätten. Eine Berufung wies das Oberlandesgericht Frankfurt Anfang 2018 zurück. Dagegen richtet sich die Revision vor dem BGH.

"Es gibt eine Amtspflicht zur Ersten Hilfe", sagte der Anwalt der Familie bei der mündlichen Verhandlung. Obwohl der Gymnasiast nach Zeugenaussagen schon blau angelaufen gewesen sei, hätten zwei Lehrer nicht versucht, ihn wiederzubeleben.

"Eine Herzdruck-Massage ist kein Teufelswerk", so der Anwalt. Er forderte die Aufhebung des Urteils des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt. Auch der Vater des Opfers versteht nicht, wie so viel schieflaufen konnte: "Man kann nichts falsch machen bei einer Wiederbelebung. Wenn die jemand nicht braucht, dann spuckt er Ihnen ins Gesicht." Er selbst sei viele Jahre Betriebssanitäter gewesen und könne nicht begreifen, wieso niemand versucht habe, seinen Sohn zu reanimieren.

Nur tragischer Unfall?

Die Anwältin des hessischen Kultusministeriums sieht das anders: "Es war eine Verkettung unglücklicher Umstände", sagte sie im Prozess. Lehrer seien berufsmäßig nicht dazu da, Leben zu retten. Sie hätten keine Amtspflicht, Erste Hilfe zu leisten.

Die BGH-Richter könnten nun an die Amtspflicht strengere Maßstäbe anlegen und die Entscheidungen der Vorinstanzen aufheben.

Nicht alle Lehrer als Ersthelfer ausgebildet

Zur Frage nach Konsequenzen auf Landesebene verweist das Kultusministerium darauf, dass im Land seit Ende 2013 alle Sportlehrer sowie weitere Lehrkräfte, die etwa naturwissenschaftlichen Unterricht geben, eine Ausbildung zum Ersthelfer absolvieren müssen.

Diese müsse alle vier Jahre aufgefrischt werden. Der Wiesbadener Fall sei ein tragischer Einzelfall, sagte ein Ministeriumssprecher. Eine Ersthelfer-Ausbildung für alle Lehrer sei nicht leistbar.

Sendung: hr1, 04.04.2019, 5.00 Uhr