Soforthilfe Antrag

Erfundene Mitarbeiter, gefälschte Dokumente: Manche Antragsteller lassen sich einiges einfallen, um an die staatlichen Corona-Soforthilfen zu kommen. In Hessen gibt es zahlreiche Ermittlungsverfahren.

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hs 19:30 Uhr 12.11.2020 Thumbnail
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Der erste Corona-Lockdown hat kleine Unternehmer, Freiberufler und Soloselbstständige hart getroffen. Bei vielen ging es damals um die Existenz. Die Bundesregierung brachte schnell ein gigantisches Hilfspaket auf den Weg. Zwischen März und Ende Juli beantragten viele eine staatliche Corona-Soforthilfe.

Nun zeigt sich: Nicht alle haben das Geld vermutlich zu Recht erhalten. In Hessen zählen die Staatsanwaltschaften derzeit rund 1.300 Verdachtsfälle, bundesweit sind es sogar mehr als 10.000. Der mögliche Schaden geht in die Millionen.

Eigens Gesellschaften gegründet

Einer der spektakulärsten mutmaßlichen Betrugsfälle spielt in Frankfurt: Seit September sitzt dort ein 46-Jähriger in Untersuchungshaft. Er beantragte nach Angaben der Staatsanwaltschaft mit erfundenen Personalien und gefälschten Ausweisen und Dokumenten Soforthilfen.

Dazu habe er sogenannte Vorratsgesellschaften gegründet. Das seien solche Unternehmen, die teilweise schon vor der Corona-Krise bewusst unter falschen Personalien im Handelsregister angemeldet worden seien, "um damit möglicherweise auch andere Vermögensstraftaten zu begehen", sagt Staatsanwalt Christian Hartwig.

Manche Versuche sind leicht zu durchschauen

Diese Strategie, ein oder gleich mehrere bedürftige Unternehmen vorzugeben, sei nicht ungewöhnlich, sagt Hartwig. Häufig würden Mitarbeiter angeführt, die es nicht gebe. Manche Fälle seien schon auf den ersten Blick als Betrugsversuch zu erkennen.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Wie Betrüger versuchen, Corona-Soforthilfe zu bekommen

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Das beobachtet auch das Landeskriminalamt Hessen. "Wir hatten einen Antragssteller mit einer festen Anstellung und einem regelmäßigen und hohen Einkommen, der darüber hinaus auch noch gut situiert war", sagt LKA-Ermittlerin Astrid Heimann. Er habe einen Soforthilfeantrag für ein Nebengewerbe gestellt, das er angemeldet hatte - aus dem Bereich Pferdesport. "Da hat man sich natürlich die Frage gestellt: Wo ist hier die finanzielle Notlage?"

Bis Juli 136.000 Anträge gestellt

In Hessen wurden bis Ende Juli rund 136.000 Soforthilfe-Anträge online beim Regierungspräsidium Kassel gestellt. Viele Betrugsversuche seien den Sachbearbeitern schon gleich bei Antragsstellung aufgefallen, eine weitere Prüfung gar nicht mehr notwendig gewesen, berichtet Staatsanwalt Hartwig.

Die LKA-Ermittlerin nennt noch einen gravierenden Fall aus der Baubranche. Ein Unternehmen habe mehrere Anträge gestellt. Bei Rückfragen habe sich herausgestellt, dass "zum einen keiner bei diesem Unternehmen einen Antrag gestellt hatte und zum anderen auch die Antragsteller und deren Namen dort gänzlich unbekannt waren".

Konsequenzen aus Betrugsversuchen

Bei den rund 1.300 Ermittlungsverfahren arbeiten die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt, das Regierungspräsidium Kassel, das Landeskriminalamt und die Finanzämter eng zusammen. Als Lehre daraus setzten die Behörden nach eigenen Angaben die Hürden für Antragsteller höher.

Nun müsse der Antrag über einen Steuerberater oder einen Rechtsanwalt gestellt werden, um einem Betrugsversuch möglichst vorzubeugen, sagt Ermittlerin Heimann.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 12.11.2020, 19.30 Uhr