Audio

Audioseite Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Polizei wegen Hanau

Tatort in Hanau

Wurden die Morde des rassistischen Attentäters von Hanau "durch amtspflichtwidrige Versäumnisse begünstigt"? Das beklagen Hinterbliebene der Opfer. Sie fordern personelle Konsequenzen.

Die Anwälte der Hanauer Opferfamilien haben gut ein Jahr nach dem rassistisch motivierten Anschlag schwere Vorwürfe gegen die Polizei erhoben. In einer Dienstaufsichtsbeschwerde an das Innenministerium werfen sie der Behörde vor, "die Mordtaten des Täters in Hanau durch amtspflichtwidrige Versäumnisse begünstigt beziehungsweise nicht verhindert zu haben". Das teilte die "Initiative 19. Februar" am Mittwoch mit.

Initiative beklagt Versagen auf mehreren Ebenen

Ein 43-Jähriger erschoss am 19. Februar 2020 in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven. In der Initiative haben sich Überlebende sowie Hinterbliebene der Opfer zusammengeschlossen. Anwaltlich vertreten werden sie vom ehemaligen hessischen Justizminister Rupert von Plottnitz und dem Staatsrechtler Günter Frankenberg.

Die Dienstaufsichtsbeschwerde richte sich gegen die nach dem Anschlag am Einsatz beteiligten Polizeibehörden, sagte von Plottnitz. Konkret gehe es darin um eine möglicherweise verschlossene Notausgangstür am zweiten Tatort sowie um die unterbesetzte Notrufanlage der Hanauer Polizeistation. Auch Versäumnisse im Umgang mit den Angehörigen monieren die Anwälte. So seien die Familien über Stunden nicht über den Tod ihrer Angehörigen informiert worden, sagte von Plottnitz.

Beuth widerspricht Anschuldigungen

Dem Innenministerium setzten die Anwälte eine Frist bis 23. April, um "die durch die genannten Versäumnisse verursachten materiellen und immateriellen Schäden auszugleichen". "Sollte das Innenministerium sich erneut weigern, auf die von unseren Rechtsanwälten dargelegten Versagenspunkte einzugehen, werden wir beim zuständigen Gericht eine Amtshaftungsklage einreichen", sagte Armin Kurtović im Namen der Familien der Opfer. Sein Sohn Hamza war bei dem Anschlag getötet worden.

Innenminister Peter Beuth (CDU) räumte Anfang Februar Engpässe beim Polizei-Notruf in der Tatnacht ein. Zugleich betonte er, die Beamten seien dennoch innerhalb von ein bis zwei Minuten am ersten Tatort gewesen. Er wies auch er den Vorwurf zurück, der Notausgang sei auf polizeiliche Anweisung verschlossen gewesen: "Die hessische Polizei würde niemals Anweisungen erteilen, die den Gesetzen zuwiderlaufen."

Opposition fordert Untersuchungsausschuss

"Sowohl der Generalbundesanwalt als auch die hessische Landesregierung haben frühzeitig zugesagt, dass sie nach Beendigung des rechtsstaatlichen Verfahrens mit den Opfern, Hinterbliebenen und ihren Vertretern alle wichtigen Erkenntnisse der Strafverfolgungsbehörden teilen werden", sagte Beuth. Weder er noch die hessische Polizei verzögere eine Beantwortung offener Fragen, sagte Beuth auch mit Blick auf Kritik der SPD-Fraktionschefin im Landtag, Nancy Faeser. "Die Regeln unseres Rechtsstaats verlangen die Gründlichkeit eines geordneten Verfahrens."

Faeser hatten den Schritt der Opferfamilien als verständlich bezeichnet und Beuth vorgeworfen, bislang so gut wie nichts getan zu haben, um alle Umstände der Tat aufzuklären. Ein Untersuchungsausschuss sei "unumgänglich".

Auch die Linke im Landtag äußerte vehemente Kritik an der Landesregierung: Der Innenminister, CDU und Grüne würden sich "wiederholt hinter laufenden Ermittlungen des Generalbundesanwaltes wegducken", sagte die Fraktionsvorsitzende Janine Wissler. "Es ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten, dass die Opfer und Hinterbliebenen diese Aufklärung leisten müssen."

Ministerium verweist auf laufende Ermittlungen

Dem Ministerium zufolge laufen weiterhin intensive strafrechtliche Ermittlungen. "Weder die hessische Polizei noch das hessische Innenministerium können aufgrund der nach wie vor laufenden Ermittlungen umfänglich zu konkreten Fragen, die die Tatnacht betreffen, Auskunft geben." Bei der Staatsanwaltschaft Hanau seien zu Fragen des Notrufs sowie des Notausgangs zwei Prüfverfahren eingeleitet worden, "deren Ergebnis selbstverständlich in die umfassende Beantwortung an die Opfer und Hinterbliebenen der Terrortat von Hanau einfließen wird, sobald auch diese rechtsstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind".

Zu der Dienstaufsichtsbeschwerde hieß es: Dabei werde die zuständige Disziplinarbehörde gebeten zu prüfen, "ob es durch Amtsträger zu einem rügenswerten Verhalten gekommen ist oder nicht. Angesichts laufender strafrechtlicher Ermittlungen werden Dienstaufsichtsbeschwerden nach Abschluss eines rechtsstaatlichen Verfahrens geprüft".

Sendung: hr-iNFO, 24.03.2021, 17 Uhr