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Revisionen im Lübcke-Mord werden vor dem BHG verhandelt

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (dpa)

Der Bundesgerichtshof verhandelt ab Ende Juli zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Sowohl die Verteidigung als auch der Generalbundesanwalt hatten Revision eingelegt. Noch im Sommer soll ein Urteil gesprochen werden.

Ab dem 28. Juli wird sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke befassen. Ein Urteil will der dritte Strafsenat voraussichtlich am 25. August verkünden, wie der BGH am Dienstag in Karlsruhe mitteilte.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte Attentäter Stephan Ernst Ende Januar 2021 zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er im Jahr 2019 den CDU-Politiker erschoss, und als Motiv unter anderem Rechtsextremismus genannt. Ernst störte sich demnach an der liberalen Haltung Lübckes in der Flüchtlingspolitik.

Sicherheitsverwahrung vorbehalten

Die Richter stellten bei der Urteilsverkündung die besondere Schwere der Schuld fest. Die Entscheidung über eine anschließende Sicherungsverwahrung sei einer zweiten Gerichtsverhandlung zum Ende der Haftzeit vorbehalten, sagte der Vorsitzende Richter.

Der ursprünglich wegen Beihilfe zum Mord an Lübcke angeklagte Markus H. wurde wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Das Gericht legte die Bewährungszeit auf drei Jahre fest. Von dem Vorwurf der Beihilfe zum Mord wurde H. freigesprochen.

Generalbundesanwalt beanstandet Teilfreisprüche

Gegen das Urteil legten Ernst und Markus H. sowie der Generalbundesanwalt Revision ein. Die Angeklagten wenden sich laut BGH gegen ihre Verurteilung.

Der Generalbundesanwalt beanstandet hingegen Teilfreisprüche beider Angeklagten - im Fall Ernst wegen versuchten Mordes an einem Asylbewerber, im Fall des Mitangeklagten wegen Beihilfe zum Mord an Lübcke. Zudem moniert der Generalbundesanwalt, dass die Sicherungsverwahrung von Ernst nur vorbehalten und nicht direkt angeordnet wurde.

Familie beschreibt Teilfreispruch als "schmerzlich"

Auch die Familie von Walter Lübcke legte als Nebenkläger Revision gegen den Teilfreispruch des Angeklagten Markus H. ein. Der Sprecher der Familie Lübcke, Dirk Metz, erklärte am Dienstag, für die Hinterbliebenen sei der Teilfreispruch für den Mitangeklagten sehr schmerzlich gewesen. Das Gericht hatte den Mann zwar wegen unerlaubten Waffenbesitzes zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Es glaubte jedoch einer von Ernsts Schilderungen nicht, wonach der Mitangeklagte am Tatort gewesen sei.

"Und ebenso schmerzlich war, dass bislang unaufgeklärt geblieben ist, was in den letzten Sekunden vor der Ermordung geschehen ist", teilte Metz mit. Der BGH prüft aber nur das Urteil auf Rechtsfehler und hört nicht erneut Zeugen oder sichtet Beweise. Er kann am Ende Revisionen abweisen, das Urteil eigenmächtig abändern oder bei gravierenderen Mängeln zur neuen Verhandlung zurück an die Vorinstanz verweisen.

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