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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Verfahren gegen 17 Polizisten wegen Extremismusverdacht

Der Schriftzug "Polizei" am 1. Polizeirevier auf der Frankfurter Zeil.

Bundesweit gab es im ersten Halbjahr mindestens 40 neue Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus. Knapp die Hälfte davon betrifft die hessische Polizei.

Im ersten Halbjahr 2020 sind gegen 17 Polizeibedienstete in Hessen Disziplinarverfahren eingeleitet worden - bei allen wegen "möglicher rechtsgerichteter Gesinnung". Das teilte das Innenministerium auf Anfrage mit, wie die Nachrichtenagentur dpa am Samstag meldete.

In allen Fällen werde strafrechtlich ermittelt. Daher seien die Disziplinarverfahren ausgesetzt worden. Die Betroffenen durften seit Beginn der Verfahren keinen Dienst mehr versehen.

Einige Verdächtige seien jedoch wieder in den Dienst eingegliedert oder würden es demnächst. Der derzeitige Stand der strafrechtlichen Ermittlungen gegen diese Bediensteten erlaube es nicht weiter, ihnen das Führen der Dienstgeschäfte zu verbieten, teilte das Ministerium mit. Die Rückeingliederungen erfolgten unter enger Begleitung des Integritätsbeauftragten der Polizei sowie der jeweiligen Dienststelle.

Größtenteils Ermittlungen wegen Rechtsextremismus-Verdacht

In Bund und Ländern gab es von Januar bis Juni insgesamt mindestens 40 neue Extremismus-Verdachtsfälle. Auch dabei ging es meist um mutmaßliche rechtsextreme Umtriebe. In einem der Fälle erhärtete der Verdacht sich nicht. Insgesamt sind bei der Polizei in Deutschland rund 300.000 Menschen beschäftigt.

Einzelfallbezogene Konzepte zur Wiedereingliederung

"Zwingende Voraussetzung für den Verbleib im Polizeidienst ist das uneingeschränkte Einstehen für die freiheitliche demokratische Grundordnung", sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Wiesbaden: "Für jede Beamtin und jeden Beamten wird einzelfallbezogen ein Konzept zur Reintegration in der Behörde erstellt." Dies umfasse bestimmte Fortbildungen für soziale und interkulturelle Kompetenzen sowie eine fortlaufende Betreuung.

Sendung: hr-iNFO, 22.08.2020, 9 Uhr