In der Heinrichstraße in Darmstadt werden Lkw geblitzt - auch Abschleppwagen.

Die Darmstädter Heinrichstraße ist wegen des Diesel-Fahrverbots für Lkw tabu. Wer trotzdem durchfährt, wird geblitzt, wie schon mehrfach der Fahrer eines Abschleppdienstes. Bald steht er deshalb vor Gericht - und sieht sich als Behörden-Opfer.

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Zwei Blitzersäulen stehen in der Heinrichstraße in Darmstadt – einer der wichtigsten Ost-West-Verbindungen der Stadt. Die Blitzer sollen kontrollieren, dass das Lkw-Durchfahrtsverbot in diesem Bereich auch eingehalten wird. Deshalb lösen sie neben Geschwindigkeitsüberschreitungen auch aus, wenn das durchfahrende Fahrzeug mehr als 3,5 Tonnen wiegt und eine gewisse Breite überschreitet. Hintergrund ist das Diesel-Fahrverbot, das auf zwei Hauptverkehrsadern in Darmstadt besteht.

Das gilt auch für Abschleppdienste, die in der Straße einen Einsatz haben, wie Manuel Martinez berichtet, der ein Abschleppunternehmen in Mörfelden leitet: "Dann werden wir geblitzt und dann kommt ein Strafzettel." Über 1.000 Euro Strafe hätte ein Unternehmen schon bezahlen müssen. Dazu kämen Punkte im Verkehrszentralregister für seine Fahrer.

Unternehmer: "Wir fahren doch nicht aus Spaß durch"

Der 23-jährige Maik Mostart ist einer der  Fahrer des Unternehmens und muss im Februar vor das Amtsgericht in Darmstadt. Er wird beschuldigt, mehrmals durch die Verbotszone mit einem 12 Tonnen schweren Fahrzeug gefahren zu sein – jetzt muss er sogar um seinen Führerschein fürchten.

Diese Aussicht macht dem jungen Fahrer Angst: "Mein Führerschein ist meine Existenz. Und in der heutigen Zeit ist es schwer einen weiteren Beruf auszuüben." Rückendeckung bekommt er von seinem Arbeitgeber Martinez: "Wir fahren da ja nicht aus Spaß durch, sondern weil wir helfen wollen."

Dabei ist das Unternehmen längst nicht das einzige, das über den Blitzer klagt. Auch Abschleppunternehmen aus Darmstadt und Groß-Umstadt mussten bereits Strafen zahlen. Unternehmer Thomas Schäfer aus Groß-Umstadt lehnt zum Beispiel Aufträge in der Heinrichstraße grundsätzlich von vornherein ab.

Fünf Anträge und keine Antwort

Die Stadt Darmstadt verweist für solche Fälle auf eine Ausnahmegenehmigung, die schriftlich bei der Stadt zu beantragen sei. Die Kosten variieren je nach Zeitraum, für ein Jahr und ein Fahrzeug liegen sie bei maximal 100 Euro. Doch genau eine solche Ausnahmegenehmigung hat das Unternehmen von Martinez bereits im Sommer beantragt.

Fünf ausgefüllte Anträge hätten sie seitdem an die Stadt geschickt, so der Unternehmer. Eine Antwort hätten sie nicht bekommen. Die Stadt will keinen einzigen davon erhalten haben. Die Frage, woran das liegen könnte, hat Darmstadt bislang nicht beantwortet.

Doch nachdem jetzt der hr bei der Stadt angefragt habe, sei plötzlich eine Ausnahmegenehmigung erteilt worden, meinte Martinez – fast acht Monate nachdem der Blitzer aufgestellt wurde. Obwohl er erleichtert über die befristete Genehmigung ist, bleibt eine Sorge: Denn sein Unternehmen müsse nach jeder Durchfahrt, bei der automatisch weiter geblitzt wird, angeben, warum genau der Einsatz nötig gewesen sei. Eigentlich dürfe er Details zu seinen Einsätzen aus Datenschutzgründen nicht preisgeben, sagte er.

Umwege kosten Zeit

Die Stadt Darmstadt versichert, in diesen Fällen einer Durchfahrt "unbürokratisch" zuzustimmen. Weiter heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme: "Es bleibt zudem festzuhalten, dass in den seltensten Fällen ein Fahrzeug genau aus dem betroffenen, gesperrten Teil der Heinrichstraße abgeschleppt werden muss." Ansonsten sei ein Umweg zumutbar und erforderlich.

Maik Mostard widerspricht. An nur einem Tag sei er dreimal zu Einsätzen auf der Heinrichstraße gerufen worden. Umwege von bis zu zehn Kilometern seien zwar möglich, doch oft dränge die Zeit:  "Wir nehmen den kürzesten Weg um dem Kunden bei Unfällen oder Pannen so schnell wie möglich helfen zu können." Gerade jetzt im Winter sei es wichtig, dass die Kunden nicht lange in der Kälte warten müssen.

Sendung: hessenschau kompakt, 18.12.2019, 16:45 Uhr