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Razzia gegen islamistische Vereinigung in Hessen

Mit Durchsuchungen und Festnahmen sind Ermittler in mehreren Bundesländern gegen mutmaßliche Unterstützer der verbotenen islamistischen Vereinigung "Kalifatsstaat" vorgegangen. In Hessen wurden 13 Objekte durchsucht.

Bei einer Razzia in Hessen und fünf weiteren Bundesländern gegen Mitglieder der verbotenen islamistischen Vereinigung "Kalifatsstaat" sind am Dienstag drei Männer festgenommen worden. Einer von ihnen soll der Sohn des 2004 in die Türkei abgeschobenen Anführers der Organisation, Metin Kaplan, sein, teilte das rheinland-pfälzische Landeskriminalamt am Dienstag in Mainz mit.

Bis zum Mittag wurden den Angaben zufolge 50 Objekte durchsucht, 13 davon in Hessen: in Wiesbaden, Hanau, im Kreis Groß-Gerau, im Lahn-Dill-Kreis und im Main-Kinzig-Kreis.

Ermittlungen gegen 41 Beschuldigte

Die Polizisten stellten Schusswaffen, Hieb- und Stichwaffen wie etwa Messer und Säbel sowie zahlreiche Datenspeicher und Hunderttausende Euro sicher. Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht ein Moscheeverein im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach. Die Razzia ging den Angaben zufolge auf Hinweise des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes und monatelange Ermittlungen zurück.

Insgesamt wird 41 Beschuldigten vorgeworfen, gegen ein Vereinigungsverbot des verbotenen "Kalifatsstaats" verstoßen und Propagandamaterial verfassungswidriger Organisationen verbreitet haben. Zwölf Beschuldigte kommen aus Hessen. Zudem sollen sie als Rädelsführer den organisatorischen Zusammenhalt der Vereinigung aufrecht erhalten und Spenden gesammelt haben, mit denen der Lebensunterhalt Kaplans und die Aufrechterhaltung der Strukturen der Vereinigung finanziert worden seien.

"Kalifatsstaat" seit 2001 verboten

Beim "Kalifatsstaat" handelt es sich laut den Ermittlern um eine islamistische Vereinigung mit dem Ziel, einen islamischen Staat auf der Grundlage des Korans als Verfassung und der Scharia als allein geltenden Rechts zu errichten.

Die Organisation "Kalifatsstaat" wurde 2001 vom damaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) als verfassungsfeindlich verboten. Sicherheitsexperten gehen aber davon aus, dass ein Teil der Mitglieder weiterhin das Ziel verfolgt, einen islamistischen "Gottesstaat" zu errichten.

Archivbild vom 07.11.2000 zeigt den Türken Metin Kaplan während des Staatsschutzprozesses gegen ihn auf der Anklagebank des Oberlandesgerichtes Düsseldorf.

Kaplan, der sich selbst "Kalif von Köln" nannte, war 2000 wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten zu vier Jahren Haft verurteilt und 2004 aus Deutschland in die Türkei abgeschoben worden. 2005 verurteilte ihn ein türkisches Gericht zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe, 2010 wurde sie auf 17 Jahre und sechs Monate reduziert. 2016 wurde Kaplan wegen einer Krebserkrankung vorzeitig aus der Haft entlassen.

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