Ein Aufnäher der deutsch-französischen Brigade auf einem Uniform-Ärmel.
Soldaten der deutsch-französischen Brigade in Illkirch bei Straßburg (Frankreich), wo Franco A. stationiert war. Bild © picture-alliance/dpa

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen den aus Offenbach stammenden Soldaten Franco A. erhoben. Er stehe im Verdacht, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben, erklärte die Behörde in Karlsruhe.

Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag gegen den Bundeswehroffizier Franco A. Anklage erhoben. Der 28-Jährige aus Offenbach habe "aus einer völkisch-nationalistischen Gesinnung heraus" einen Anschlag auf das Leben hochrangiger Politiker und anderer Personen geplant, die sich aus Sicht des Angeschuldigten für Flüchtlinge engagiert hatten.

Als Anschlagsopfer seien nach den Aufzeichnungen des Angeklagten unter anderem Justizminister Heiko Maas, Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth sowie Anetta Kahane, Menschenrechtsaktivistin, Journalistin und Gründerin der Amadeu Antonio Stiftung in Berlin, vorgesehen gewesen, schreibt die Bundesanwaltschaft in ihrer Anklageschrift.

OLG will Anfang 2018 entscheiden

Das Oberlandesgericht Frankfurt will nun voraussichtlich bis Ende März 2018 über die Zulassung der Anklage entscheiden. Dies teilte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch auf Anfrage der dpa mit.

Franco A. habe die Gelegenheit, bis Mitte Januar zur Anklageschrift Stellung zu nehmen, so die Gerichtssprecherin. Die Entscheidung über die Eröffnung der Hauptverhandlung werde der Staatsschutzsenat dann "nach gegenwärtiger Einschätzung" noch im ersten Quartal 2018 treffen.

Falsche Identität als syrischer Flüchtling

Den Ermittlungen zufolge wollte Franco A. bei dem Anschlag den Verdacht auf Flüchtlinge lenken - und hatte sich daher unter falscher Identität selbst als Asylsuchender aus Syrien registrieren lassen. Obwohl er kein Arabisch spricht, hatte ihm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach einer Anhörung auf Französisch Ende 2016 eingeschränkten Schutz gewährt. Mit seiner falschen Identität kassierte Franco A. laut Anklage Sach- und Geldleistungen vom Staat im Umfang von mehreren Tausend Euro.

In der Anklageschrift listet die Bundesanwaltschaft auch jene Waffen, die sich Franco A. zur Durchführung seiner Anschlagspläne beschafft haben soll: Vier Schusswaffen, über 1.000 Schüsse Munition sowie mehr als 50 Sprengkörper. Einen Teil der Munition und der Sprengkörper soll Franco A. aus den Beständen der Bundeswehr gestohlen haben.

Erst im November aus U-Haft entlassen

Seit dem 26. April hatte Franco A. in Untersuchungshaft gesessen. Am 29. November hob der Bundesgerichtshof den Haftbefehl auf, weil sich aus dem bisherigen Ermittlungsergebnis der dringende Tatverdacht für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nicht herleiten lasse. Der BGH argumentierte, Franco A. werde zwar durch verschiedene Ermittlungsergebnisse belastet, es sei aber nicht in hohem Maße wahrscheinlich, dass er tatsächlich ein Attentat auf Personen des öffentlichen Lebens vorbereitet habe.

Die Ermittlungen gegen zwei weitere Beschuldigte dauern nach Angaben der Bundesanwaltschaft weiter an. Gegen den 25 Jahre alten Mathias F. wurde der Haftbefehl auf Antrag der Bundesanwaltschaft am 5. Dezember aufgehoben. Mathias F. hatte Franco A. in Offenbach kennengelernt. Der andere mutmaßliche Komplize Maximilian T. kam ebenfalls im Sommer aus der Untersuchungshaft, er war zusammen mit Franco A. im Jägerbataillon 291 der Bundeswehr im französischen Illkirch stationiert.

Sendung: hr-iNFO, 12.12.17, 17 Uhr