Audio

Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Prozess gegen Bundeswehroffizier wegen Terrorverdachts beginnt

Illustration, die eine Pistole mit Munition im Vordergrund und im Hintergrund ein abstrahiertes Gesicht von Franvo A. nebst Bundeswehrkreuz zeigt.

Am Donnerstag beginnt der Prozess gegen den Bundeswehroffizier Franco A., der sich als Flüchtling ausgab. Nach Ansicht der Anklage plante er einen Anschlag unter "falscher Flagge".

Vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt beginnt an diesem Donnerstag der Terrorprozess gegen Franco A., den Bundeswehroffizier, der sich als Flüchtling ausgab. Was den Fall so heikel macht und warum es für die Anklage nicht ganz einfach sein wird, A. zu überführen: Die wichtigsten Fragen und Antworten lesen Sie hier.

Was wird Franco A. vorgeworfen?

Die Anklage umfasst eine ganze Reihe von Straftaten: Betrug, Diebstahl, Verstöße gegen das Waffen-, Kriegswaffenkontroll- und das Sprengstoffgesetz. Am schwersten wiegt jedoch der Vorwurf der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Stratftat. Kurz gesagt: Die Anklage geht davon aus, dass Franco A. einen Terroranschlag vorbereitete.

Wie kommt es zu den Vorwürfen gegen Franco A.?

Von Ende 2015 bis Anfang 2017 führte der Oberleutnant der Bundeswehr ein Doppelleben. In Illkirch im Elsass diente er als Offizier in der deutsch-französischen Brigade. Zeitgleich allerdings hatte er sich unter dem Alias Benjamin David als syrischer Flüchtling registrieren lassen, seine Fingerabdrücke hinterlegt, Leistungen bewilligt und eine Unterkunft im bayrischen Erding zugewiesen bekommen. Daher der Betrugsvorwurf.

Ebenfalls in diesem Zeitraum hortete Franco A. hunderte Schuss Munition sowie Teile von Granaten im Keller seiner Eltern. Später wurden diese im Zimmer eines Freundes gefunden, wo dieser sie für A. verwahrte. Daher rührt der Vorwurf des Diebstahls sowie der des Verstoßes gegen diverse Waffen- und Sprengstoffgesetze.

Am 3. Februar 2017 flog das Doppelleben von Franco A. alias Benjamin David auf. Die österreichische Polizei nahm ihn am Wiener Flughafen fest, als er versuchte, eine halbautomatische Pistole wieder an sich zu nehmen, die er zwei Wochen zuvor in einem Reinigungsschacht einer Toilette versteckt hatte. Die Pistole war geladen und einsatzbereit. Beim Abgleich der Fingerabdrücke fiel auf, dass diese bereits registriert waren - als zugehörig zu Benjamin David.

Die Bundesanwaltschaft vermutet nun, dass Franco A. plante, eine schwere Straftat zu begehen, für die sein Alias - ein Flüchtling - verantwortlich gemacht werden sollte.

Was spricht für die These vom Anschlagsplan?

Einiges. Bei Franco A. und einem Kameraden, gegen den zeitweise ebenfalls ermittelt wurde, wurden unter anderem Listen gefunden. Darauf: Namen von Politikern und anderen Prominenten, die eher dem linken politischen Lager zuzuordnen sind. Markiert waren diese mit den Buchstaben A bis D. Eine Einteilung möglicher Anschlagsziele nach Priorität, vermuten die Ermittler.

Bei Franco A. fanden sich weitere Notizen unter anderem zu der bei Rechten verhassten Amadeu-Antonio-Stiftung in Berlin. Deren Tiefgarage soll A. ebenfalls ausgespäht haben - entsprechende Fotos fanden sich auf seinem Handy.

Zudem unterhielt der Bundeswehroffizier Kontakt zum Hannibal-Netzwerk. Dieses steht im Verdacht, Vorbereitungen für einen sogenannten Tag X, an dem in Deutschland die staatliche Gewalt zusammenbricht, getroffen zu haben. Dies soll unter anderem Pläne zur Entführung und möglicherweise Liquidierung politisch missliebiger Personen eingeschlossen haben.

Wie will die Staatsanwaltschaft den Vorwurf beweisen?

Das könnte sich schwierig gestalten. Zwar setzt die Strafvorschrift nicht voraus, dass die Tat bereits detailliert geplant war - weder Ort, Zeit, Begehungsart noch Ziel müssen bereits festgestanden haben. Aber die Anklage muss den Beweis erbringen, dass Franco A. bereits "fest entschlossen" war, eine entsprechende Tat zu begehen.

Genau das aber hat der Staatsschutzsenat des Frankfurter Oberlandesgerichts, vor dem ab diesem Donnerstag verhandelt wird, bereits einmal in Abrede gestellt. Im Juni 2018 lehnte der Senat die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Franco A. ab, weil kein hinreichender Tatverdacht für eine schwere staatsgefährdende Straftat vorliege. Der Bundesgerichtshof allerdings sah das anders und entschied im November 2019, dass das OLG die Anklage zulassen muss.

Wie rechtfertigt Franco A. sein Handeln?

Für einen Angeklagten eher ungewöhnlich suchte Franco A. insbesondere im vergangenen Jahr verstärkt das Licht der Öffentlichkeit, um seine Version darstellen zu können. Er stand unter anderem Journalistinnen und Journalisten von New York Times, Zeit und Neuer Zürcher Zeitung Rede und Antwort. Noch zwei Tage vor Prozessbeginn gab er einem vom russischen Staat finanzierten Fernsehsender ein 45-minütiges Interview.

Die Grundzüge seiner Verteidigung sind dabei folgende: Das Doppelleben als Flüchtling habe er geführt, um Missstände im Asylsystem offenzulegen. Munition habe er gehortet, weil er 2015 die reale Gefahr eines Zusammenbruchs der staatlichen Ordnung gesehen und sich für chaotische Zustände haben wappnen wollen.

Die Pistole vom Wiener Flughafen will er zufällig gefunden und eingesteckt haben. Erst am Flughafen sei ihm wieder eingefallen, dass er sie noch bei sich trage. Um seinen Flug nicht zu verpassen, habe er sie auf der Toilette deponiert. Zwei Wochen später sei er dann zurückgekehrt, um sie der Wiener Polizei zu übergeben.

Was spricht für eine rechtsextreme Gesinnung von Franco A.?

Laut diversen Medienberichten wurden bei Franco A. neben zahlreichen Notizen Sprachmemos - also Audioaufzeichnungen - gefunden, auf denen er sich unter anderem positiv über Hitler äußere. Bei einem Freund deponierte er neben hunderten Schuss Munition auch eine Ausgabe von "Mein Kampf".

Besondere Aufmerksamkeit aber erregte das Bekanntwerden seiner ersten Masterarbeit an der Militärakademie Saint-Cyr von 2014 mit dem Titel "Politischer Wandel und Subversionsstrategie". Gutachter kamen zu dem Schluss, dass es sich um eine Ansammlung rassistischer, antisemitischer und verschwörungstheoretischer Thesen handelt - um einen "radikalnationalistischen, rassistischen Appell", wie es einer der Prüfer formulierte.

Auf Fürbitte seiner Vorgesetzten wurde Franco A. jedoch nicht entlassen, sondern durfte eine zweite Masterarbeit verfassen.

Was ist im Prozess gegen Franco A. zu erwarten?

Franco A. hat bei seinen öffentlichen Auftritten deutlich gemacht, dass er den Prozess als politisch motiviert ansieht. Bislang stand ihm bei seiner Öffentlichkeitsarbeit kein Anwalt zur Seite. Dies immerhin dürfte sich ändern. Noch vor Prozessbeginn will sich Franco A. am Donnerstag vor dem OLG abermals an die Presse wenden.

Für Anwälte ist ein derart die Öffentlichkeit suchender Mandant alles andere als ideal. Schließlich kann er mit jeder Aussage der Anklage neues Material liefern. Doch da Franco A. offenkundig nicht von seinem Schweigerecht Gebrauch zu machen gedenkt, könnte es durchaus eine turbulente Hauptverhandlung werden. Bis August sind zwölf Prozesstage angesetzt. Dass diese ausreichen werden, darf bezweifelt werden.

Sendung: hr-iNFO, 20.05.2021, 7.11 Uhr