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Untreue-Ermittlungen gegen Steuergewerkschaft eingestellt

Untreue-Ermittlungen gegen die Steuergewerkschaft Hessen sind eingestellt worden. Die Staatsanwaltschaft sieht keinen begründeten Tatverdacht mehr. Während sich die Gewerkschaft als Opfer einer Intrige sieht, kündigte der übergeordnete Beamtenbund neue Vorwürfe an.

Gegen die Landesleitung der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG) Hessen wird nicht mehr ermittelt. Wie die Frankfurter Staatsanwaltschaft am Freitag auf Anfrage mitteilte, wurde das Verfahren wegen des Verdachts der Untreue eingestellt.

"Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft besteht kein begründeter Tatverdacht mehr", sagte Sprecherin Nadja Niesen der Nachrichtenagentur dpa.

Der hessische Landesverband der DSTG hat nach eigenen Angaben rund 7.000 Mitglieder, mehr als die Hälfte der Beschäftigten der hessischen Finanzverwaltung sei dort organisiert.

Vorwurf: Unregelmäßigkeiten bei Reisekosten-Abrechnung

Der Leitung des Landesverbands war vorgeworfen worden, dass es unter anderem bei der Abrechnung von Reisekosten zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei.

Das wies der Vorsitzende der DSTG Hessen, Michael Volz, entschieden zurück: "Wir sind davon überzeugt, Opfer einer Intrige geworden zu sein", sagte er am Freitag. "Das hat uns viel Kraft, Zeit, Nerven und auch einige Mitglieder gekostet." Die Anschuldigungen hätten von Anfang an jeglicher Grundlage entbehrt. Durch die Verfahrenseinstellung sehe man sich "nun offiziell rehabilitiert und entlastet". Das sei wie ein Freispruch.

Jetzt müsse der Beamtenbund Hessen als Dachorganisation alle Forderungen zurücknehmen, sagte Volz - etwa, dass er persönlich Ämter ruhen lassen oder zurücktreten solle. Dies sei "ein Gebot der Fairness und die logische Konsequenz".

Der Beamtenbund hält jedoch an seiner Forderung fest, wie ein Sprecher des dbb Hessen sagte. Es gebe neue Hinweise auf Unregelmäßigkeiten. Zum Beispiel, dass die hessische Steuergewerkschaft dem Beamtenbund zu wenige Mitglieder gemeldet habe, um so Beiträge zu sparen. Entsprechende Unterlagen sollen nächste Woche an die Staatsanwaltschaft übergeben werden.

Der Beamtenbund ist der Zusammenschluss von 39 Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, zu denen auch die DSTG gehört.

Rücktritte im Zuge der Ermittlungen

Im Zuge der Ermittlungen waren im Frühsommer 5 der insgesamt 13 Mitglieder der Leitung des Landesverbandes der DSTG zurückgetreten. Sie begründeten diesen Schritt damit, dass sie nicht rechtzeitig von der Verbandsführung über die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen informiert worden seien.

"Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit innerhalb der Landesleitung ist nicht mehr vorstellbar", hieß es mit Verweis auf mangelnde Transparenz.

Landeschef Volz, der auch im Rundfunkrat des hr sitzt, hatte diesen Vorwurf bereits im Juni zurückgewiesen. "Den Vorwurf der mangelnden Transparenz beim Umgang mit den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen finden wir bedauerlich und können ihn so nicht stehen lassen", sagte Volz damals. Man habe in den Gremiensitzungen "über diese Gegebenheiten" gesprochen. 

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