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Razzien in Hessen wegen Hass und Hetzte im Netz

Durchsuchungen wegen Hassbotschaften im Netz: Die Ermittler haben in Hessen neun Verdächtige ins Visier genommen. Die Aktionen waren eingebettet in bundesweite Ermittlungen in 14 Bundesländern.

Bei einem bundesweiten Aktionstag zur Bekämpfung von Hassbotschaften im Internet haben Ermittler auch hessische Verdächtige in den Blick genommen. Es handele sich um drei Frauen und sechs Männer, teilten das Landeskriminalamt (LKA) in Wiesbaden sowie die bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt angesiedelte Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) mit.

Bei dem vom Bundeskriminalamt koordinierten 8. Aktionstag gegen Hasspostings liefen am Mittwoch den Angaben nach deutschlandweit rund 90 polizeiliche Maßnahmen in 14 Bundesländern. Hessen habe einen Schwerpunkt gebildet, berichteten LKA und ZIT.

Beschuldigte zwischen 17 und 72 Jahre alt

Die neun Beschuldigten sind demzufolge zwischen 17 und 72 Jahre alt und kommen aus Wiesbaden, Frankfurt und den Kreisen Waldeck-Frankenberg, Darmstadt-Dieburg, Marburg-Biedenkopf, Groß-Gerau sowie dem Hochtaunuskreis und Rheingau-Taunus-Kreis.

Ihnen werde vor allem vorgeworfen, in sozialen Netzwerken politische Amts- und Mandatsträger "sowie politisch Andersdenkende beleidigt, verleumdet und bedroht zu haben sowie in entsprechenden Diskussionen volksverhetzende Äußerungen getätigt zu haben", teilte ein Sprecher der ZIT auf hr-Anfrage mit.

"Bei der Umsetzung der Maßnahmen heute handelt es sich zwar nur um aktuelle Beispielsfälle", sagte der Sprecher weiter. Über das gesamte Jahr hinweg erhalte man "jedoch nahezu täglich Meldungen zu im Internet veröffentlichten Morddrohungen, Beleidigungen und Verleumdungen" gegen Politikerinnen und Politiker.

Ermittlungen nach Meldungen auf Online-Plattform

Den Ermittlern zufolge beruhen die Verfahren gegen die Verdächtigen überwiegend auf Meldungen von Bürgern bei der Online-Plattform "hessengegenhetze.de". Das Portal soll Betroffenen und Zeugen von "Hate Speech" eine niederschwellige Möglichkeit bieten, strafbare oder extremistische Inhalte den Sicherheitsbehörden zu melden.

Seit Januar 2020 seien auf diesem Wege mehr als 2.500 Vorgänge an die ZIT übermittelt worden. Diese habe in knapp 1.700 Fällen eine strafrechtliche Relevanz gesehen und Ermittlungsverfahren eingeleitet. In mehr als 400 Ermittlungsverfahren seien Verdächtige identifiziert worden.

"Mit dieser Quote sind wir nicht zufrieden", sagte der Sprecher der ZIT. Man wolle mit der Teilnahme am bundesweiten Aktionstag verdeutlichen, "dass soziale Netzwerke im Internet kein rechtsfreier und insbesondere auch kein strafverfolgungsfreier Raum sind".

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