Im Zusammenhang mit der AWO-Affäre ist erstmals Anklage erhoben worden: Ein ehemaliger CDU-Stadtverordneter aus Wiesbaden wird beschuldigt, die AWO-Geschäftsführerin zur schweren Untreue angestiftet zu haben. Es geht um einen Schein-Job für seine Tochter.

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Audioseite Erste Anklage im Awo-Skandal - Verdacht schwerer Untreue

Das Foto zeigt ein Schild mit der Aufschrift "AWO Kreisverband Wiesbaden e.V." wie es an Hauseingängen zu finden ist.
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Seit mehr als zwei Jahren wird schon gegen die Verantwortlichen der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Wiesbaden und Frankfurt ermittelt. Nun hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt erstmals Anklage erhoben: Einem früheren Wiesbadener CDU-Stadtverordneten wird zur Last gelegt, die ehemalige Geschäftsführerin des AWO-Kreisverbandes Wiesbaden, Hannelore Richter, zu schwerer Untreue angestiftet zu haben. Das teilte Oberstaatsanwältin Nadja Niesen am Dienstag mit.

Seiner mitangeklagten 35 Jahre alten Tochter wird Beihilfe zur Untreue im besonders schweren Fall vorgeworfen. Die Behörde hat gegen die beiden Anklage am Schöffengericht Wiesbaden erhoben.

Studium mit Schein-Job finanziert

Der 61 Jahre alte Kommunalpolitiker soll im Jahr 2016 seine Kontakte zur damaligen AWO-Chefin genutzt haben, um seiner Tochter während ihres Studiums eine Scheinanstellung zu verschaffen. Laut den Vorwürfen hatte die im Berliner Raum wohnende Studentin daraufhin ihre Bewerbungsunterlagen eingereicht und einen Arbeitsvertrag mit der Geschäftsführerin abgeschlossen. Als wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Flüchtlingshilfe sollte sie demnach 2.460 Euro brutto bei einer Wochenarbeitszeit von 20 Stunden verdienen.

Laut den Ermittlungen ging zu diesem Zeitpunkt keiner der drei davon aus, dass die Frau wirklich für den Verband tätig werden würde. "Tatsächlich erbrachte die Angeschuldigte in der Folge bis zur Beendigung des Scheinarbeitsverhältnisses Ende Dezember 2019 keinerlei Arbeitsleistungen", erklärte die Staatsanwaltschaft.

In dem Zeitraum verdiente sie den Angaben zufolge allerdings ein Gehalt von knapp 53.100 Euro netto. Für die Arbeiterwohlfahrt entstanden Arbeitgeberkosten in Höhe von insgesamt 105.000 Euro.

Der Anwalt des Beschuldigten warf der Staatsanwaltschaft vor, nichts Neues ermittelt zu haben. Entlastendes sei bewusst unterschlagen und Beweislastgrundsätze nicht angewandt worden, erklärte der Jurist auf hr-Anfrage. Zudem fehle ein Motiv.

Ermittlungen gegen frühere AWO-Geschäftsführerin

Über die Eröffnung eines Hauptverfahrens wird das Wiesbadener Amtsgericht entscheiden. Gegen die Geschäftsführerin des AWO-Kreisverbandes Wiesbaden würden im Zuge des AWO-Skandals gesonderte Ermittlungen laufen, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

Der Skandal um die AWO-Verbände in Frankfurt und Wiesbaden war 2019 auch durch Recherchen des hr ins Rollen gekommen. Dabei geht es unter anderem um überhöhte Gehälter und Luxus-Dienstwagen bei der Frankfurter AWO sowie ungerechtfertigte Spenden an den mit Frankfurt personell verflochtenen Kreisverband Wiesbaden.

Im August dieses Jahres war etwa bekannt geworden, dass die Wiesbadener AWO über mehrere Jahre Personalkosten falsch abgerechnet hatte. Dabei hatte sie Geld für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kassiert, die dort gar nicht beschäftigt waren.

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