Mit einem neuen Meldeportal will die Landesregierung das Sicherheitsempfinden der Menschen in Hessen verbessern. Das Portal bietet einen direkten Weg, Beschwerden an die Polizei oder an Kommunen zu melden. Erste Vorschläge zur Verbesserung liefert die Opposition.

Wer Schlaglöcher, kaputte Straßenlaternen oder überquellende Mülleimer entdeckt, kann diese ab sofort über eine Webseite der zuständigen Kommune melden. Der sogenannte Mängelmelder ist Teil eines neuen Sicherheitsportals des Hessischen Innenministeriums, über das auch die schon bestehende Onlinewache der hessischen Polizei und die Meldestelle "HessenGegenHetze" abrufbar sind.

Damit soll die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl im Alltag verbessert werden, wie Innenminister Peter Beuth (CDU) und Landespolizeipräsident Robert Schäfer am Freitag in Wiesbaden erklärten. Auch Verschmutzungen und kaputte Beleuchtungen trübten das Sicherheitsgefühl, erklärte Beuth.

300 Kommunen machen mit

Am landesweiten Mängelmelder beteiligten sich nach Angaben des Ministeriums zum Start mehr als 300 von 421 hessischen Kommunen. "Weitere 36 haben zusätzliches Interesse signalisiert und befinden sich noch in der internen Abstimmung", teilte das Innenministerium mit.

Über den "Mängelmelder" können unter anderem Hinweise auf Vandalismus, illegale Müllhaufen, beschädigte Straßen, notwendiger Baumschnitt oder sogenannte "Angsträume" gemeldet werden, an denen sich Menschen unsicher fühlen.

"Schneller und direkter"

Für Hassnachrichten in sozialen Netzwerken oder für Anzeigen von kleineren Delikten bei der Polizei gibt es mit "HessenGegenHetze" und der Polizei-Onlinewache bereits entsprechende Meldestellen, die nun auch im neuen Sicherheitsportal verlinkt wurden. Das Innenministerium betonte, dass beide Stellen sehr erfolgreich genutzt würden.

Die Meldungen gelangten über das Sicherheitsportal automatisiert an die richtige Stelle, die sich um die Beseitigung eines Mangels kümmern könne. "Auf der einen Seite wird es schneller, direkter und auf der anderen Seite erhoffen wir uns auch, dass die Polizeiorganisation ein bisschen entlastet wird", sagte Schäfer.

FDP: Digitalisierung gut, aber ginge besser

Aus der FDP-Landtagsfraktion kam Lob für das Plus an Digitalisierung durch das neue Portal - aber nicht ohne Verbesserungsvorschläge. "Um das System möglichst benutzerfreundlich zu machen, sollten Kommunen eine interaktive Meldekarte auf ihrer Homepage einbauen", sagte der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Jörg-Uwe Hahn.

Wichtig sei es außerdem, die Personalkapazitäten in zuständigen Behörden so auszubauen, dass sich tatsächlich etwas am Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger verbessere.

Linke fordert mehr Hilfsangebote vor Ort

Grundsätzlich sei nicht zu kritisieren, dass es mit dem Sicherheitsportal nun einen weiteren digitalen Weg gebe, sich mit Behörden in Verbindung zu setzen, hieß es aus der Linksfraktion.

"Bei der Frage des Sicherheitsgefühls bleibt nach wie vor ein Umsetzungsdefizit", sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Torsten Felstehausen. Schwerpunkte von Kriminalität seien bereits bekannt, dennoch werde statt niedrigschwelliger Hilfsangebote vor Ort auf "Distanzdiagnosen" gesetzt, so die Kritik.