Bild vom Inneren des Gerichtszelts mit Stühlen und Tischen

Die Camping-Branche boomt dank Corona und auch in Limburg wird nun im großen Stil gezeltet: Am Stadtrand ist das erste Gerichtszelt Hessens eröffnet worden. Dort soll ein Mammutprozess um Rauschgiftschmuggel stattfinden.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Limburg eröffnet erstes Gerichtszelt Hessens

Ein weißes Zelt von außen
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Was improvisiert klingt, macht einen durchaus soliden Eindruck: Das neue Limburger Gerichtszelt hat einen festen Boden und Außenwände aus Hartplastik, nur das Dach ist aus Zeltplane. Der Zuschauerraum wurde mit einer massiven Glaswand abgetrennt. Zusätzlich wurde das neue Gerichtszelt mit moderner Beleuchtung und Tontechnik ausgestattet, an einer Wand hängt ein großer Flachbildfernseher.

Der Grund für den ungewöhnlichen Gerichtssaal: Wegen der Corona-Abstandsregeln wird es im regulären Gebäude des Limburger Landgerichts zu eng für ein langwieriges Mammutverfahren rund um Drogenschmuggel, das am Dienstag beginnt. Allein 30 Prozessbeteiligte soll es geben: Die sechs Angeklagten und ihre Anwälte, außerdem Dolmetscher, Protokollführer, Wachtmeister und fünf Richter. Dazu kommen noch Zuschauer und Pressevertreter.

Die sechs angeklagten Iraner stehen vor Gericht, weil sie im großen Stil mit Drogen gehandelt haben sollen. Der Hauptvorwurf: Sie sollen 12 Kilo Roh-Opium aus dem Iran über Italien bis nach Deutschland geschmuggelt haben. Der Prozess soll noch bis Ende des Jahres dauern.

Nur wenige Sitzplätze für Zuschauer

Weil es bei den letzten Limburger Großprozessen wegen der Corona-Abstandsregeln nur wenige Sitzplätze gab, standen Zuschauer beizeiten vor dem Gerichtsgebäude und warteten darauf eingelassen zu werden. Etwa beim öffentlichkeitswirksamen "Axt-Prozess" oder bei der Verhandlung um einen mutmaßlich politisch motivierten Rachemord. Medienvertreter mussten teils in Nebenräumen sitzen, wo sie die Verhandlung nur per Tonübertragung verfolgen konnten.

Das soll nun anders werden: Das neue Hartplastikzelt am Stadtrand bietet unter Beachtung der Hygienemaßnahmen Platz für bis zu 28 Zuschauer - mehr als doppelt so viele, wie der größte Saal im Limburger Gerichtsgebäude.

Zelt soll Sicherheitsstandards eines Strafverfahrens erfüllen

Neben dem erhöhten Platzbedarf sei ein ausschlaggebender Punkt für die Errichtung des Zelts der Sicherheitsaspekt gewesen, erklärt Gerichtssprecher Henrik Gemmer: Während man bei Zivilverfahren auf ein Bürgerhaus ausweichen könne, sei das bei großen Strafverfahren wie diesem nicht möglich gewesen. "Zum Beispiel brauchen wir während dieses Verfahrens Einzelzellen, um die Angeklagten in den Prozesspausen unterzubringen", so der Gerichtssprecher. Fünf der Angeklagten sitzen derzeit in U-Haft.

Das Hartplastikzelt befindet sich nun auf dem eingezäunten, alarm- und videoüberwachten Gelände der Zeltbaufirma. Es gibt Zellencontainer für die Angeklagten und eine Sicherheitsschleuse für Besucher am Eingang. Nach hr-Informationen wurde das Sicherheitskonzept vom Landeskriminalamt mitentwickelt. Das Gelände liegt zudem in unmittelbarer Nähe zur Polizeidirektion Limburg.

Mammutprozesse stellen Gerichte vor Herausforderungen

Weil sich Strafverfahren nun mal nicht ins Home-Office verlegen lassen, ist Limburg nicht die einzige Stadt, die während der Corona-Pandemie vor logistischen Herausforderungen steht. Das Limburger Gerichtszelt ist laut Justizministerium bisher einmalig in Hessen - möglicherweise sogar in Deutschland. Interesse an dem Konzept gibt es bereits aus anderen Städten, etwa aus Gießen.

Besonders die Frage, wie man große Prozesse weiter der Öffentlichkeit zugänglich macht, stellt die Gerichte derzeit vor Probleme. Viele Gerichte wichen in den letzten Monaten auf Bürgerhäuser oder Hallen aus. In Hanau etwa wurde ein Mammutprozess um einen Menschenhandels- und Zwangsprostitutionsring in ein Kongresszentrum verlegt – allerdings mit enormem Aufwand, wie eine Gerichtssprecherin erklärt.

Limburg plant weitere Verfahren im Zelt

Der Aufbau des Limburger Gerichtszelts hat rund vier Tage gedauert und 15.000 Euro gekostet. Die monatliche Miete kostet ebenfalls rund 15.000 Euro. Gerichtssprecher Henrik Gemmer ist überzeugt: Das Gerichtszelt ist nicht nur weniger aufwändig, sondern auch günstiger, als den langwierigen Prozess in ein Kongresszentrum zu verlegen. "Dort hätte man ja für jeden Prozesstag alles immer wieder neu aufbauen müssen", so Gemmer. Auch das Sicherheitskonzept wäre dort schwieriger umzusetzen gewesen.

Der große Vorteil des Zelts: Es kann stehen bleiben – bis zum Ende des Drogen-Prozesses und möglicherweise noch darüber hinaus. Auch andere Limburger Großprozesse sollen dorthin verlegt werden, so wie der "Axt-Prozess", der bereits am Mittwoch im Zelt fortgesetzt wird. Und Limburg erwartet dieses Jahr sogar noch ein weiteres Großverfahren: Die LKW-Attacke mit neun Verletzten, die im Oktober 2019 direkt vor dem Limburger Landgericht passierte, soll ebenfalls noch dieses Jahr verhandelt werden.

Modellprojekt für ganz Deutschland

Bei der Eröffnung am Montag nannte Hessens Justizminsterin Eva Kühne-Hörmann (CDU) das Limburger Gerichtszelt "innovativ". Es sei ein "Modellprojekt, wie man es machen kann" - für Hessen und bundesweit. Ihr sei kein anderer Gerichtssaal dieser Art bekannt.

Das Ziel für Hessen sei laut Kühne-Hörmann jedoch nicht, dass jedes Landgericht derartige Räumlichkeiten erhalte. Stattdessen könnten Räume dieser Art auch für große Verfahren von anderen Gerichten genutzt werden, etwa Verwaltungsgerichtsprozesse oder Staatsschutzverfahren von der Bundesanwaltschaft, wie es sie aktuell in Kassel wegen des Mordes an Walter Lübcke gibt. Ziel sei deshalb auch, dass der Bund sich an den Kosten beteilige.