Kerzen und Kuscheltiere am Ufer des Teichs.

Drei Geschwister ertranken in einem Dorfteich in Neukirchen. Der Bürgermeister ficht eine Bestrafung an, will die Gefahr nicht geahnt haben. Eine Durchsuchung bringt ans Licht: Eine warnende Analyse lag im Rathaus.

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hessenschau vom 22.05.2020
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"Ein Schock" war es für Neukirchens Bürgermeister Klemens Olbrich (CDU), als ihn das Amtsgericht Schwalmstadt in einem Urteil vom Februar mitverantwortlich dafür machte, dass drei Geschwister 2016 in einem Dorfteich im Ortsteil Seigertshausen (Schwalm-Eder) ertrunken waren. Der Rathauschef war nach Überzeugung des Gerichts seiner Verkehrssicherungspflicht für den Teich nicht nachgekommen.

Für Olbrich, seit rund 30 Jahren Neukirchener Bürgermeister, nicht nachvollziehbar. In den Jahren zuvor habe niemand den Teich als Gefahr gesehen - so lautete die Kernthese seiner Verteidigung, weswegen er im März auch genau wie die Anklagebehörde ankündigte, in Berufung zu gehen. Die These ist nach mehreren Hausdurchsuchungen ins Wanken geraten. Eine Durchsuchung fand auch im Amtssitz Olbrichs statt, wie die Staatsanwaltschaft Marburg am Freitag bestätigte.

Klemens Olbrich, Bürgermeister von Neukirchen

Zeuge brachte es ins Rollen

Am Mittwoch hatten die Ermittler bekanntgegeben, mehrere Objekte durchsucht zu haben. Zu den sieben betroffenen Gebäuden im Schwalm-Eder-Kreis zählte auch das Neukirchener Rathaus. Hier fanden die Beamten, was zu einer Neubewertung des Falles führen könnte und außerdem Ermittlungen gegen sechs Zeugen des ersten Verfahrens nach sich gezogen hat: die warnende Risikoanalyse einer Versicherung.

Die Analyse wies bereits im Jahr 2014 auf die Gefahren des Teiches infolge von Umbaumaßnahmen hin. Und sie empfahl, das Gelände einzuzäunen. Wie im Rathaus fand sich das Schreiben auch bei einer Durchsuchung von Räumen der Versicherung in Wiesbaden, wie Oliver Rust von der Staatsanwaltschaft Marburg am Freitag sagte.

Anfang der Woche hatte ein Zeuge alles ins Rollen gebracht: Er berichtete den Ermittlern von dem Schreiben. Am Mittwoch gab die Staatsanwaltschaft bekannt, dass sie gegen sechs Personen wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage und versuchter Strafverteilung ermittelt. Die Personen, über die die Staatsanwaltschaft aus ermittlungstaktischen Gründen gegenüber dem hr keine näheren Angaben machen will, sollen zugunsten des Bürgermeisters vor Gericht gelogen haben.

Zeugen zur Falschaussage angestiftet?

Ein Zaun umrandet in Teilen das Rasenufer eines Dorfteichs in Neukirchen.

Im Prozess in Schwalmstadt hatten die Zeugen angegeben, keine Kenntnis von einer Analyse gehabt zu haben. Die Staatsanwaltschaft wirft den Tatverdächtigen nun vor, versucht zu haben, eine Verurteilung des Bürgermeisters zu vereiteln. Ein Tatverdächtiger soll die Zeugen dazu angestiftet haben. Gleichlautende Antworten der Zeugen seien wahrscheinlich abgestimmt worden.

Der Verteidiger des Bürgermeisters, Rechtsanwalt Karl-Christian Schelzke, sagte der Nachrichtenagentur dpa, er wisse nichts von einem derartigen Schreiben. Und: "Meiner Einschätzung nach hat der Bürgermeister keinen Einfluss auf die Zeugen genommen." Olbrich selbst war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

"Durchaus Relevanz"

Rust rechnet nun mit längeren Ermittlungen. Bei den Durchsuchungen seien umfangreich Beweismittel sichergestellt worden. Neben Schriftstücken seien auch elektronische Kommunikationsmittel wie etwa Mobiltelefone sichergestellt worden. Die Daten darauf müssen nun ausgewertet werden. Das könne einige Wochen dauern, sagte Rust.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft betonte: Das laufende Ermittlungsverfahren sei keine Überprüfung des Urteils aus Schwalmstadt, sondern "einen neue Tatsacheninstanz", so dass die neuen Beweismittel "durchaus eine Relevanz haben können."

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 22.05.2020, 19.30 Uhr