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Gegen drei weitere hessische Polizisten gibt es Ermittlungen wegen rechtsextremer Umtriebe: Damit steigt die Zahl der Fälle auf elf. Am Donnerstag gab es zwei Hausdurchsuchungen.

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Laut Innenminister Peter Beuth (CDU) hat sich im Zuge der Rechtsextremismus-Ermittlungen gegen hessische Polizisten ein Verdacht gegen drei weitere Beamte ergeben. Die neuen Fälle wurden demnach durch Ermittlungen gegen zwei Brüder aufgedeckt, die als Polizisten arbeiten und bei einer Kirmes mit rechten Parolen aufgefallen waren. Durch Mobilfunkdaten stieß man auf drei weitere Verdächtige.

Waffenbesitz und Volksverhetzung?

Im Rahmen der Ermittlungen fanden am Donnerstag zwei Hausdurchsuchungen statt. Sie richteten sich laut Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen einen 44-jährigen und einen 35-jährigen Polizeibeamten aus dem Vogelsbergkreis. Ihnen wird Verstoß gegen das Waffengesetz, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung vorgeworfen. Der 44-Jährige ist offenbar einer der Brüder, gegen die bereits ermittelt wurde.

Bei ihm seien bereits im Dezember erlaubnispflichtige Waffen sowie Gewehre und Pistolenmunition entdeckt worden. Auf seinem Anwesen seien zudem "museal eingerichtete Zimmer mit NS-Devotionalien" gefunden worden, darunter auch Hakenkreuze. Gegen ihn läuft ein Ermittlungsverfahren. Dem 35-Jährigen wird vorgeworfen, mutmaßlich volksverhetzende Inhalte über das Handy an den anderen Beschuldigten geschickt zu haben.

Spuren führen nach Kirtorf

Auslöser der neuen Ermittlungen gegen die drei weiteren Beamte waren unter anderem Mobilfunkdaten der beiden Polizisten-Brüder, die auf der Kirmes aufgefallen waren. Laut FAZ stammen die Männer aus Kirtorf im Vogelsbergkreis. Auch einer der wegen rechstextremen Chats suspendierten Beamten aus Frankfurt soll laut FAZ in Kirtorf wohnen. Innenminister Beuth sagte allerdings am Donnerstag, dass bisher keine Verbindung zwischen den Fällen in Frankfurt und den aktuellen Durchsuchungen bekannt seien.

In Kirtorf sorgten die Fälle für Entsetzen. Die drei Polizisten seien bisher nicht als rechtsextrem aufgefallen, sagte der designierte Bürgermeister Andreas Fey (SPD) dem hr. Er habe eine Vermutung, um welche Personen es sich handele.

Kirtorf war in der Vergangenheit immer wieder Veranstaltungsort für rechtsextreme Konzerte und Treffen. Da habe man mit der Polizei gut kooperiert, sagte Anja Köhler vom Aktionsbündnis Vielfalt dem hr. Zuletzt sei es jedoch ruhig geworden um die rechtsextreme Szene im Ort. Dass nun ausgerechnet Polizisten aus dem Ort verdächtigt würden, sei erschreckend: "Wir sind entsetzt und überrascht", sagte sie.

Keine Informationen zu möglichen Verbindungen nach Frankfurt

Die Meldung der drei neuen Verdachtsfälle platzte mitten in eine turbulente Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag, in der Innenminister Peter Beuth am Donnerstag von Abgeordneten befragt wurde. Beuth betonte mehrfach, dass die verschiedenen Fälle von mutmaßlich rechtsextremen Polizisten nicht vermengt werden dürften, er selbst sei "betroffen" angesichts der Vorgänge. Die aktuellen Entwicklungen stünden nicht im Zusammenhang mit den sechs suspendierten Beamten vom 1. Frankfurter Revier, die in einer Chatgruppe rechtsextreme Inhalte geteilt haben sollen.

Dieser Fall flog auf, nachdem eine Frankfurter Anwältin, die NSU-Opfer im Prozess vertreten hatte, einen Drohbrief erhalten hatte, der sich auf sensible Daten stützte, die aus einem Polizeicomputer im 1. Frankfurter Revier abgerufen worden waren. Unterzeichnet waren sie mit "Gruß NSU 2.0".

In diesem Fall ermitteln die Staatsanwaltschaft und das LKA unter anderem wegen Volksverhetzung gegen die Frankfurter Beamten. Wer die Daten von dem Computer abgerufen habe, sei noch nicht klar, sagte Beuth am Donnerstag. Auch gebe es weiterhin keinen Hinweis auf eine Verbindung zwischen der Chat-Gruppe und dem Drohschreiben. Eine 50-köpfige Sondereinheit von LKA und Polizei kümmere sich mittlerweile um alle Verdachtsfälle gegen hessische Polizisten.

Vorwürfe gegen Beuth wegen Informationspolitik

Gegen einen weiteren, ehemals in Hessen arbeitenden Polizisten laufen seit kurzem ebenfalls Ermittlungen wegen des Verdachts des Geheimnisverrats. Dem Mann wird vorgeworfen, ohne dienstlichen Anlass Informationen aus polizeilichen Datenbanken abgerufen und an eine 42-Jährige weitergegeben zu haben, die Mitglied der Neonazigruppe Aryans ist.

Wegen dieses Falls musste Beuth am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags aussagen. Die Linke hatte eine Sondersitzung beantragt, nachdem die Vorwürfe gegen den Beamten an die Öffentlichkeit gelangten. Die Opposition warf Beuth wiederholt eine unsägliche Informationspolitik vor. Immer wieder müssten die Abgeordneten von den Vorfällen aus der Presse erfahren.

Auch in der Sitzung am Donnerstag kam es deswegen immer wieder zum Konflikt: Beuth bezog sich auf den Schutz von Ermittlungen, die Abgeordneten von SPD und Linken forderten Aufklärung. So erwähnte Beuth in der Sitzung, dass nach dem zweiten Schreiben an die Frankfurter Rechtsanwältin weitere Drohungen gegen bekannte Personen aufgetaucht seien, machte allerdings keine weiteren Angaben.