Die Korruptionsermittlungen gegen den Frankfurter Oberstaatsanwalt Alexander B. haben immer weitere Kreise gezogen. Auch nach einem Jahr gibt es noch viele offene Fragen.

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Audioseite Ein Jahr Ermittlungen: Offene Fragen im Fall Alexander B.,

Grafik eines Mannes im Gewand eines Staatsanwaltes, der sich eine Maske vor das Gesicht hält.
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Vor genau einem Jahr verkündete die Frankfurter Staatsanwaltschaft einen Erfolg. Im Verborgenen war es ihr gelungen, gegen ihren eigenen Kollegen und Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt zu ermitteln, ohne dass dieser davon Wind bekommen hatte.

Der bestens vernetzte Alexander B. soll mehrere 100.000 Euro für die Vergabe von Gutachten zur Ermittlung von Abrechnungsbetrug im Medizinbereich kassiert haben. Die stark überteuerten Gutachten wurden erstellt, wenn niedergelassene Ärzte oder Kliniken im Verdacht standen, mit den Krankenkassen falsch abgerechnet zu haben. Die Summe der Gutachten, die B. vergeben hatte, belief sich auf mehrere Millionen.

Allein in den fünf Jahren vor seiner Festnahme soll Alexander B. so über zwei Firmen eines Schulfreundes 240.000 Euro "Nebenverdienst" eingestrichen haben. Ins Rollen gebracht hatte die Ermittlungen seine ehemalige Lebensgefährtin, die selbst in einer der Firmen gearbeitet hatte. Sie sind bis heute nicht abgeschlossen. Die Anklageschrift wird frühestens ab Oktober fertig sein.

Was macht Alexander B. jetzt?

Knapp zwei Monate nach seiner Verhaftung wurde Alexander B. im September 2020 auf Antrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt aus der U-Haft entlassen. Er darf keinen Kontakt zu Beteiligten seines Verfahrens und Mitarbeitern der Justiz aufnehmen. Laut Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt wurde er "des Dienstes vorläufig enthoben". Zuvor war er jahrenlang der Vorzeige-Ermittler der Staatsanwaltschaft und galt als Institution bei der Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen.

Unbeantwortet bleibt die Frage, ob Alexander B. weiter seine vollen Beamtenbezüge bekommt. Die rechtspolitische Sprecherin der FDP im Landtag, Marion Schardt-Sauer, hat darauf von der hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) keine Antwort bekommen. Laut Ministerin verbietet dies der Datenschutz. Nun will Schardt-Sauer vom hessischen Datenschutzbeauftragten wissen, warum die Öffentlichkeit nicht erfahren darf, ob B. nun weniger verdient.

Wie kann es sein, dass die Justiz nichts von den aufgeblähten Gutachten mitbekommen hat?

Rund 15 Jahre lang soll Alexander B. mit der Masche der aufgeblähten Gutachten Kasse gemacht haben. Der Mainzer Strafverteidiger Alexander Dorn hält es für nicht nachvollziehbar, dass dies niemandem in der Generalstaatsanwaltschaft aufgefallen sein soll. Die von B. in Auftrag gegebenen Gutachten waren überdimensioniert teuer und wurden von ihm immer an die zwei Firmen seines Freundes vergeben.

Allein in dem Fall eines südhessischen Kinderarztes beliefen sich die Gutachterkosten auf 500.000 Euro, bei einem angeblichen Betrugsschaden von knapp 70.000 Euro. Ein krasses Missverhältnis zwischen dem angeblichen Schaden und den produzierten Kosten.

"Ich glaube, es ist eine Frage mangelnder Zivilcourage in der Generalstaatsanwaltschaft. Die anderen Staatsanwälte hätten hinterfragen müssen, was dort vor ihren Augen passiert," so Dorn. Er hat Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den ehemaligen Vorgesetzten von B. und seinen engsten Mitarbeiter in der Generalstaatsanwaltschaft gestellt. Das Verfahren läuft noch.

Wie hoch ist der Schaden, der durch B. entstanden ist?

Die ermittelnde Staatsanwaltschaft kann zur Schadenshöhe noch keine verlässlichen Angaben machen. Die Gesamtsumme der Gutachten, die B. vergeben hat, beläuft sich auf mehr als zehn Millionen Euro. Wie viel davon tatsächlich gerechtfertigt war und wie viel der "Bereicherung" diente, wird noch ermittelt. Bei den beiden involvierten Gutachterfirmen ist nichts mehr zu holen, beide haben Insolvenz angemeldet. Die Staatsanwaltschaft hat Vermögen von B. beschlagnahmt, zu dem er seit 2007 illegal gekommen ist.

Der größte Teil der aufgeblähten Kosten dürfte aber mit den Steuerzahlern nach Hause gehen. Die Verfahren von B. waren meist so angelegt, dass sie am Ende ohne Prozess eingestellt wurden. Es kam also meist zu außergerichtlichen Einigungen mit den Ärzten. Die Staatskasse kommt dann für die Kosten der Gutachten auf. Die Ärzte müssen die Kosten nur tragen, wenn sie verurteilt werden.

Wie geht es mit den Ermittlungen im Medizinbereich weiter?

Mit B.s Verhaftung wurde schnell klar, dass es einen Neuanfang geben muss. Zuständig ist seit kurzem die Zentrale Staatsanwaltschaft für Medizinwirtschaftsstrafrecht in Fulda.  Die Nachfolgebehörde hatte aus Frankfurt 270 laufende Verfahren übernommen. Rund ein Drittel davon sind mittlerweile eingestellt worden.

Die Fuldaer Staatsanwälte vergeben keine Gutachten an Firmen mehr, sondern lassen die regionalen Polizeibehörden ermitteln. Diese sollen nach und nach Expertise im Bereich Abrechnungsbetrug aufbauen. Die Abgeordnete Schardt-Sauer wundert sich. "Nun fällt man anscheinend von einem Extrem ins andere. Erst viel zu teuere und unnötige Gutachten und jetzt gar keine mehr."

Auch aus Sicht des Strafrechtlers Dorn eine fragwürdige Entscheidung. In anderen Bundesländern gibt es seiner Erfahrung nach eigens auf Abrechnungsbetrug spezialisierte Einheiten, die meist bei den Landeskriminalämtern angesiedelt sind.