Um diese Bäume geht's in Leipzig - unter anderem: Aktivisten haben im Dannenröder Forst mit Kreide an den Bäumen markiert, wo die A49-Trasse entlanglaufen soll.

Es geht um Wasser, es geht um den Dannenröder Forst - und um 43 Kilometer Autobahn. Die sollen nicht gebaut werden, meinen Umweltschützer und haben das Land verklagt. Nun verhandelt das Bundesverwaltungsgericht.

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zum Video Bundesverwaltungsgericht entscheidet über A49-Ausbau

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Seit Jahrzehnten wird der Weiterbau der A49 geplant - und seit Jahrzehnten streiten Befürworter und Gegner erbittert darum, auch vor Gericht. So auch an diesem Dienstag in einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Auf der Anklagebank sitzt das Land Hessen, ihm wird unter anderem vorgeworfen, beim Planen des 43 Kilometer langen Lückenschlusses zwischen Neuental (Schwalm-Eder) und Gemünden (Felda) im Vogelsberg gegen EU-Wasserrecht verstoßen zu haben. 

Die Zeit drängt: Noch in diesem Jahr soll der Bau der Autobahn beginnen, und damit auch die Baumfällarbeiten im umkämpften Dannenröder Forst bei Homberg (Ohm) - eigentlich. Denn das Verfahren könnte sich als Stolperstein erweisen. Fragen und Antworten: 

Die Karte zeigt die Autobahnen A 49 und A5 und den geplanten "Lückenschluss" dazwischen.

Worum geht es vor dem Bundesverwaltungsgericht?

Genau genommen sind es zwei unterschiedliche Themen mit verschiedenen Klägern, die nacheinander vor denselben Richtern verhandelt werden.  Am Vormittag klagen der BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland) und eine Privatperson, weil sie den Wasserschutz bedroht sehen.  

Sie bemängeln einerseits Formfehler bei der Planung, andererseits fürchten sie um die Qualität des Trinkwassers. Denn die geplante Trasse verläuft südlich von Stadtallendorf (Marburg-Biedenkopf) durch ein Wasserschutzgebiet, aus dem nach Angaben des BUND das Trinkwasser für rund 500.000 Menschen gewonnen wird, darunter auch viele im Rhein-Main-Gebiet.

Wolfgang Dennhöfer, der für den BUND Vogelsberg das Projekt begleitet, sagt dem hr: "Es geht beispielsweise nicht, dass über das Gleental eine mehrere hundert Meter lange und 40 Meter hohe Brücke führt. Die tiefen Löcher für die Pfeiler durchbrechen Trennschichten, die das Grundwasser schützen."

Die DEGES (Deutsche Einheits- und Fernstraßen GmbH), die das Projekt plant, weist dagegen auf ihrer Internetseite darauf hin, dass eine ganze Reihe von Maßnahmen und Untersuchungen verhindern soll, dass die Wasserqualität unter dem Bau und der Autobahn leidet. 

Im zweiten Verfahren, das ab dem Nachmittag verhandelt wird, klagen drei Landwirte gegen das Land, das in beiden Fällen vom Wirtschaftsministerium vertreten wird. Den Landwirten gehören Grundstücke, die nicht auf der A49-Trasse liegen, aber von den Flurbereinigungsmaßnahmen betroffen sind. Gegen diese Maßnahmen gehen sie vor, weil ihnen drohe, dadurch enteignet zu werden. 

Worum geht es wirklich

Hinter den Verhandlungen steht der grundsätzliche Konflikt zwischen Befürwortern und Gegnern des Autobahn-Ausbaus. Die einen hoffen auf wirtschaftliche Vorteile für die Region, zusätzliche Arbeitsplätze und weniger Lärmbelastung für die Anwohner; bislang rollen durch einige Ortschaften mitunter tausende Lkw am Tag. Die anderen befürchten dagegen katastrophale Folgen für die Natur.  

Bundesweit bekannt als Symbol für den Streit um den A49-Ausbau wurde dabei der Dannenröder Forst im Vogelsbergkreis. Seit vergangenem Jahr haben Aktivisten Bäume in dem teilweise 250 Jahre alten Wald besetzt. Analog zu den Baumbesetzern vergangenes Jahr im nordrhein-westfälischen Hambacher Forst wollen sie so verhindern, dass die Bäume gerodet werden. 

Bereits in den vergangenen Tagen haben hessenweit hunderte Menschen gegen den A49-Lückenschluss protestiert. 

Warum ist der Prozess so wichtig? 

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Protest-Aktionen im Dannenröder Forst

"Wann kommt die A49?", fragt ein Schild am Straßenrand der hoch belasteten B3 in Mittelhessen.
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Für die Gegner der A49 ist das Verfahren eine der letzten Gelegenheiten, den Bau der Autobahn auf juristischem Weg zu stoppen. Sollte das Gericht dem BUND folgen, müsste das Land beim Planfeststellungsverfahren wohl nachbessern oder es sogar aufheben - und damit geriete der ganze Zeitplan für das Bauprojekt ins Schleudern. Zeit, die die Ausbau-Gegner nutzen wollen, um den Druck auf die Entscheidungsträger zu erhöhen.  

In die Karten spielt den Gegnern dabei, dass in der Gesellschaft das Bewusstsein für umwelt- und klimaschutzpolitische Themen wächst. So haben neben Mitgliedern des hessischen Aktionsbündnisses "Keine A49" auch verschiedene Klimaschutzgruppen wie Fridays for Future oder die umstrittene "Extinction Rebellion" am Dienstag vor dem Bundesverwaltungsgericht Protest angekündigt. 

Wie geht es nach Dienstag weiter? 

Noch ist nicht klar, ob überhaupt schon an diesem Dienstag in den beiden Fällen ein Urteil verkündet wird, betont eine Gerichtssprecherin. Weitere Termine gebe es momentan nicht. Die DEGES als Bauherrin möchte jedenfalls schleunigst den Zuschlag für den Bau erteilen. Dieses Jahr sollen schon die Bagger anrücken - und die Sägen. Rund 85 Hektar Wald sollen für die A49 weichen, die Fällungen sind für die Periode Oktober 2020 bis Februar 2021 vorgesehen. 2024 soll die Autobahn fertig sein. 

Vonseiten des BUND heißt es nur, man werde sich das Urteil in jedem Fall genau ansehen. Die Aktivisten wollen auch prüfen, ob im Falle einer Niederlage weitere Einzelklagen von Privatleuten möglich sind. Je nach Ausgang könnte auch noch der Europäische Gerichtshof (EuGH) angerufen werden. Der hat übrigens Ende Mai ein wegweisendes Urteil gefällt und die europäische Wasserrahmenrichtlinie gestärkt

Wie ist aktuell der Stand bei der A49?

Aktuell besteht Baurecht, das heißt, die Autobahn dürfte gebaut werden. Ursprünglich hätten bereits im vergangenen Oktober die ersten Bäume gefällt werden sollen. Allerdings hat die DEGES die Baumaßnahmen im vergangenen Jahr verschoben. Sie erklärte die Verschiebung damit, dass die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen noch nicht abgeschlossen gewesen seien. 

Zum Beispiel pflanzt sie derzeit 85 Hektar Wald als Ausgleich für die Waldflächen, die für die A49 gefällt werden sollen. Außerdem werden verschiedene schützenswerte Tierarten umgesiedelt. Allerdings wurden bereits rund 1,8 Hektar Wald gefällt, im Rahmen von sogenannten "vorbereitenden Maßnahmen", etwa um Stromleitungen im Boden zu verlegen.  

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau kompakt, 23.06.2020, 12.50 Uhr