Cannabis wird in einem Schälchen portioniert
Drogenhandel belastet das Mietverhältnis. Bild © hr

Mieter, die mit Drogen handeln, laufen Gefahr, ihre Wohnung zu verlieren. Wie das Amtsgericht Frankfurt urteilte, durfte eine Wohnungsgesellschaft Mietern fristlos kündigen, in deren Wohnungen die Polizei größere Mengen Rauschgift gefunden hatte.

Wer dealt, fliegt raus. Das ist die Kurzform zweier am Freitag bekannt gewordener Urteile des Frankfurter Amtsgerichts. Die Richter wiesen damit Klagen gekündigter Mieter gegen eine Wohnungsgesellschaft zurück.

Drogenfund in größerer Menge reicht schon

Hintergrund waren wiederholte polizeiliche Durchsuchungen in einer Siedlung im Frankfurter Stadtteil Ginnheim und eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen die Kläger. Bei den Durchsuchungen waren größere Mengen Rauschgift beschlagnahmt worden. Die Wohnungsgesellschaft kündigte den betroffenen Mietern daraufhin fristlos.

Laut Gericht können "strafrechtlich relevante Verhaltensweisen" dann zur Kündigung führen, wenn sie eine gewisse "Außenwirkung" hätten. Dies sei bei einem Handel mit Rauschgift aus der Wohnung heraus der Fall. Einen entsprechenden Verdacht könne etwa das Auffinden einer größeren Menge Rauschgift, von Waffen oder größeren Geldbeträgen begründen.

Dealen verletzt Mieterpflichten

Der Drogenhandel stelle eine Verletzung der vertraglichen Pflichten dar und könne dem Vermieter deshalb nicht weiter zugemutet werden, urteilten die Richter. Ein Mieter hafte in seinem solchen Fall auch für das Verhalten von Mitbewohnern. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Weitere Informationen

Aktenzeichen

Über die Urteile mit den Aktenzeichen 33 C 2815/18 (51) und 33 C 2802/18 (50) informiert das Amtsgericht Frankfurt hier.

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Sendung: hr-iNFO, 08.02.2019, 17.20 Uhr