Sozialgerichte konnten Verfahren verringern

Trotz der Schwierigkeiten in der Corona-Pandemie haben Hessens Sozialgerichte im vergangenen Jahr die Zahl der anhängigen Verfahren reduzieren können. Gut 20.000 eingegangenen neuen Klage- und Eilverfahren stünden fast 24.000 erledigte gegenüber, sagte der Präsident des Hesschischen Landessozialgerichts, Alexander Seitz, am Mittwoch. Insgesamt sei die Zahl der anhängigen Verfahren von knapp 36.000 im Jahr 2020 auf fast 32.000 gesunken. Trotz Corona habe sich der Gerichtsalltag eingespielt, sagte Seitz.

Ein umfangreiches Hygienekonzept, das umsichtige Verhalten der Beschäftigten und Verfahrensbeteiligten wie auch die Impfbereitschaft hätten hierzu beigetragen. "Wir sind da sehr glimpflich durchgekommen." Seitz zufolge gab es auch im vergangenen Jahr Hunderte corona-bedingte Verfahren. Dabei sei es um Hartz-IV, Sozialhilfe, Kostenerstattung für Laptops und FFP2-Masken oder Umsatzeinbußen gegangen. Auch für dieses und kommende Jahre rechne er noch mit vielen Verfahren wegen der Pandemie. So seien bundesweit mehr als 200.000 Verdachtsanzeigen in Bezug auf eine Berufskrankheit und 40.000 wegen eines Arbeitsunfalls gestellt worden.

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1,2 Milliarden Euro Mehreinnahmen für Hessen

Nach aktuellen Schätzungen steigen Hessens Steuereinnahmen in den kommenden Jahren deutlich stärker als bisher prognostiziert. "Für 2022 können wir aktuell rund 1,2 Milliarden Euro mehr erwarten als zuletzt bei der Steuerschätzung im November 2021 angenommen", teilte Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) am Mittwoch mit.

Grund für die verbesserten Aussichten sei, dass Unternehmen, Beschäftigte und Selbstständige besser durch die Corona-Pandemie gekommen seien als erwartet, erläuterte der Minister. Unter anderem bringe aber auch die Inflation, die für viele Bürgerinnen und Bürger eine enorme Belastung bedeute, dem Staat höhere Einnahmen. Die geplanten Steuerentlastungen und Hilfen für Unternehmen seien deswegen "konsequent" und "richtig". Boddenberg betonte mit Blick auf den Krieg in der Ukraine, gestörte Lieferketten und mögliche Corona-Rückfälle, dass die Zahlen nur eine Momentaufnahme seien.

Hospitalisierungsinzidenz sinkt weiter

Die Hospitalisierungsinzidenz ist in den vergangenen Tagen gesunken. Nach Angaben des hessischen Sozialministeriums vom Dienstag liegt der Wert aktuell bei 2,91. Am Montag betrug er noch 3,23, in der Vorwoche hatte er bei 4,08 gelegen. Die Zahl gibt an, wie viele Corona-Erkrankte bezogen auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen ins Krankenhaus kommen.

Auf den hessischen Intensivstationen waren laut Sozialministerium am Dienstag 88 Betten (Vorwoche: 103) mit Covid-19-Patienten belegt. Bei 80 wurde die Infektion bestätigt, bei acht lag zunächst der Verdacht auf die Erkrankung vor.

Gewinne: Fraport will 2023 Vorkrisen-Niveau erreichen

Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport ist zuversichtlich, schon im kommenden Jahr wieder Gewinne zu erzielen wie in Vor-Corona-Zeiten. Dazu werden vor allem die Auslandsbeteiligungen beitragen, wie Fraport-Chef Stefan Schulte sagte. Die Flughäfen etwa in Griechenland oder Brasilien erholten sich schneller als das Drehkreuz Frankfurt. Sie dürften bereits im kommenden Jahr wieder die Passagierzahlen von 2019 erreichen. Das nimmt Fraport für Frankfurt frühestens 2025 an. Im laufenden Geschäftsjahr rechnet der Konzern mit einem operativen Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen zwischen 760 und 880 Millionen Euro.

Die seit Kriegsbeginn ruhende Minderheitsbeteiligung am Flughafen St.Petersburg-Pulkovo kann Fraport nach Schultes Angaben aus vertraglichen Gründen frühestens 2025 verkaufen. Derzeit steht das Engagement nach zwei Wertberichtigungen um knapp 58 Millionen Euro noch mit einem Restwert von 111 Millionen Euro in den Büchern. Fraport habe weder Einfluss auf den Flughafenbetrieb noch auf die Frage, ob dort militärische Flüge stattfinden können, versicherte Schulte erneut.

Maskenpflicht an Uni Marburg bleibt erlaubt

Das Gießener Verwaltungsgericht hat am Montag einen Antrag abgelehnt, der die Maskenpflicht an der Uni Marburg kippen sollte. Die Antragestellerin hatte in einem Eilverfahren argumentiert, die Maskenpflicht sei ein Eingriff in ihre Grundrechte auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, körperliche Unversertheit und die Unverletzlichkeit der Person.

Die Uni Marburg hatte sich bei der Maskenpflicht auf das Hausrecht bezogen und wurde dabei vom Gericht bestätigt. Die Maskenpflicht sichere den ungestörten Betrieb der Hochschule und schütze Studierende und Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, argumentierte die Universität.

Corona beeinträchtigt Integration von Zuwanderern

Die Corona-Pandemie hat die Integration in Hessen gebremst oder zurückgeworfen. Das geht aus dem neuen Integrationsmonitor 2022 hervor, den Sozialminister Kai Klose (Grüne) am Montag in Wiesbaden vorstellte. Insgesamt habe sich die Situation aber in den vergangenen Jahren verbessert.

Das Angebot der Integrationskurse für Zuwanderer hat nach Angaben Kloses unter der Pandemie gelitten, obwohl sich viele Veranstalter um größere Räume oder digitale Alternativen bemüht hätten. Immerhin seien die Integrationskurse vor Ort dann aber schnell wieder aufgenommen worden. 26 Prozent der befragten Menschen mit Migrationshintergrund beklagten eine Verschlechterung bei der Arbeit als Folge des Coronavirus, bei jenen ohne Migrationshintergrund waren es 19 Prozent. Ähnlich sieht es bei der Verschlechterung der Einkommen mit 25 zu 13 Prozent aus.

In Hessen haben gut 2,2 Millionen Menschen einen Migrationshintergrund, sind also entweder selbst im Ausland geboren oder haben mindestens ein Elternteil nichtdeutscher Herkunft.

Corona lässt Altglasberge in Frankfurt wachsen

An vielen Containern in Frankfurt stapeln sich zurzeit leere Flaschen. Grund sind offenbar coronabedingte Engpässe beim Abfuhrunternehmen. Doch die Pandemie ist nicht das Einzige, was den Entsorgern zu schaffen macht. Lesen Sie hier den ganzen Text:

Gästezahlen immer noch weit unter Vor-Corona-Niveau

Von der Gästezahl aus der Zeit vor Corona-Pandemie sind die hessischen Beherbergungsbetriebe nach wie vor weit entfernt. Im vergangenen März seien knapp 695 000 Gäste und 1,83 Millionen Übernachtungen gezählt worden, teilte das Statistische Landesamt in Wiesbaden am Montag mit. Im Vergleich zum pandemiefreien März 2019 seien es 45 Prozent weniger Gäste und 34 Prozent weniger Übernachtungen. 

Im März 2021 waren Übernachtungen von Touristen verboten. Im Vergleich zu den damals sehr niedrigen Gästezahlen wurden nun 186 Prozent mehr Gäste und 99 Prozent mehr Übernachtungen gezählt. Das stärkste Plus gab es in Frankfurt mit einem Zuwachs von 171 Prozent, gefolgt vom Landkreis Fulda (149) und dem Vogelsbergkreis (139). Am geringsten stiegen die Zahlen im Wetteraukreis (27).

Wie Gastronomen mit höheren Preisen umgehen

Lebensmittel, Energie, Lieferanten - für Gastronomen wird gerade vieles teurer. Sie sind konfrontiert mit Kostensteigerungen, die ihnen als Folgen der Corona-Krise und des Ukraine-Krieges entstehen. Nach der Corona-Pandemie stellt sich ihnen nun die nächste existenzielle Herausforderung: Wie geben sie die höheren Preise an ihre Kunden weiter? Fünf Gastwirtinnen und Gastwirte erzählen.

UKGM braucht dringend Blutspenden

Nicht nur die Finanzierungsfrage bereitet dem Uniklinikum in Gießen und Marburg (UKGM) Probleme. Überdies gehen den Krankenhäusern auch noch die Blutkonserven aus. Der Vorrat reiche nur noch anderthalb Tage, im schlimmsten Fall müssen Operationen abgesagt werden, teilte das UKGM mit. Der Leiter der Blutbank sagte, so eng wie aktuell sei es in den vergangenen 25 Jahren nicht gewesen. Obwohl in den Universitäten wieder Vorlesungen stattfinden, fehlten nach wie vor Studierende, die vor Corona zuverlässige Blutspender gewesen seien. Der OP-Betrieb in den Krankenhäusern laufe dagegen wieder auf vollen Touren.

Paritätischer in Sorge um soziale Einrichtungen

Die stark steigenden Preise vor allem für Energie und Lebensmittel bedrohen nach Angaben des Paritätischen Wohlfahrtsverbands die Arbeit sozialer Einrichtungen. "Viele soziale Träger wissen nicht mehr, wie sie die hohen Strom- und Lebensmittelrechnungen oder die hohen Tankkosten begleichen sollen", teilte die Landesgeschäftsführerin des Spitzenverbands der Freien Wohlfahrtspflege, Yasmin Alinaghi, am Freitag mit.

Zuschüsse und Entgelte müssten daher neu berechnet und angepasst werden. Denn ein Ausgleich für einen hohen Anstieg der Verbraucherpreise werde nicht berücksichtigt. Betroffen seien Einrichtungen aller Art - von Kitas über Einrichtungen für behinderte, ältere oder geflüchtete Menschen bis hin zu ambulanten Diensten und Beratungsstellen.

Insbesondere stark gestiegene Energiepreise treiben die Inflation an. Der Krieg in der Ukraine hat diesen Trend noch verstärkt. Hinzu kommen unterbrochene Lieferketten unter anderem wegen des Corona-Lockdowns in Teilen Chinas. Im April hatte der Preisanstieg in Hessen bei 7,9 Prozent im Jahresvergleich gelegen.

Mehr als 4.200 Impfungen in Apotheken

Seit der Bundestag im vergangenen Jahr erlaubt hat, dass auch in Apotheken geimpft wird, haben mehr als 4.200 Menschen das Angebot in Hessen genutzt. Das teilte der hessische Apothekerverband mit.

Dass hessenweit nur in 62 Apotheken Patienten geimpft wurden, erklärt der Apothekerverband mit der sinkenden Nachfrage. Viele hätten schon eine Impfung erhalten bevor das Impfen in Apotheken erlaubt wurde. Sollte die Nachfrage wieder steigen, sei man gut vorbereitet: 196 Apotheken könnten kurzfristig Corona-Impfungen anbieten.

Ehrendoktorwürde in Marburg für Biontech-Gründer

Das Ärzte-Ehepaar Özlem Türeci und Ugur Sahin vom Mainzer Unternehmen Biontech hat die Ehrendoktorwürde der Marburger Philipps-Universität bekommen. Bei einem Empfang im Rathaus trugen die beiden sich ins Goldene Buch ein, wie die Stadt am Donnerstag mitteilte. Türeci und Sahin hätten "mit dem ersten weltweit zugelassenen Corona-Impfstoff Wissenschaftsgeschichte geschrieben".

"Ihr unermüdlicher, jahrzehntelanger Einsatz für eine Idee, die noch vor nicht allzu langer Zeit als Vision gehandelt wurde, hat dazu beigetragen, viele Menschenleben zu retten - und das immense Potenzial Ihrer Entwicklung stimmt sehr hoffnungsvoll", sagte Oberbürgermeister Thomas Spies (SPD).

Wieder mehr Reisende am Frankfurter Flughafen

Am Frankfurter Flughafen sind nach zwei Jahren Pandemie wieder mehr Reisende unterwegs: Der Betreiber Fraport zählte im April knapp vier Millionen Passagiere. Das sei der höchste Wert seit Beginn der Pandemie, teilte Fraport am Donnerstag mit. Im März seien es weniger als drei Millionen Passagiere gewesen. Die Zahl der Fluggäste sei allerdings immer noch um ein Drittel niedriger als vor der Corona-Pandemie im April 2019.

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Merck profitiert weiter von Corona-Impfstoffen

Der Pharma- und Chemiekonzern Merck hat das erste Quartal des Jahres erneut mit einem Rekordumsatz abgeschlossen. Sowohl in der Pharmasparte als auch im Geschäft mit der Halbleiterindustrie wuchsen die Erlöse, wie das Unternehmen aus Darmstadt am Donnerstag mitteilte. Der Konzernumsatz stieg von Januar bis März im Vergleich zum Vorjahr um rund zwölf Prozent auf knapp 5,2 Milliarden Euro. Unter dem Strich verdiente Merck nach Steuern mit 884 Millionen Euro rund 18 Prozent mehr als im Vorjahr. Seit der Corona-Pandemie erlebt Merck eine Sonderkonjunktur. Das Unternehmen beliefert weltweit Corona-Impfstoffentwickler, darunter auch den Mainzer Hersteller Biontech.

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Schüler feiern wieder Ende der Abi-Klausuren

Die schriftlichen Abitur-Prüfungen sind in Hessen in diesem Jahr geschafft. Nach zwei Jahren Pandemie-Pause konnten die Schülerinnen und Schüler das endlich wieder ausgelassen feiern – in Marburg nahmen am Mittwoch rund 1.000 Abiturienten und Abiturientinnen aus der Region an der Parade durch die Innenstadt teil.

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Klose: Müssen auf Infektionswelle im Herbst vorbereitet sein

Sozialminister Kai Klose (Grüne) hat am Mittwoch im Landtag vor Leichtsinn im Umgang mit der Corona-Pandemie gewarnt. Im Herbst werde mit einer neuen Infektionswelle gerechnet. "Wir müssen dafür gewappnet sein. Wir wären es derzeit nicht, wenn es so käme. Denn dann würde das Infektionsschutzgesetz in der jetzigen Form nicht ausreichen." Die hessische Landesregierung werde deshalb auch bei der Bundesregierung deutlich darauf drängen, "dass wir für einen solchen Fall im Herbst gut vorbereitet sind".

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Rettmobil in Fulda nach Corona-Pause zurück

Einmal im Jahr ist Fulda das Ziel von Rettungskräften, Katastrophenschützern und Menschen, die sich für Feuerwehrtechnik und Drohnen interessieren. Nach der Corona-Pause öffnet die Leitmesse Rettmobil wieder ihre Tore - nach Meinung von Experten ist sie wichtiger denn je.