Zersprungene Scheibe der Bäckerei in Fulda

Die tödlichen Schüsse auf einen afghanischen Flüchtling in Fulda vor einem Jahr sorgen für immer neuen Ärger: Jetzt hat die Polizei Teilnehmer einer Gedenk-Veranstaltung für den verstorbenen Flüchtling angezeigt.

Audiobeitrag

Audio

Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Polizei zeigt Demonstranten an

hs
Ende des Audiobeitrags

Die Polizei Fulda hat nach eigenen Angaben vier Demonstranten wegen Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede angezeigt. Welche Äußerungen konkret der Anlass sind, konnte ein Polizei-Sprecher auf hr-Anfrage nicht sagen. Im Kern gehe es aber um ungerechtfertigte Mord- und Rassismus-Vorwürfe gegen Beamte. Unterdessen ist die Staatsanwaltschaft wegen der tödlichen Schüsse wieder aktiv geworden – es gab sogar Hausdurchsuchungen.

In Fulda hatten vor zwei Wochen rund 40 Menschen an einer Gedenk-Demonstration für Matiullah J. teilgenommen, einem afghanischen Flüchtling, der vor gut einem Jahr bei einem Polizei-Einsatz erschossen wurde.

Bei der Demonstration kam es nach einem Bericht des lokalen Nachrichten-Portals osthessen-news zu erregten Wortwechseln zwischen Demonstranten und Polizisten. Auf Transparenten wurden polizeikritische Parolen gezeigt, unter anderem der Spruch "What will you do, when cops murder?" ("Was willst du machen, wenn Polizisten morden?").

Anzeige gegen Organisatorin

Die Polizei hat auch die Anmelderin der Demonstration angezeigt, Sarmina Stuman von der Initiative "Afghan refugees movement". Der Polizeisprecher erklärte, Stuman habe trotz Aufforderung nicht die beleidigenden und verleumderischen Aussagen gegen die Polizei unterbunden.

Stuman reagierte erstaunt auf die Anzeige. Sie habe davon erst jetzt durch eine schriftliche Vorladung der Polizei erfahren, sagte sie auf hr-Anfrage. Sie habe schon viele Demonstrationen veranstaltet, oft mit ähnlichen Botschaften. Niemals zuvor habe sie deswegen eine Anzeige bekommen. Ihre Vermutung: "Unsere Proteste im Fall Matiullah sollen bewusst kriminalisiert werden."

Mehrere Hausdurchsuchungen

Der Fall des erschossenen Flüchtlings erregt nun seit über einem Jahr die Gemüter. Noch immer sind die genauen Umstände seines Todes nicht aufgeklärt. Zwar hatte die Staatsanwaltschaft Fulda die Ermittlungen vor zwei Monaten eingestellt. Die Behörde wurde aber wieder tätig, nachdem ein Handy-Video aus der Tatnacht aufgetaucht war.

Nach bisherigem Ermittlungsstand gab ein Polizist am 13. April 2018 elf Schüsse auf den damals 19 Jahre alten Matiullah J. ab. Zwei davon waren laut Staatsanwaltschaft tödlich. Zuvor habe J. vor einer Bäckerei randaliert und auch die herbeigerufenen Polizisten attackiert.

Dass J. gegenüber den Polizisten äußerst aggressiv auftrat, wird durch ein Handy-Video gestützt, das aus einem Auto heraus aufgenommen wurde. Das Video wurde ein Jahr nach Matiullahs Tod der Staatsanwaltschaft übergeben und auch dem hr zugespielt. Das Video zeigt allerdings nicht die tödlichen Schüsse – für die gibt es laut Staatsanwaltschaft bisher keine anderen Zeugen als den Todesschützen selbst.

Bisher ist unklar, ob diejenigen, die das Handy-Video aus dem Auto heraus gedreht haben, auch das weitere Geschehen gesehen oder sogar gefilmt haben. Solche Aufnahmen wären für die Ermittlungen hilfreich. Wie der hr aus mehreren Quellen erfuhr, hat die Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang deshalb die Wohnungen von mehreren Personen durchsucht, unter ihnen ein Auszubildender der Bundespolizei.

Staatsanwaltschaft schweigt

Zum Ergebnis der Durchsuchungen wollte die Staatsanwaltschaft "aus ermittlungstaktischen Gründen" aber keine Angaben machen. Man werde zu gegebener Zeit informieren.