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hr-Gerichtsreporterin Heike Borufka: Das steckt hinter den Ermittlungen

Es ist ein außergewöhnlicher Vorgang: Ermittler in Frankfurt haben Arbeitsplatz und Wohnung eines Richters am Landgericht durchsucht. Es geht um die Weitergabe von Infos an einen Anwalt - gegen den wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz ermittelt wird.

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Richter am Landgericht. Der Vorwurf lautet auf Verletzung von Privatgeheimnissen und Rechtsbeugung, wie die Behörde am Donnerstag bestätigte. Die Ermittlungen seien noch ganz am Anfang. Demnach wurden seine Dienst- und Privaträume bereits am 10. November durchsucht.

Der Richter soll einem befreundetem Anwalt, gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt, streng geheime Inhalte über Whatsapp aus einer Beratung des Gerichts weitergegeben haben. Diese Informationen sollen sich aber nicht auf das Verfahren gegen den Anwalt beziehen.

Dem Richter werden Verletzung von Privatgeheimnissen und Rechtsbeugung vorgeworfen. Zuvor hatten die Frankfurter Allgemeine Zeitung und die Frankfurter Rundschau berichtet.

Disziplinarverfahren eingeleitet

Der Präsident des Landgerichts teilte auf Anfrage mit, dass ein Disziplinarverfahren gegen den Richter eingeleitet wurde. Dieser ist demnach nicht Vorsitzender einer Strafkammer, sondern Beisitzer. Der Mann sei zurzeit nicht im Dienst, aber nicht suspendiert, hieß es am Donnerstag weiter. Das Gericht habe Hinweise bekommen und daraufhin das Verfahren eingeleitet. Für das Landgericht sei der Vorgang völlig außergewöhnlich und eine Ausnahme, betonte der Gerichtspräsident.

Gegen den Anwalt, dem der Richter Informationen weitergegeben haben soll, wird von der Staatsanwaltschaft Hanau wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz ermittelt. Das Verfahren wird gegen zwei Anwälte und weitere Beschuldigte geführt. Ein Anwalt sitzt den Angaben zufolge in Untersuchungshaft, gegen ihn richtet sich der Vorwurf des Rauschgifthandels.

Durchsuchungen in Frankfurt und im Vogelsberg

In dem Zusammenhang waren am 1. November sieben Häuser und Wohnungen in Frankfurt und im Vogelsbergkreis durchsucht worden. Die Durchsuchungen fanden wegen mehrerer Delikte statt, darunter wegen des Verdachts auf Drogengeschäfte. Es wurden unter anderem Datenträger sichergestellt.

Gegen die beiden Anwälte aus Frankfurt wird den Angaben zufolge schon seit etwa einem Jahr ermittelt. Auf ihre Spur waren die Ermittler im Internet auf verschiedenen Krypto-Netzwerken gekommen.

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