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Volksverhetzung: Amtsgericht Wetzlar verurteilt Wachpolizist

Im Dienst schützte er jüdische Einrichtungen. Privat teilte er volksverhetzende Whatsapp-Nachrichten und besaß illegal eine Schrotflinte mit Munition. Dafür hat das Amtsgericht Wetzlar einen 55-Jährigen verurteilt.

Fred B. war elf Jahre lang Wachpolizist des Landes Hessen, bewachte eigenen Angaben zufolge hauptsächlich jüdische Einrichtungen in Frankfurt - und wurde nun unter anderem wegen Volksverhetzung verurteilt. Das Amtsgericht Wetzlar verurteilte den 55-Jährigen am Dienstag zu einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung, er muss zudem 1.200 Euro an die Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt zahlen.

Volksverhetzung und Pornographie

"Es war ganz, ganz knapp, dass diese Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde", sagte der Vorsitzende Richter. Das Schöffengericht sah es als erwiesen an, dass B. volksverhetzende Inhalte in mehreren Whatsapp-Gruppen weitergeleitet hat. Unter anderem Videos und Foto-Montagen mit Adolf Hitler.

Außerdem habe er verfassungswidrige Kennzeichen und Pornographie verbreitet: B. habe Porno-Videos an seinen damals minderjährigen Sohn verschickt, außerdem Enthauptungsvideos des sogenannten Islamischen Staates (IS).

Schrotflinte und 30 Schuss

Vor Gericht gab B. an, nicht gewusst zu haben, dass seine Nachrichten strafrechtlich relevant seien. Da er auch auf seiner Facebook-Seite rechte Beiträge postete, war im Jahr 2019 eine anonyme Anzeige gegen ihn bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt eingegangen.

Ermittler durchsuchten daraufhin die Wohnung von B. und stellten neben seinem Handy auch eine funktionstüchtige Schrotflinte aus dem 18. Jahrhundert fest, für die B. keinen Waffenschein besaß, aber 30 Schuss Schrot. Auch eine Hakenkreuzflagge fanden die Beamten bei ihm. Noch am Tag der Hausdurchsuchung wurde der bis dato angestellte Wachpolizist entlassen.

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