Polizisten kontrollieren Corona-Regeln

Ufern Party aus? Trägt jeder eine Maske? Halten alle den Mindestabstand ein? Die Corona-Krise setzt die Ordnungshüter unter Dauerstress.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Kontrollen der Corona-Schutzregeln in Hessen

Polizisten kontrollieren Menschenmengen in einem Park
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Die Corona-Krise beschert Ordnungshütern massenhaft Mehrarbeit. Ob nächtliches Feiern ohne Mindestabstand und Mund-Nase-Schutz, lückenhafte Gästelisten in Gastro-Betrieben oder Verstöße gegen die Maskenpflicht in Bus und Bahn - immer wieder müssen sie kontrollieren, an die Auflagen erinnern oder bei Verstößen einschreiten.

Vor allem in Frankfurt stößt die Stadtpolizei teils an die Kapazitätsgrenzen, wie ein Sprecher des Ordnungsamts am Freitag der Deutschen Presse-Agentur sagte: "Wir machen quasi fast nichts anderes, das ist unser Hauptaugenmerk seit März, April." Mehr als 51.000 Corona-Kontrollen haben die knapp 200 Frankfurter Stadtpolizisten seit Beginn der Corona-Einschränkungen im März bis etwa Ende August durchgeführt. Resultat: fast 2.600 Bußgeldverfahren.

Stimmung reicht von verständnisvoll bis aggressiv

Grünanlagen, Gaststätten, Betriebe, Wochenmärkte, Öffentlicher Nahverkehr - überall müssen die Ordnungshüter Ausschau halten. Nicht immer geht es friedlich zu, wie der Sprecher sagt: "Die Stimmung reicht von verständig bis verbal aggressiv." Durch die Zusatzaufgaben entstehe Mehrarbeit, die später verrechnet werde.

Auch in Wiesbaden sorgen Corona-Kontrollen für eine "maximale Mehrbelastung" für die 80 Mitarbeiter der Stadtpolizei im Außendienst und ihre 14 Kollegen im Innendienst, wie Bürgermeister-Referent Christian Stettler sagte. Bei den mehr als 9.500 coronabedingten Kontrollen seit März wurden über 2.000 Verstöße registriert - das Thema habe "absolute Priorität", betonte Stettler. Andere Kontrollen, etwa wegen weggeworfener Zigarettenkippen oder nicht entsorgter Hundehaufen, fänden derzeit seltener statt.

Ausschreitungen wie etwa in Frankfurt, wo am Opernplatz Mitte Juli fünf Polizisten verletzt und mehrere Dutzend Krawallmacher festgenommen wurden, habe es in Wiesbaden bisher nicht gegeben. Die Partyszene sei nicht so groß wie in Frankfurt. Es laufe sehr gesittet ab, befand Stettler.

Fälle mit Augenmaß bewerten

In Fulda wurde die Ordnungspolizei eigens umstrukturiert. Bis Ende Juli wurden etwa 130 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln gezählt. "Im Großen und Ganzen hielten sich die Bürger diszipliniert und einsichtig an die Vorgaben", sagte Stadt-Sprecher Johannes Heller. Verstöße würden "vor Ort immer individuell und mit Augenmaß bewertet".

Die Stadt Kassel hatte zuletzt angesichts großen Andrangs von Feiernden die Außen-Gastronomie an der beliebten Kneipenmeile Friedrich-Ebert-Straße samstagabends erweitert. Dafür wurde vorübergehend die Straße für den Verkehr gesperrt - um so für eine Entzerrung zu sorgen, wie ein Sprecher erläuterte.

Die Arbeitsbelastung für die Ordnungshüter in Kassel sei hoch. Generell versuchten die Behörden, die Aufgaben kommunikativ zu lösen, etwa wenn es um die Einhaltung des Tanzverbots oder die Prüfung von Veranstaltungskonzepten gehe, sagte der Sprecher.

Reaktionen auch schon mal uneinsichtig und laut

Auch in kleineren Städten wie Bad Hersfeld sorgt Corona für mehr Arbeit. Die Zahl der Mitarbeiter, die die Regeln überwachen, wurde zeitweise verdoppelt. Stadt-Sprecher Meik Ebert berichtet von einigen hundert Kontrollen: "Wir machen fast nichts anderes, Corona ist unser Hauptaugenmerk seit rund einem halben Jahr." Die Reaktionen auf die Kontrollen seien vielfältig: "Von ertappt und ruhig bis uneinsichtig und laut."

Für Entlastung der Ordnungsämter und Stadtpolizei könnten nun Pläne des Hessischen Städtetags sorgen. Es geht um eine Neuregelung der Sanktionen bei Verstößen gegen die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen. Bisher dürfen in solchen Fällen nur Bedienstete von Ordnungsämtern, Stadt- oder Landespolizei Bußgeld verhängen. Diese Kräfte würden aber für andere Aufgaben gebraucht, wie der Kasseler Oberbürgermeister und Städtetagspräsident Christian Geselle (SPD) sagte.

Verkehrsverbünde sollen Maskenverstöße ahnden dürfen

Der Plan des Städtetags: Die Maskenpflicht soll in die allgemeinen Beförderungsbestimmungen des Öffentlichen Nahverkehrs integriert werden. Ähnlich wie beim Schwarzfahren könnte dann das Personal der Verkehrsverbünde entsprechende Strafen verhängen. Beim Nordhessischen Verkehrsverbund sei das bereits Beschlusslage. Man hoffe nun, dass sich auch der Rhein-Main-Verkehrsverbund anschließe.

Sendung: hr-iNFO, 04.09.2020, 12.30 Uhr