Stephan Ernst (re.) am Mittwoch im Gerichtssaal mit seinem Anwalt Mustafa Kaplan

Im Prozess um die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der Hauptverdächtige Stephan Ernst die Tat vor Gericht gestanden. Er nannte sie feige, falsch und grausam - und entschuldigte sich bei den Angehörigen.

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Im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der Hauptangeklagte Stephan Ernst am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht Frankfurt den tödlichen Schuss auf den CDU-Politiker gestanden. "Ich für meine Person übernehme dafür die Verantwortung", hieß es in der von seinem Verteidiger Mustafa Kaplan verlesenen Erklärung.

Damit nahm Ernst seine bis dahin letzte Einlassung von Anfang des Jahres zurück, in der er den Mitangeklagten Markus H. bezichtigt hatte, Lübcke "versehentlich" erschossen zu haben.

Schusswaffengebrauch eingeplant

In seiner jüngsten Aussage erklärte Ernst, in der Nacht auf den 2. Juni 2019 gemeinsam mit Markus H. nach Wolfhagen-Istha (Kassel) gefahren zu sein, um Lübcke "zu stellen". Dabei hätte sowohl die Möglichkeit im Raum gestanden, den CDU-Politiker zu bedrohen und zu schlagen, als auch der Einsatz einer Schusswaffe.

Nach einer längeren Beobachtung der Lage hätten sich H. und er schließlich dem auf der Terrasse seines Hauses sitzenden Lübcke genähert. Als dieser sie angeschrien habe, will Ernst aus nächster Nähe auf Lübcke geschossen haben.

Markus H. als Ideengeber

Es ist bereits das dritte Mal seit seiner Verhaftung, dass Ernst sich zu den Abläufen in der Tatnacht geäußert hat. In einer ersten Vernehmung Ende Juni 2019 hatte er behauptet, alleine gehandelt zu haben. Dieses erste Geständnis nahm er später zurück und behauptete in zwei weiteren Vernehmungen im Januar und Februar 2020, gemeinsam mit Markus H. Lübcke aufgelauert zu haben - allerdings nur mit dem Vorsatz, ihn zu bedrohen und möglicherweise zu schlagen. Dabei habe Markus H. die Waffe mit sich geführt, aus der sich versehentlich ein Schuss gelöst habe.

Die nun verlesene Einlassung des Hauptangeklagten stellt quasi eine Mischversion dar. Demnach soll Markus H., den er bereits aus seiner Zeit in der rechtsextremen Szene kannte und den er später an seinem Arbeitsplatz wiedertraf, die treibende Kraft hinter seiner Radikalisierung gewesen sein. H. sei in einer schwierigen psychischen Phase von Ernst dessen Mentor gewesen. "Er hat mich radikalisiert und aufgehetzt."

Laut Ernst soll H. immer wieder vor einem Bürgerkrieg in Deutschland und der drohenden "Islamisierung" gewarnt haben. "Markus H. war in unseren Gesprächen stets der Wortführer." Mit H. habe er Schießübungen abgehalten. Von ihm stamme auch die Idee, Lübcke "zu gegebener Zeit einen Besuch abzustatten". Er habe Lübcke als "Volksverräter" bezeichnet.

Auf Nachfrage des Gerichts, wer das zweite Geständnis erfunden habe, nannte Ernst den Namen seines abberufenen Pflichtverteidigers Frank Hannig. Ernst sagte persönlich: "Die Idee war von Herrn Hannig." Man habe mit der Aussage, dass H. der Schütze sei, diesen zu einer Aussage bewegen wollen.

Entschuldigung bei den Angehörigen

Am Ende der Einlassung entschuldigte sich Ernst bei den Angehörigen Walter Lübckes für die Tat. Diese sei feige, falsch und grausam gewesen. Niemand solle sterben, weil er eine andere Meinung vertritt, hieß es in der Erklärung. Ernst kündigte an, im Laufe des Prozesstages weitere Fragen des Gerichts zum Tatablauf beantworten zu wollen.

Der Beschuldigte bestritt zugleich vor Gericht, etwas mit dem Messerangriff auf den Asylbewerber Ahmed I. im Jahr 2016 zu tun zu haben. Dieser wird ihm ebenfalls zur Last gelegt.

Familienanwalt: Tat offenbar lange geplant

Der Anwalt der Familie Lübcke, Holger Matt, erklärte in einer Mitteilung, Ernsts Geständnis zeige, dass die Tat über einen langen Zeitraum hinweg geplant worden sei. Mit den Details werde man sich nun befassen müssen.

Der Sprecher der Familie Lübcke, Dirk Metz, ergänzte, es sei für die Familie kaum zu verkraften, dass Ernst sein Geständnis mit ausufernden Erklärungen zu einer schweren Kindheit und zur Radikalisierung durch H. verbinde. Er sei nicht das Opfer, das seien Lübcke und dessen Familie.

Der Prozess wird am kommenden Freitag fortgesetzt.

Weitere Informationen

Walter Lübcke war Anfang Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses in Wolfhagen-Istha (Kassel) erschossen worden. In dem Prozess wirft die Anklage Ernst vor, aus rechtsextremistischen Motiven heraus die Tat begangen zu haben. Lübcke war seit dem Jahr 2015 wegen seines Einsatzes für Flüchtlinge wiederholt bedroht worden. Dem ebenfalls angeklagten Markus H. wirft der Generalbundesanwalt Beihilfe zum Mord vor.

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Sendung: hr-fernsehen, hessenschau kompakt, 05.08.2020, 16.45 Uhr