Bußgeld Strafe Raser

Die schärferen Fahrverbotsregeln für Raser sind wegen eines Formfehlers ausgesetzt - Autofahrern winkt dadurch rückwirkend Strafmilderung. Bei der Zentralen Bußgeldstelle in Kassel ist deshalb gerade einiges los.

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Philipp Brenne fährt neben dem Studium in Gießen Medikamente für eine Apotheke aus, an diesem Tag bringt er Schmerzmittel nach Lüdenscheid. Er fährt mit 150 Kilometern pro Stunde auf der A45 bei Haiger, vor ihm eine Baustelle, Tempo 80. Er bremst, allerdings etwas zu spät – und wird geblitzt. 26 km/h zu schnell. Das bedeutet: 80 Euro Bußgeld, ein Punkt in Flensburg und einen Monat ohne Führerschein. Zumindest, wenn es nach dem neuen Bußgeldkatalog geht. Doch der ist aktuell nicht gültig.

Verordnung verstößt gegen das Grundgesetz

Eingeführt wurde die Verordnung zum Bußgeldkatalog am 28. April: Härtere Strafen für Raser, schnellerer Führerscheinentzug. Doch nur wenige Wochen nach Inkrafttreten sind die neuen Regelungen nicht mehr gültig. Der Grund: Die Verordnung verstößt wegen eines Formfehlers gegen das Grundgesetz. Dort gibt es nämlich das Zitiergebot - und das wurde hier laut ADAC nicht richtig angewendet.

Alter Bußgeldkatalog in fast allen Bundesländern wieder gültig

Zurück zu Philipp Brenne: Mit seinen 26 km/h zu viel liegt er genau an der Grenze. Ein km/h weniger und er hätte seinen Führerschein behalten. Den musste er so an die Zentrale Bußgeldstelle in Kassel schicken. Nach dem alten Bußgeldkatalog jedoch hätte er ihn behalten können. Denn da musste man den Führerschein erst ab 41 km/h Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts abgeben. Und das gilt auch aktuell wieder.

Aber nicht überall in Deutschland. Nachdem klar war, dass die Verordnung durch einen Formfehler ungültig ist, hatte der Bund die Länder dazu aufgefordert, ab sofort den alten Bußgeldkatalog anzuwenden. Bis auf Thüringen und Bremen haben das Hessen und die anderen Bundesländer getan. Geblitzte wittern ihre Chance, Führerschein und Bußgeld wiederzubekommen.

Viel Arbeit für Zentrale Bußgeldstelle in Kassel

Das zeigt sich an der zentralen Bußgeldstelle in Kassel. Laut der Behörde sind dort 60.000 Verfahren betroffen. Auf der Homepage findet man bereits einen Vermerk, dass von Anrufen bezüglich der Ungültigkeit des Bußgeldkatalogs abzusehen ist. Davon kamen nämlich viele. Mit dem Hinweis wolle man den Telefondienst entlasten.

Führerscheine werden zurückgeschickt

Laufende Verfahren, die von den Änderungen betroffen sind, wurden laut der Zentralen Bußgeldstelle eingestellt, soweit Verwarnungsgelder noch nicht bezahlt und Bußgeldbescheide nicht rechtskräftig geworden sind. Rechtskräftig ist ein Bußgeldbescheid erst, wenn innerhalb von 14 Tagen kein Widerspruch dagegen einlegt wird. Die Betroffenen bekommen in diesem Fall einen Brief, dass das Verfahren eingestellt wurde. Liegt der Führerschein bereits bei der Zentralen Bußgeldstelle in Kassel, wird er umgehend zurückgeschickt. Und hat der Betroffene den Führerschein noch nicht abgegeben, muss er gar nichts unternehmen.

Noch nicht entschieden ist laut Zentraler Bußgeldstelle, wie mit bereits rechtskräftig gewordenen Bußgeldbescheiden und bereits bezahlten Verwarnungsgeldern umzugehen ist. Derzeit warte man diesbezüglich auf eine Regelung vom Innenministerium.

Dazu sagte ein Sprecher des hessischen Innenministeriums am Donnerstag: "Laufende Bußgeldverfahren, die noch auf Grundlage des verschärften Katalogs geführt wurden, werden nun individuell geprüft, ob sie vollständig oder zumindest teilweise zurückgenommen werden können."

"Ich bin ja auch zu schnell gefahren"

Philipp Brenne hat weder Einspruch eingelegt, noch sonst irgendwas unternommen. Das lohnt sich nicht, sagt er, und "ich bin ja auch zu schnell gefahren – das will ich gar nicht abstreiten." Er ist einsichtig, findet die Verschärfung der Regeln, vor allem innerorts, auch richtig. Bis sein Führerschein wieder da ist, fährt er die Medikamente jetzt auch erstmal nur noch innerorts aus. Mit dem Fahrrad.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau kompakt, 09.07.2020, 13 Uhr