Hauptangeklagter Stephan Ernst im Lübcke-Prozess im Frankfurter Gerichtssaal

Letzter Tag vor der Sommerpause im Lübcke-Mordprozess: Nun zeichnet sich ab, wie die Staatsanwaltschaft Stephan Ernsts Verteidigung widerlegen will. Auch bei den anderen Parteien ist die Strategie erkennbar, obwohl die Beweisaufnahme noch ganz am Anfang steht.

Der Mordfall Lübcke vor Gericht: hessenschau.de begleitet den Prozess vor dem Oberlandesgericht Frankfurt mit Notizen zu jedem Verhandlungstag. Wegen Mordes und Beihilfe zum Mord angeklagt sind Stephan Ernst und Markus H. aus Kassel.

Verhandlungstag 5: Noch ganz am Anfang

Freitag, 3. Juli 2020 - Blaupausen für das "perfekte Attentat"

Nach knapp sechseinhalb Stunden hat Dieter Killmer einen "Knoten im Kopf". So zumindest fasst der Oberstaatsanwalt am Bundesgerichtshof das Gefühl zusammen, das die dritte Vernehmung von Stephan Ernst bei ihm hinterlassen hat. Einen Knoten, den er beim besten Willen nicht aufgelöst bekommt. Zu viele Widersprüche enthält Ernsts Einlassung, zu viele Lücken hinsichtlich der Tatplanung, der Ausführung und der Rolle des Mitangeklagten Markus H., dem Ernst in dieser Version die Schuld am Tod Walter Lübckes zuweist. Killmer lässt keine Zweifel daran, dass er die Geschichte für unglaubwürdig hält: "Ich gehe von einem politischen Attentat aus, das Sie alleine begangen haben."

Am Freitag ist das am Frankfurter Oberlandesgericht im Video zu sehen - die letzte Stunde der dritten Vernehmung vom Februar 2020. Nach fünf Verhandlungstagen kennen die Beteiligten im Lübcke-Prozess nun alle Aussagen, die der Hauptangeklagte den Ermittlern zum mutmaßlichen Mord am Kasseler Regierungspräsidenten gemacht hat. Zwei Tatversionen und jede Menge Details aus dem Leben des Hauptangeklagten - inklusive seiner Vergangenheit in neonazistischen Strukturen. Insgesamt hat der Strafsenat gut 15 Stunden Videomaterial gesichtet. Und doch steht die Beweisaufnahme in diesem Prozess nach einhelligem Urteil aller Beteiligten noch ganz am Anfang.

Vorschau auf die Strategie der Anklage

Neue Erkenntnisse über den eigentlichen Tathergang brachten die verbliebenen 60 Minuten Videomaterial an diesem Freitag nicht. Dafür einige Einblicke in die Einbindung Stefan Ernsts in die Neonazi-Strukturen in Nordhessen, aus er bereits um 2010 ausgeschieden sein will. Bezeichnend ist, wen Stephan Ernst alles kennt. Der ehemalige V-Mann Benjamin G. gehört ebenso zu seinem Bekanntenkreis wie Mike S., der wie Ernst 2009 am Überfall auf eine DGB-Kundgebung in Dortmund beteiligt war. Karl-Heinz Hoffmann, dem berüchtigten Gründer der rechtsextremen Wehrsportgruppe Hoffmann, will er geschrieben haben. Vieles davon war bereits bekannt - auch den hessischen Sicherheitsbehörden.

Es sind allerdings weniger Ernsts Ausführungen, die an diesem Freitag interessant sind. Zum Ende der Vernehmung hin ist es Oberstaatsanwalt Killmer, der die Richtung des Gesprächs vorgibt - gegen den Widerstand des immer energischer eingreifenden Verteidigers Frank Hannig. Killmer plaudert aus dem Nähkästchen oder besser gesagt aus den Ermittlungsakten. So erfahren Ernst, sein Anwalt und die Zuhörer in Saal 165C des Oberlandesgerichts Frankfurt, was die Anklage noch in petto hält.

Killmer lässt Ernst etwa wissen, dass die Auswertung seiner Wärmebildkamera nahelegt, dass der Angeklagte Lübckes Haus auch am Tag vor dem mutmaßlichen Anschlag ausgekundschaftet hat. Er kommt auf die Daten zu sprechen, die auf einem USB-Stick in Ernsts Haus gefunden wurden: Namenslisten und weitere Daten von politischen Gegnern - angelegt während seiner "Anti-Antifa-Arbeit", wie Ernst sagt. "Die Blaupause für den Fall Lübcke habe ich bei ihnen gefunden", erläutert Killmer. Die Tötung des CDU-Politikers ist seiner Ansicht nach, "der Vollzug der Blaupause."

Killmers Absicht ist klar. Der Oberstaatsanwalt versucht Ernst deutlich zu machen, wie wenig überzeugend seine Ausführungen nach Ansicht der Anklage sind. Dazu legt er ihm einen Teil der Beweise vor, die gegen ihn sprechen. In einem Prozess, der nach fünf Tagen noch ganz am Anfang steht, gibt das einen Hinweis darauf, wie die Anklage in den kommenden Wochen und Monaten argumentieren wird. Eine Art Vorschau auf das Programm.

Prozess mit vielen Fronten

Auch die Gegenseite hat bereits in den ersten Prozesstagen deutlich gemacht, welche Verteidigungsstrategie sie fahren wird. Wobei es eigentlich nicht eine, sondern zwei Gegenseiten gibt. DIe Verteidigung von Ernst versucht, ihren Mandanten auf Kosten des Mitangeklagten Markus H. zu entlasten. Somit verläuft eine von vielen Fronten in diesem Prozess zwischen den beiden Angeklagten. Deutlich wurde dies schon am ersten Prozesstag, als Ernsts Verteidiger Mustafa Kaplan die Abberufung der Verteidiger von Markus H. - Nicole Schneiders und Björn Clemens - beantragte. Der Hintergrund: Schneiders hatte auch schon Dirk Waldschmidt vertreten, Ernsts ersten Anwalt. Diesem wirft Ernst vor, ihn zu seinem inzwischen zurückgezogenen Geständnis gedrängt zu haben. Das Gericht lehnte diesen Antrag ab.

Die Verteidiger von Markus H. hingegen hätten sich in diesen ersten Prozesstagen eigentlich zurückhalten können. Sehr wenig spricht bislang für eine direkte Tatbeteiligung, und den Vorwurf der "psychischen Beihilfe" wird die Staatsanwaltschaft erst noch erhärten müssen. Für Rechtsanwalt Björn Clemens steht indes fest, dass es nicht allein Ernst und seine Verteidiger sind, die seinen Mandanten belasten wollen, sondern auch die Behörden.

Clemens ist Mitglied im Vorstand der Gesellschaft für freie Publizistik (GfP), die unter anderem die Schuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg leugnet. Für ihn handelt es sich um ein "politisches Verfahren". Ein Prozess, der dazu dienen solle, rechte Strukturen und Parteien wie die AfD in die Nähe des Terrorismus zu rücken. Gleich am ersten Verhandlungstag spricht er von "politischer Justiz" und rückt den mutmaßlichen Anschlag auf Lübcke in die Nähe des Reichtagsbrandes. Dem Hauptangeklagten, zu dessen Verteidigung er gar nicht berufen ist, bescheinigt er am dritten Prozesstag, kein "politischer Täter" zu sein. "Ein politischer Überzeugungstäter hat nach der Tat keine Schuldgefühle", glaubt Clemens zu wissen.

Fortsetzung Ende Juli

Gemein ist den Verteidigern beider Angeklagten, wie sie auch mit prozessualen Mitteln die Konfrontation suchen. Der Auftakt war gekennzeichnet von Befangenheits- und Verfahrensanträgen. Beides gehört zum Handwerk von Rechtsanwälten, insbesondere dann, wenn kein Interesse an einem zügigen Verfahren besteht. Letzteres zu gewährleisten ist die Aufgabe des Gerichts. Und der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel hat bereits mehrfach deutlich gemacht, dass er sich nicht mit "Nebensächlichkeiten" aufzuhalten gedenke.

Nach fünf Tagen also steht der Prozess weiterhin ganz am Anfang. Aber es zeichnet ab, wie er bis Oktober verlaufen könnte. Aber erst einmal beginnt eine dreiwöchige Sommerpause. Der Prozess wird am 27. Juli fortgesetzt.

Verhandlungstag 4: Die dritte Vernehmung

Donnerstag, 2. Juli 2020 - Stephan Ernsts zweite Version der zweiten Version

Man merkt Stephan Ernst an, wenn er über eine Antwort länger nachdenken muss. Drei Wörter, die er wohl unbewusst hinzufügt, verraten es: "Sag' ich mal". Als der Beamte des Hessischen Landeskriminalamts (LKA) etwa von ihm wissen will, warum er und sein mutmaßlicher Mittäter Markus H. geflohen sein wollen, nachdem Walter Lübcke "versehentlich" von ihnen erschossen worden sei, anstatt Erste Hilfe zu leisten oder Rettungskräfte zu alarmieren, lautet die Antwort: "Es war reflexartig, sag' ich mal, dass wir geflohen sind."

Als der LKA-Mann an anderer Stelle nachfragt, wie oft er in den vergangenen Jahren an Stammtischen der AfD teilgenommen habe, überlegt Ernst, und gibt schließlich "unregelmäßig, sag' ich mal" zu Protokoll.

Zu den Eigenarten dieses Prozesses gehört, dass inzwischen alle Verfahrensbeteiligten und das Publikum die Stimme des Hauptangeklagten kennen, obwohl er im Gerichtssaal selbst noch nicht gesprochen hat. Zumindest nicht live. Bereits den dritten Prozesstag in Folge wird in Saal 165C des Frankfurter Oberlandesgerichts ein Video vorgeführt, das eine Vernehmung des - zum Zeitpunkt der Aufnahme - Beschuldigten Stephan Ernst zeigt.

Es ist das bislang längste, aufgenommen im Februar 2020, nicht ganz einen Monat nachdem Ernst seine zweite Aussage vor einem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshof gemacht hatte. Gut sechseinhalb Stunden, bei denen es sich im Grunde genommen um eine etwas ausgefeiltere Version der zweiten Version des Tatgeschehens handelt. Eine Einlassung mit relativ wenig neuen Erkenntnissen, weiterhin vielen unbeantworteten Fragen und jeder Menge "sag' ich mal".

Das Grundgerüst bleibt gleich

Das Grundgerüst der Tatversion, die in dieser dritten Vernehmung von Ernst präsentiert wird, bleibt gegenüber der vorherigen unverändert. Nicht er, Ernst, sondern der wegen Beihilfe mitangeklagte Markus H., habe Walter Lübcke in der Nacht auf den 2. Juni, erschossen. Nicht absichtlich wohlgemerkt, denn beide hätten keinen Tötungsvorsatz gehabt, als sie zum Haus des Kasseler Regierungspräsidenten in Wolfhagen-Istha gefahren seien. Vielmehr sei es darum gegangen, Lübcke "eine Abreibung" zu verpassen, ihn "einzuschüchtern und zu schlagen". Der Grund: Seine Unterstützung für die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.

Stephan Ernst wirkt in diesem dritten Video deutlich souveräner als bei der zweiten Vernehmung, ohne jedoch auch nur im Ansatz jene emotionale Mitgenommenheit zu zeigen, die sein später widerrufenes Geständnis vom Juni 2019 auszeichnete. Offenkundig hat Ernst die Pause zwischen der zweiten und dritten Vernehmung genutzt, um seine Aussage besser vorzubereiten.

Die Antworten sind flüssiger, Nachfragen bringen ihn nicht gleich aus dem Konzept. Die Erzählung hat diesmal zumindest ein Grundmotiv, das konsequent ausgebaut wird: Nicht Ernst ist die treibende Kraft des Geschehens, das zum Tod Walter Lübckes führte, sondern Markus H.

Markus H., das ist schon länger bekannt, war es, der 2015 den Mitschnitt jener Rede Walter Lübckes bei einer Bürgerversammlung in Lohfelden ins Netz stellte, die den CDU-Mann zum Hassobjekt für Rechte in ganz Deutschland machte. In Ernsts Erzählung geht H.s Rolle noch weiter. Gemeinsam habe man in den Folgejahren mehrfach das Wohnumfeld Lübckes ausgespäht. H. soll die Idee gehabt haben, "dass es auch mal 'ne gute Idee wäre, wenn man ihm [Lübcke] auf der Terrasse mal einen Besuch abstatten würde." Man sei sich einig gewesen, dass Lübcke irgendwie bestraft gehöre. Zunächst hätten sie daran gedacht, ihm die Scheiben einzuschmeißen, dann daran sein Auto zu beschädigen. Überhaupt sei H. von ihnen beiden derjenige gewesen, der immer wieder politische Themen angebracht hätte.

Schließlich habe man sich auf "einschüchtern und schlagen" verständigt. Das habe man spätestens nach der gemeinsamen Teilnahme am "Trauermarsch" der AfD in Chemnitz im September 2018 beschlossen.

Der Anwalt greift ein

Wenn Ernst in dieser Erzählung ins Trudeln gerät, greift bei dieser dritten Vernehmung sein Anwalt Frank Hannig ein. Nicht nur mit den üblichen anwaltlichen Empfehlungen, an bestimmten Stellen zu schweigen, um sich nicht selbst zu belasten. "Mir haben Sie gesagt, dass Markus immer wieder gedrängt hat", sagt Hannig an einer Stelle. Ein anderes mal mahnt er seinen Mandanten "alles, was der Polizei helfen könnte", zu erzählen. Gefolgt von der Frage: "Gibt es hier 'ne Spur vom H." Hannig ist sich jederzeit bewusst, gefilmt zu werden. Auffällig oft betont er in verschiedenen Variationen, seinen Mandant nichts vorgeben zu wollen.

Auf einige Widersprüche dieser Version hat Ernst diesmal - im Gegensatz zur Vernehmung vom Januar - wenigstens Antworten parat. Warum er und H. eine scharfe Waffe mitführten, wenn sie Lübcke "nur" einschüchtern und schlagen wollten? Um im Zweifel auch einen Warnschuss abgeben zu können. Warum man zwar daran gedacht habe falsche Nummernschilder am Auto anzubringen und die Handys zuhause zu lassen, aber keine Masken trug, um nicht erkannt zu werden? Weil alles ganz schnell gehen sollte. Warum er in seinem ersten Geständnis so detailliert seine emotionalen Reaktionen auf islamistische Anschläge beschrieben habe? Weil er als "Psychonazi" haben gelten wollen. Nicht unbedingt überzeugende Erklärungen, aber immerhin Erklärungen. Bei der Vernehmung im Januar hatte es stellenweise nicht einmal die gegeben.

Ernst belastet derweil nicht nur Markus H. in dieser Aussage. Seinen Arbeitskollegen L., von dem bereits bekannt ist, dass Ernst ihm Waffen verkaufte, bezichtigt er, Schmiere gestanden zu haben, als er nach der Tat die Pistole sowie weitere Waffen aus seinem Besitz auf dem Werksgelände seines Arbeitgebers vergrub. Seinen ehemaligen Anwalt Dirk Waldschmidt beschuldigt er weiterhin, ihn zu dem "falschen Geständnis" vom Juni 2019 gedrängt zu haben.

Sich selbst bescheinigt er hingegen, bereits 2009/2010 mit der Neonazi-Szene rund um die Freien Kameradschaften in Nordhessen gebrochen zu haben. Weil er mit "Rassismus" und "Antisemitismus" nichts anfangen konnte. Weil man ihn aufgrund seiner Beziehung zu seiner heutigen Frau angefeindet hätte. Und weil er die von den "Kameraden" an die Wand gemalte "Überfremdung" nicht habe feststellen können. Allerdings hielt ihn das nicht davon ab, später noch an die AfD und die rechtsextreme Identitäre Bewegung zu spenden.

Ernst will Anfang August schriftlich aussagen

Auch an diesem vierten Prozesstag verfolgt Stephan Ernst - inzwischen nicht mehr Beschuldigter, sondern Angeklagter - die eigenen Worte aufmerksam, während sein Blick auf die Videoleinwand im Gerichtssaal gerichtet ist. Mehrfach berät er sich mit seinen beiden Anwälten. Schon jetzt steht fest, dass auch diese Version wohl nicht die letzte Einlassung Stephan Ernsts sein wird. Bereits am dritten Prozesstag hatte seine Verteidigung angekündigt, dass sich ihr Mandant zumindest schriftlich nochmals äußern wolle.

Nun steht fest, dass dies zwischen dem 30. Juli und 7. August erfolgen soll. In dieser Zeit sind drei Prozesstage angesetzt. Ob man dann Ernsts Stimme live im Gerichtssaal vernehmen wird, ist allerdings noch unklar.

Verhandlungstag 3: Der Widerruf

Videobeitrag

Video

zum Video Zweites Vernehmungsvideo: Ernsts neue Tatversion

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Ende des Videobeitrags

Dienstag, 30. Juni 2020 - Warum einen Mord gestehen, den man nicht begangen hat?

Warum der Mord? Die Frage lässt den Beschuldigten sichtlich konsterniert zurück. Stephan Ernst weiß offenkundig nicht, was er antworten soll. Vielleicht weil er die Frage nicht versteht. Vielleicht aber auch, weil er sie nur allzu gut versteht und merkt, dass die ganze Glaubwürdigkeit seiner Erzählung an dieser einen Antwort hängen könnte.

Warum der Mord? Der Mann, der diese Frage stellt ist, für die Zuschauer am Frankfurter Oberlandesgericht nicht zu sehen. Marc Wenske, Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof, sitzt außerhalb des Bildausschnitts des Videos, das an diesem dritten Verhandlungstag im Prozess um den mutmaßlichen Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vorgeführt wird.

Es geht Wenske nicht um ein Motiv für den Mord, denn Ernst bestreitet in dieser mehrstündigen Vernehmung vom Januar dieses Jahres, dass es sich um einen Mord gehandelt habe. Es geht um die Frage, warum Ernst den Mord zunächst im Juni 2019 gestanden hat. Eine Antwort hat der mutmaßliche Rechtsterrorist nicht parat - zumindest nicht spontan.

Selbes Setting - neue Tatversion

Es ist das zweite Mal, dass in diesem Prozess der Videomitschnitt einer Vernehmung des Hauptangeklagten in Augenschein genommen wird. Am zweiten Prozesstag hatte das Gericht mehr als vier Stunden lang eine Art Lebensbeichte von Ernst verfolgt, in der dieser schilderte, wie sich seine Wut auf Walter Lübcke zu einer hassgetriebenen Manie steigerte, an deren Ende der Kopfschuss auf der Terrasse von Lübckes Haus in Wolfhagen-Istha stand. Eine Version, die Ernst einige Wochen später nach einem Anwaltswechsel widerrief.

Knapp vier Monate später, am 8. Januar 2020, ist das Setting dasselbe wie bei der ersten Vernehmung im Juni. Derselbe spartanisch eingerichtete Raum im Kasseler Polizeipräsidium. Im Hintergrund ein einzelner roter Bürostuhl. In der Bildmitte zwei zusammengeschobene weiße Tische. Dahinter hat Stephan Ernst Platz genommen, die Hände in Handschellen, der Rücken durchgedrückt, gekleidet in einen schwarzen Trainingsanzug mit weißen und gelben Streifen.

Doch im Gegensatz zum ersten Mal, ist Ernst diesmal nicht allein. Neben ihm sitzt sein neuer Verteidiger Frank Hannig. Auf der anderen Seite - im toten Winkel der Kamera - Ermittlungsrichter Wenske und Oberstaatsanwalt Dieter Killmer. Die erste Vernehmung war ein Geständnis. Die zweite ist die Begründung des Widerrufs.

Die wesentlichen Teile dieser zweiten Version des Tatgeschehens, sind der Öffentlichkeit bereits bekannt. Rechtsanwalt Hannig hatte sie im Januar bei einer Pressekonferenz bekannt gegeben. Demnach soll nicht Ernst Walter Lübcke absichtlich erschossen haben - vielmehr habe es sich um einen "Unfall" gehandelt, einen Schuss der sich versehentlich gelöst habe. Und die Tatwaffe habe nicht etwa Stephan Ernst in der Hand gehalten, sondern sein Mitangeklagter Markus H.

"So, Herr Lübcke! Zeit zum Auswandern!"

Sein Mandant habe bereits seit September 2019 darauf gedrängt, "reinen Tisch" zu machen, erklärt Hannig zu Beginn der Vernehmung. Er selbst habe ihm zunächst dazu geraten, dies zurückstellen, um der Verteidigung mehr Zeit zu geben. Herausgekommen ist eine Einlassung, die Ernst an diesem 8. Januar zunächst von einem Baltt abliest. Der zentrale Satz lautet: "H. hat, wie ich glaube, Herrn Lübcke versehentlich erschossen."

Ernst liest ohne sichtliche Gemütsregung und beinahe ohne Intonation vor - wie ein Mensch, der selten in seinem Leben einen Text laut vortragen musste. Stockend berichtet er, wie er und H. mehrfach das Haus von Walter Lübcke aufgesucht und ausgespäht hätten, dass es H. gewesen sei, der die Idee gehabt hätte, am Tag der Kirmes nach Istha zu fahren und Lübcke aufzulauern. Ihn "einschüchtern und schlagen", sei das Ziel gewesen. H. habe falsche KfZ-Kennzeichen besorgt, die Ernst an seinem eigenen Pkw angebracht habe. Die geladene Waffe habe zwar ihm gehört, erklärt Ernst, er habe sie aber noch vor der Abfahrt nach Istha H. übergeben. Dort hätten beide Männer schließlich gewartet, bis sie Lübcke auf der Terrasse seines Hauses erblickt hätten.

Zusammen seien sie an ihn herangetreten. "So, Herr Lübcke, Zeit zum Auswandern", habe H. gesagt und dabei die Pistole in der Hand gehalten. Ernst selbst sollte die Hände freihaben, um zuschlagen zu können. "Für so etwas wie Dich geh' ich jeden Tag arbeiten", will Ernst Lübcke entgegengeschleudert haben. Als der Regierungspräsident aufstehen wollte und die beiden Männer anschrie, sei H. zurückgewichen, dabei habe sich der Schuss gelöst.

Die zweite Vernehmung ist nicht nur inhaltlich das glatte Gegenteil des Geständnisses vom Juni 2019. Im ersten Video war ein emotional aufgewühlter Ernst zu sehen, der jedoch eine in sich geschlossene Geschichte erzählen konnte - in einfacher aber klarer Sprache, der sogar Erzählstränge, die er unterbrochen hatte, wieder aufnahm. In der zweiten Vernehmung wirkt Ernst meist emotionslos. Der Vortrag ist zäh und abgehackt. Antworten lassen auf sich warten - und haben nicht selten wenig mit den gestellten Fragen zu tun.

Entscheidende Fragen bleiben unbeantwortet

Dabei sind es gerade die für die Glaubwürdigkeit der Aussage entscheidenden Fragen, die Ernst nicht beantworten kann. Warum haben er und H. zwar an falsche Nummernschilder gedacht, aber nicht daran, sich zu vermummen? Was erwarteten sie sich davon, Lübcke "einzuschüchtern und zu schlagen"? Warum war die Waffe geladen? Und warum hat er im Juni einen Mord gestanden, den er nicht begangen haben will?

Ernst behauptet, dass ihm sein ursprüngliches Geständnis von seinem ersten Verteidiger Dirk Waldschmidt nahegelegt worden sei - einem bekannten Anwalt in der rechten Szene. Er solle H. aus der Geschichte rauslassen, habe Waldschmidt gesagt, dafür würde seine Familie finanzielle Unterstützung erhalten. Das Problem mit dieser Version: Ernst hat H. in seiner ersten Vernehmung mit ins Spiel gebracht - wenn auch nur als Nebenfigur - vorher wussten die Ermittler nichts von ihm. Und hätte er H. entlasten wollen, hätte Ernst im Juni auch die Verantwortung für den "Unfall" übernehmen können, statt sich selbst des Mordes zu bezichtigen. "Den Herrn H. hätten Sie auch so rauslassen können", stellt Ermittlungsrichter Wenske in der Vernehmung fest. "Warum der Mord?"

Ernst präsentiert schließlich für die letzte Frage doch noch eine Antwort - nachdem er sich mit seinem Anwalt beraten hat. Er habe in der Szene als "Märtyrer" gelten wollen. Wenn sich die politischen Verhältnisse im Land verändert hätten, so sein damaliges Kalkül, hätte er als Held gegolten und wäre möglicherweise aus der Haft entlassen worden. Es ist nicht die einzige Mal, dass Hannig in dieser Vernehmung versucht, seinen Mandanten dazu zu bewegen, Lücken in der Erzählung zu schließen. Den Ermittlungsrichter überzeugt das allerdings nicht. "Ich glaube Ihnen das heute nicht", schließt Wenske die Vernehmung schließlich.

Ein halbes Jahr später sind auch im Oberlandesgericht Frankfurt vorerst nur Ernsts Verteidiger von dieser Version der Tatnacht überzeugt. Holger Matt, Anwalt der Familie Lübcke, spricht von einem "Lügenmärchen", Björn Clemens, der Anwalt von Markus H. von "Geschichtenerzählerei". Oberstaatsanwalt Dieter Killmer bescheinigt Ernst mit seinen Antworten "keinen Millimeter überschritten" zu haben, um keine Angriffsfläche zu bieten. Ernsts Verteidigung will ihre Sicht der Dinge erst am vierten Prozesstag am Donnerstag darlegen. Dann wird wieder ein Video vorgeführt - von einer weiteren Vernehmung des Hauptangeklagten.

Verhandlungstag 2: Ernsts erstes Geständnis

Donnerstag, 18. Juni 2020 – die widerrufene Reue des Stephan Ernst

Gerade mal zehn Minuten lang geht es an diesem zweiten Prozesstag um das eigentliche Tatgeschehen. Zehn Minuten in einer Marathon-Sitzung am Oberlandesgericht Frankfurt, die um 10 Uhr beginnt und sich bis in die frühen Abendstunden zieht. "Ich bin zurück ins Dunkel. Dann ging alles sehr schnell", berichtet der Mann im roten T-Shirt: "Er hat meinen Schatten gesehen. Er wollte noch schauen. In dem Moment ist der Schuss gefallen."

Es ist der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke, Stephan Ernst, der diese Worte spricht. Und es ist eben dieser Stephan Ernst, der seinen eigenen Ausführungen so aufmerksam lauscht, als höre er sie zum ersten Mal. Als habe nicht er selbst am 25. Juni 2019, knapp drei Wochen nach der Tat, in einer polizeilichen Vernehmung bereitwillig Auskunft gegeben, deren Videomitschnitt an diesem Donnerstag im Saal 165 C gezeigt wird. Als hätten der Stephan Ernst im Gerichtssaal und der Stephan Ernst auf der Leinwand nichts miteinander zu tun.

Verteidiger wollen Vorführung des Videos verhindern

Ernsts Verteidiger dürften sich vermutlich genau das wünschen. Denn die polizeiliche Vernehmung vom Juni 2019 enthält das Eingeständnis der Tat. Ein äußerst ausführliches und schlüssiges, wie sich im Laufe des Tages zeigen wird. Mehr als vier Stunden lang redet Ernst über seinen eigenen Werdegang, seine Verbindung zur rechtsextremen Szene in Nordhessen, die Beschaffung von Waffen, den stetig steigenden Hass auf den Kasseler Regierungspräsidenten. Stellenweise klingt es wie eine Lebensbeichte, die im Eingeständnis der Tat ihren Höhepunkt findet. Das Geständnis hat Ernst aber inzwischen widerrufen.

Deshalb versuchen seine Verteidiger zu Beginn des Verhandlungstages, der Vorführung des Videos zu widersprechen. Weil Ernsts spätere Aussage vor einem Haftrichter, wonach nicht er, sondern der mitangeklagte Markus H. Lübcke erschossen habe, als vorrangig anzusehen sei. Und weil Ernst bei der polizeilichen Vernehmung unter Schlafmangel gelitten und unter dem Einfluss eines Schmerzmedikaments gestanden habe.

Zügige Prozessführung vs prozessuale Stiche

Nur eine von zahlreichen prozessualen Einwendungen, die den Beginn der eigentlichen Beweisaufnahme weiter verzögern. Sowohl die Verteidigung von Ernst als auch von H. stellen erneut Befangenheitsanträge gegen den Vorsitzenden Richter Thomas Sagebiel. Anlass ist dessen direkte Ansprache an die Angeklagten am ersten Prozesstag. Sagebiel warb, "ein frühzeitiges und von Reue getragenes Geständnis" könne sich für Ernst und H. positiv auswirken: "Hören Sie nicht auf Ihre Anwälte, sondern hören Sie auf mich." Für Verteidiger Mustafa Kaplan der Versuch, "einen Keil" zwischen Mandant und Verteidigung zu treiben.

Deutlich treten die widerstreitenden Interessen von Gericht und Verteidigung zu Tage: zügige Prozessführung gegen eine Strategie der kleinen prozessualen Stiche. Und die zeigen Wirkung. "Es geht hier schon langsam ein bisschen ins Lächerliche", erbost sich Sagebiel zwischendurch. Den Anträgen der Verteidiger wird nicht stattgegeben.

Ernst weint - aber nicht um Lübcke

Das vierstündige Video handelt nur am Rande vom Tod Walter Lübckes. Dafür umso mehr vom Leben des Stephan Ernst. Darin spielt Markus H. eine wichtige Nebenrolle. Ernst erzählt, wie er sich nach einer verbüßten Jugendhaftstrafe für einen Messerangriff auf einen türkischen Imam und einen misslungenen Rohrbombenanschlag auf eine Asylbewerbunterkunft in Kassel niederlässt und Kontakte zur rechtsextremen Szene knüpft: Freie Kameradschaften, Autonome Nationalsozialisten, NPD. In den 2000er Jahren sind Ernst und H. Teil der Szene.

2010 sei in ihm aber der Entschluss gereift auszusteigen, sagt Ernst in dem ersten Geständnis: "Ich wollte ein normales Leben führen." Dann bricht seine Stimme. Er beginnt zu schluchzen, versucht sich mit den zu kurzen Ärmeln seines T-Shirts die Tränen aus den Augen zu wischen. Vielleicht erkennt er in diesem Moment der Vernehmung, dass es für ihn nie wieder so etwas wie "ein normales Leben" geben wird.

Für Walter Lübcke und seine Angehörigen auch nicht. Doch an den Stellen, an denen es um sie geht, weint Ernst nicht.

Hass wächst über die Jahre

Vieles von dem, was Ernst schildert, ist bekannt. Er und H. treffen sich wieder, als sie bei derselben Firma arbeiten. Sie bestärken sich in ihren politischen Ansichten: dass Deutschland mit Migranten überflutet werde, ein Bürgerkrieg komme. "Das Mindeste, was wir machen müssen, ist uns bewaffnen", finden sie. H. vermittelt den Kontakt zu Elmar J., von dem Ernst unter anderem die Tatwaffe kauft.

2015 schließlich kommt es zum letztendlich fatalen ersten Kontakt mit Lübcke. Bei einer Bürgerversammlung in Lohfelden zur Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft sagt der CDU-Politiker: "Es lohnt sich, in unserem Land zu leben. Da muss man für Werte eintreten, und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist." Von da an ist Lübcke eine Zielscheibe rechten Hasses. Ernst sagt, dieser Hass in ihm sei über die Jahre gewachsen.

"Ich habe gebetet: Gott, gib ihn in meine Hände!"

Ernst sucht mehrfach Lübckes Wohnhaus in Wolfhagen-Istha auf und beobachtet es. Spätestens nach dem islamistischen Anschlag in Nizza im Jahr 2016 habe er "den Entschluss gefasst, dem Herrn Lübcke etwas anzutun", sagt er im Video. Waffen besitzt er da schon. "Ich habe gebetet: Gott, gib ihn in meine Hände!"

Schon 2017 und 2018 fährt Ernst mit Mordvorsatz nach Istha - immer am Tag der örtlichen Kirmes. Das erscheint ihm ideal, da dann der ganze Ort abgelenkt ist. Immer überlegt er es sich im letzten Moment anders.

Auch 2019 wäre es fast nicht zum tödlichen Schuss gekommen, wenn man Ernst glauben mag. Am 1. Juni verlässt er um 19.30 Uhr sein Haus, die Tatwaffe in einer Umhängetasche verstaut. Er fährt nach Istha. Dort wartet er bis etwa 23 Uhr. Dann nähert er sich von hinten dem Wohnhaus von Lübcke. 20 Minuten wartet er. Als er schon wieder zum Auto zurück will, steht Walter Lübcke plötzlich auf der Terrasse. "Ich habe vor ihm gestanden. Er hat mich aber nicht gesehen." Ernst steigt über einen Zaun, eine kleine Mauer, nähert sich Lübcke durch ein Blumenbeet. Dann schießt er ihm aus anderthalb bis zwei Metern Entfernung in den Kopf.

Am Ende zeigt Ernst Reue

Was Stephan Ernst ein Jahr nach dieser Vernehmung von seinen damaligen Einlassungen hält, bleibt vorerst sein Geheimnis. An diesem zweiten Prozesstag spricht nur sein um ein Jahr jüngeres Ich.

Am Ende des Videos zeigt dieses jüngere Ich Reue - ob echt oder nicht, sei dahingestellt. "Niemand soll für die Worte, die er sagt, sterben", schluchzt Ernst mehrfach ins Mikrofon. Ausgerechnet der Anwalt der Familie Lübcke glaubt Ernst. "Er zeigt ehrliche Reue für seine schreckliche Tat", sagt Holger Matt am Donnerstag: "Leider hat er diesen Weg nicht fortgeführt."

Der Prozess wird am 30. Juni fortgesetzt.

Verhandlungstag 1: Der Auftakt

Videobeitrag

Video

zum Video Prozessauftakt im Mordfall Lübcke

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Ende des Videobeitrags

Dienstag, 16. Juni 2020 – Schweigende Angeklagte, klagende Verteidiger

Stephan Ernst gehört nicht zu jenen Angeklagten, die ihr Gesicht verstecken. Das bei großen Prozessen obligatorische Blitzlichtgewitter lässt der 46-Jährige an diesem Dienstag stoisch über sich ergehen, ohne auch nur den Versuch zu unternehmen, das Gesicht zu verdecken. Es hätte auch wenig Sinn. Seit mehr als einem Jahr kursieren sein voller Name und sein ungepixeltes Foto in den Medien. Man kennt das Gesicht des hochgewachsenen Ernst, dem immer noch etwas Jugendliches anhaftet, das auch nicht verschwindet, wenn er wie an diesem Dienstag in einem etwas überdimensionierten dunkelblauen Anzug auftritt. Stephan Ernst hat sogar einen eigenen Wikipedia-Eintrag. "Rechtsterrorist" steht dort hinter seinem Namen zu lesen.

Ein gutes Jahr nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat nun der Prozess gegen den Mann begonnen, der nach Ansicht der Bundesanwaltschaft für den Tod des CDU-Politikers verantwortlich zeichnet. Eine Tat, die er zunächst gestanden hatte, ehe er den Anwalt wechselte und dieses Geständnis wieder zurückzog. Vieles über den Werdegang von Ernst, seine "Karriere" in rechtsextremen Zusammenhängen, seine Geschichte politisch motivierter Gewalttaten ist bereits bekannt. Man könnte sagen, dass über Ernst bereits seit mehr als einem Jahr verhandelt wird. Doch seit diesem Dienstag liegt der Fall Ernst - der eigentlich ein Fall Walter Lübcke ist - in den Händen des 5. Strafsenats des Frankfurter Oberlandesgerichts (OLG).

90.000 Seiten Akten

32 Verhandlungstage sind bis Ende Oktober dieses Jahres angesetzt. Schon jetzt gehen jedoch die meisten Beobachter davon aus, dass sich der Prozess bis ins Jahr 2021 ziehen könnte. Knapp 90.000 Seiten umfassen die für diesen Fall relevanten Akten, in dem es nicht nur um den Mord an Walter Lübcke im Juni 2019 gehen wird, sondern auch um den versuchten Mord an dem irakischen Asylbewerber Ahmed I., den Ernst bereits im Januar 2016 mit einem Messer lebensgefährlich verletzt haben soll. Mord, versuchter Mord sowie zahlreiche Verstöße gegen das Waffengesetz wirft die Bundesanwaltschaft Ernst vor. Und er ist nur der Hauptangeklagte.

Der Verhandlungssaal des 5. Strafsenats am OLG erinnert dieser Tage an ein altes Sprachlabor, wie sie zahlreiche Schulen in den 1960er-Jahren spendiert bekamen. Zwischen den einzelnen Prozessbeteiligten sind Plexiglas-Scheiben installiert - eine Vorsichtsmaßnahme in Corona-Zeiten. In einer dieser transparenten Boxen etwa drei Meter vor Ernst sitzt Markus H., dem Beihilfe zum Mord vorgeworfen wird. Er soll Ernst im Jahr 2015 den Kontakt zu Elmar J. vermittelt haben. Von ihm soll die Pistole stammen, mit der vier Jahre später Walter Lübcke erschossen wurde.

Völkisch-nationalistische Freundschaft

Die Staatsanwaltschaft zeichnet in ihrer Anklageschrift das Bild einer engen freundschaftlichen Beziehung zwischen Ernst und H., die vor allem auf einem gemeinsamen "völkisch nationalistischen" Weltbild fußte. Beide waren in den 2000ern in der Kameradschaftsszene in Kassel aktiv; Ernst zu diesem Zeitpunkt wegen rassistisch motivierter Gewaltdelikte bereits verurteilt. Später zogen sich beide aus der Szene scheinbar zurück. Ihr Weltbild habe sich jedoch nicht verändert.

Bereits 2014, so die Staatsanwaltschaft, seien beide Männer überzeugt gewesen, dass sich "die Deutschen" bewaffnen müssten, um sich gegen eine drohende Überfremdung zu wehren. Markus H. durfte legal Waffen besitzen, Stephan Ernst nicht. Dennoch werden später bei ihm nicht weniger als neun Feuerwaffen und eine Druckluftpistole gefunden, versteckt in einem Depot auf dem Gelände seines Arbeitgebers. Ab 2015 sei Ernst laut Anklageschrift bereit gewesen, "schwere Gewalttaten" zu begehen. Als Ziel kristallisierte sich Walter Lübcke heraus - wegen seiner flüchtlingsfreundlichen Einstellung.

Markus H. habe Ernst in dieser Absicht bestärkt, glaubt die Staatsanwaltschaft: durch Worte und durch gemeinsames Schießtraining. Deshalb wirft sie ihm Beihilfe zum Mord vor.

Stephan Ernst droht Sicherungsverwahrung

Der Auftritt von Markus H. an diesem Dienstag ist in allen Belangen das Gegenteil von Stephan Ernst. H. verbirgt sein Gesicht unter der Kapuze seines olivgrünen Pullovers, einem Mundschutz und schließlich auch einem Aktenordner. Sein Outfit ist leger, als wäre er direkt von der Straße in den Gerichtssaal gestolpert. Während Ernst durchaus mitgenommen wirkt, grinst Markus H. mit einem Ausdruck, der sowohl Selbstbewusstsein als auch Ungläubigkeit ob der Situation, in der er sich wiederfindet, ausdrücken kann.

Für H. geht es um weniger. Bei Ernst, das betont der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel nach Verlesung der Anklage, steht eine lebenslange Freiheitsstrafe im Raum. Die Staatsanwaltschaft sieht sogar die Voraussetzungen für eine anschließende Sicherungsverwahrung erfüllt. "Die beste Verteidigung ist ein frühzeitiges und von Reue getragenes Geständnis", lässt Richter Sagebiel beide Angeklagten wissen. Dass es dazu kommt, ist aber eher unwahrscheinlich.

Verteidigerin wird zum Problem

Denn bevor die Bundesanwaltschaft zu Prozessbeginn die Anklage präsentieren kann, machen die Verteidiger der beiden Angeklagten deutlich, wo in diesem Prozess die Fronten verlaufen. Es sind mehrere.

Mustafa Kaplan, einst Opferanwalt im NSU-Prozess, jetzt einer von zwei Verteidigern von Stephan Ernst, stellt gleich zu Beginn einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter. Der Hauptgrund: Richter Sagebiel hatte die Bestellung der Anwältin Nicole Schneiders zur Pflichtverteidigerin von Markus H. zugelassen.

Eine problematische Entscheidung aus Sicht Kaplans. Denn Schneiders vertritt in einem anderen Verfahren Dirk Waldschmidt - den ersten Anwalt von Stephan Ernst. Als dieser noch sein Rechtsbeistand war, hatte Ernst den Mord an Lübcke gestanden. Heute behauptet er, diese Aussage nur gemacht zu haben, weil Waldschmidt ihm finanzielle Unterstützung angeboten hätte, wenn er Markus H. entlaste. Denn inzwischen behauptet Ernst, am Tatabend Lübcke zusammen mit Markus H. aufgesucht zu haben. Dabei hätte sich unabsichtlich ein Schuss aus der Pistole gelöst, die Markus H. mitgeführt haben soll.

Aus den einstigen Freunden sind also inzwischen Gegner geworden. Kaplan verlangt entsprechend die Abberufung von Nicole Schneiders und des zweiten Verteidigers von Markus H., Björn Clemens. Stephan Ernst zweiter Verteidiger Frank Hannig sieht zudem die Prozessbeteiligten nicht ausreichend vor einer Ansteckung mit Covid-19 geschützt.

Vorgehen der Verteidigung "schwer zu ertragen"

Die Verteidigung von Markus H. geht sogar noch einen Schritt weiter und fordert, die Anklage erst gar nicht zu verlesen. Rechtsanwalt Clemens beklagt wortreich, dass sein Mandant medial bereits vorverurteilt worden sei, obwohl seine Tatbeteiligung noch gar nicht nachgewiesen sei. Zudem seien Einzelheiten aus der Ermittlungsakte öffentlich geworden.

All das unterlaufe "die Glaubwürdigkeit von Zeugenaussagen" im Prozess. Ein faires Verfahren sei daher ausgeschlossen. Sein Mandant sei "öffentlich hingerichtet" worden, beklagt Clemens. Ihm gegenüber sitzen die Angehörigen von Walter Lübcke, zwei erwachsene Söhne und seine Frau und lassen diese Wortwahl unkommentiert.

Bundesanwaltschaft und Nebenkläger weisen die Einwürfe der Verteidigung ab. Auch das Gericht lehnt die meisten Anträge ab. Über den Befangenheitsantrag wird bei anderer Gelegenheit entschieden werden. Ein erwartbarer Ausgang, wie auch die Verteidiger wissen. Anträge dieser Art dienen vor allem dazu, Ansätze für eine spätere Revision zu schaffen. Für Holger Matts, den Vertreter der Familie Lübcke, ist dieses Vorgehen zu Beginn des Prozesses dennoch "schwer zu ertragen".

Stumme Anklage

Nach viereinhalb Stunden schließlich kann der eigentliche Prozess mit der Verlesung der Anklage beginnen. Die beiden Angeklagten äußern sich dazu nicht. Ernsts Verteidiger Kaplan will nicht ausschließen, dass sich sein Mandant im Laufe des Verfahrens doch noch einlässt. Für Markus H. verliest Björn Clemens ein Eingangsstatement, das sich wenig mit den Tatvorwürfen befasst, dafür umso mehr mit der vermeintlich "politisch motivierten" Anklage.

Es ist ein Prozessauftakt, bei dem fast alle Seiten ausgiebig zu Wort kommen. Die Verteidigung, der Vorsitzende Richter, Bundesanwaltschaft und auch die Anwälte der Nebenkläger. Drei Menschen jedoch schweigen: Jan-Hendrik Lübcke, Christoph Lübcke und Irmgard Braun-Lübcke. Die drei Hinterbliebenen des getöteten Walter Lübcke haben den Saal am Vormittag als erste betreten. Ihre Augen fixieren den ganzen Prozess über den Angeklagten Stephan Ernst. Auch das ist eine Art Anklage - eine, die keine Worte braucht.

Was Sie über den Prozess wissen müssen

Wir haben für Sie die wichtigsten Fragen und Antworten zum Mordfall Lübcke und den Prozess in Frankfurt zusammengetragen:

Weitere Informationen

Der Mordfall Lübcke

Drei Illustrationen der Illustratorin Inga Reichert in Kombination: Szene einer Ermordung, ein SEK-Einsatz, und ein Angeklagter vor Gericht.
  • Nacht von 1. auf 2. Juni 2019: Walter Lübcke wird auf seiner Terrasse in Wolfhagen-Istha (Kassel) in den Kopf geschossen. Er stirbt noch in der Nacht im Krankenhaus.
  • 16. Juni 2019: Der Rechtsextremist Stephan Ernst wird an seinem Wohnort in Kassel-Forstfeld festgenommen.
  • 25. Juni 2019: Ein Geständnis von Ernst führt zu Festnahmen der mutmaßlichen Komplizen Markus H. und Elmar J.. Außerdem führt Ernst die Ermittler zu seinem Waffendepot.
  • 16. Juni 2020: Beginn des Prozesses gegen Stephan Ernst und Markus H. vor dem Oberlandesgericht Frankfurt. Ernst wird Mord, versuchter Mord im Fall des Flüchtlings Ahmed I. und unerlaubter Waffenbesitz vorgeworfen. Markus H. wird wegen Beihilfe zum Mord angeklagt.


Mordfall Lübcke: Chronik | Dossier

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zum Video Mordfall Lübcke: Von der Tat bis zum Prozess

Der Mordfall Walter Lübcke - was bisher geschah.
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Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 18.06.2020, 19.30 Uhr