Weiher in Neukirchen mit Schild: Teichanlage, Betreten auf eigene Gefahr.

Drei Geschwister ertranken im Sommer 2016 in einem Dorfteich im nordhessischen Neukirchen. Seit Donnerstag steht der Bürgermeister vor Gericht, weil ein Schutzzaun fehlte. Eine Mitverantwortung wies er zurück.

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  • Im Sommer 2016 ertranken drei Geschwister in einem Dorfteich in Neukirchen (Schwalm-Eder). Der Fall sorgte bundesweit für Aufsehen.
  • Am Donnerstag startet der Prozess gegen Bürgermeister Klemens Olbrich (CDU). Er ist vor dem Amtsgericht Schwalmstadt wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassung angeklagt.
  • Zentral für den Prozess ist die Frage, ob der Teich hätte umzäunt sein müssen. Auch für andere Kommunen ist der Prozess deswegen von Bedeutung.

Kann ein Bürgermeister zur Verantwortung gezogen werden, wenn drei Kinder in einem Dorfteich ertrinken? Diese Frage wird seit Donnerstag vor dem Amtsgericht in Schwalmstadt verhandelt. Der Neukirchner Bürgermeister Olbrich (CDU) hofft auf einen Freispruch, laut seinem Anwalt wollte er sogar, dass es einen Prozess gibt, um endlich Klarheit zu bekommen. Olbrich ist seit 25 Jahren im Amt, der Fall belaste ihn bis heute, sagte der 62-Jährige der Nachrichtenagentur dpa: "Die Bilder werden mir Zeit meines Lebens nicht mehr aus dem Kopf gehen."

"Den Teich gibt es seit 200 Jahren"

Zu Prozessbeginn wies der Bürgermeister erneut eine Verantwortung von sich. "Die Nutzung dieses Teiches obliegt dem allgemeinen Lebensrisiko", sagte Olbrich am Donnerstag. Zum Prozessauftakt ging es vor allem um die Frage, um welche Art von Teich es sich handelt. Ein Löschwasser hätte laut Gesetz mit einem Zaun abgesichert werden müssen.

Olbrich gab zwar an, dass das Wasser auch zum Löschen genutzt werden könne. Es handele sich aber nicht um ein extra dafür angelegtes Becken: "Den Teich gibt es schon seit 200 Jahren."

Was im Sommer 2016 in Neukirchen geschah
Warum der Bürgermeister vor Gericht steht
Warum der Anwalt einen Freispruch fordert
Wie andere Städte auf den Fall Neukirchen reagiert haben

Was im Sommer 2016 in Neukirchen geschah

Im Juni 2016 spielten drei der sechs Kinder einer Familie in der Nähe ihrer Wohnung in Neukirchen an einem Dorfteich. Am Abend suchte der elf Jahre alte Sohn der Familie seine jüngeren Geschwister und fand seinen bewusstlosen fünfjährigen Bruder im Teich. Anwohner zogen das Kind aus dem Wasser, es konnte nicht wiederbelebt werden. Ein achtjähriges Mädchen und ein neun Jahre alter Bruder wurden später von Tauchern tot geborgen. Die beiden kleineren Kinder konnten nicht schwimmen. Der Neunjährige konnte schwimmen, kam aber dennoch im 40 Meter breiten und zwei Meter tiefen Teich ums Leben.

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Gegen die Mutter wurde wegen einer möglichen Verletzung ihrer Aufsichtspflicht ermittelt, was aber mit Blick auf die Schwere des Unglücks für die Familie eingestellt wurde. Nach dem Fall in Neukirchen gab es bundesweite große Anteilnahme - aber auch die Frage, ob die Gemeinde zur Verantwortung gezogen werden muss.

Warum der Bürgermeister vor Gericht steht

Rathaus-Chef Olbrich (CDU) ist als Verantwortlicher in der Gemeinde wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassung angeklagt. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: als Verantwortlicher für Sicherungsmaßnahmen habe er es versäumt, den Teich als potenzielle Gefahrenquelle abzusichern und einzuzäunen. Das hätte passieren müssen, weil es sich um einen Löschteich handelt.

Für Löschteiche gibt es die besondere Vorgabe, dass sie "mindestens 1,25 Meter hoch umfriedet" sein sollten. Für den Prozess ist das der zentrale Punkt: Der Neukirchener Teich wurde in den 70er Jahren zu einem Löschteich gemacht, bevor Olbrich ins Amt kam. Olbrich ist seit 25 Jahren im Amt und er will zu keinem Zeitpunkt gewusst haben, dass es sich um einen Löschteich handelt. Am Teich stand lediglich ein Schild: "Betreten auf eigene Gefahr. Eltern haften für ihre Kinder."

Warum der Anwalt einen Freispruch fordert

Für Olbrichs Anwalt Karl-Christian Schelzke ist der Fall klar: Freispruch. Es handele sich um einen sehr tragischen Fall, sagte er dem hr, aber: "Wir müssen uns davon frei machen, dass es immer einen Schuldigen gibt." Schelzke ist auch Geschäftsführender Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebundes. Für ihn ist der Ausgang des Prozesses bundesweit für alle Gemeinden wichtig. Er sagt, Bürgermeister Olbrich habe nicht gewusst, dass es sich um einen Löschteich handelte und sei in seiner Amtszeit weder von der Verwaltung noch der Feuerwehr darauf hingewiesen worden.

Schelzke geht davon aus, dass eine "konkludente Entwidmung" des Teiches stattgefunden habe. Das bedeutet, dass er nicht mehr als Löschteich genutzt wurde. Die Feuerwehr habe längst Hydranten und andere Quellen für Löschwasser genutzt. Außerdem sei im Teich lange gebadet worden, es entstanden Freizeitangebote wie Beachvolleyball und Grillplätze. Mindestens ein anderer Löschteich in Neukirchen sei sogar umzäunt.

Bürgermeister Olbrich wolle in dem Fall einen Freispruch erreichen, damit es auch Klarheit für andere Kommunen gebe, sagte Schelzke. Vor dem Amtsgericht wäre eine Strafe bis zu zwei Jahren Haft möglich. Schelzke rechnet aber maximal mit einer Geldstrafe. Der Bürgermeister hätte die Entscheidung zur Einzäunung des Teiches außerdem gar nicht allein fällen können. "Dafür wäre ein Beschluss des Magistrats erforderlich gewesen. Weil der Teich seit Ewigkeiten aber so liegt, ist es unwahrscheinlich, dass der Magistrat zugestimmt hätte."

Wie andere Städte auf den Fall Neukirchen reagiert haben

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Wie müssen kommunale Gewässer gesichert werden?

Die Sinnfrage? Warum ist dieses Unglück geschehen?
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Der Tod der drei Kinder führte dazu, dass viele Gemeinden ihre Sicherheitsmaßnahmen und Löschteiche überprüften. In Bad Vilbel (Wetterau) wurde etwa im Januar 2019 der Ritterweiher umzäunt. Die Stadt begründete das mit dem Tod der drei Kinder: Eltern und Großeltern hätten sich bei der Stadt gemeldet und eine Umzäunung gefordert. Die Stadt holte Gutachten ein und entschied sich für einen Zaun, obwohl der Ritterweiher "jahrzehntelang unproblematisch sein Dasein fristete".

Auch wenn viele sich über den Zaun ärgerten: Es sei "rechtlich unabdingbar, versicherungstechnisch notwendig, ästhetisch jedoch höchst zweifelhaft", teilte die Stadt ihre Entscheidung mit. Auch in Korbach habe die Stadt "nochmal genauer hingeschaut", sagte Sprecher Ralf Buchloh dem hr. Am Ende wurde entschieden, dass Regenüberlaufbecken teils umzäunt wurden - besonders in Fällen mit steilen Uferbereichen.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 9.01.2020, 16.45 Uhr