Klemens Olbrich, Bürgermeister von Neukirchen

Wegen fahrlässiger Tötung war Neukirchens Bürgermeister Olbrich verurteilt worden. Nach Auffassung des Gerichts hatte er einen Teich, in dem drei Kinder ertranken, nicht richtig sichern lassen. Dieses Urteil will der Bürgermeister jetzt anfechten.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Verurteilter Bürgermeister geht in Berufung

Ort des Unglücks: Der Löschteich in Neukirchen
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Neukirchens Bürgermeister Klemens Olbrich (CDU) hat Berufung gegen das Urteil gegen ihn eingelegt. Das Amtsgericht Schwalmstadt bestätigte am Montag den fristgerechten Eingang der Berufung. Wie Olbrich sagte, wird sein Anwalt nun das schriftliche Urteil des Amtsgerichts abwarten, um weitere Schritte einzuleiten. Das Verfahren könnte dann vor dem Landgericht Marburg wieder aufgenommen werden.

In dem Fall um drei in einem Dorfteich von Neukirchen ertrunkenen Kinder war der Bürgermeister im Februar wegen fahrlässiger Tötung wegen Unterlassens verurteilt worden.

Das Amtsgericht Schwalmstadt verhängte gegen Olbrich eine Geldstrafe in Höhe von 12.000 Euro auf Bewährung. Zahlen muss er zudem 4.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung. Nach dem Urteil hatten rund 150 Menschen eine Solidaritätskundgebung für den Bürgermeister abgehalten.

Wie weit geht die Verkehrssicherungspflicht?

Das Amtsgericht hatte in dem Urteil den Bürgermeister mitverantwortlich für das Unglück gemacht und es als erwiesen angesehen, dass der Rathauschef seiner Verkehrssicherungspflicht für den Teich nicht nachgekommen sei. Das Gewässer weise erhebliches Gefahrenpotenzial auf, so das Gericht.

Der Bürgermeister erwiderte, dass die Ausdehnung dieser Pflicht nicht nachvollziehbar sei: "Wenn sich diese Sichtweise durchsetzt, bekommen wir eine völlig neue Qualität der Verkehrssicherungspflicht. Dann müssen wir uns bei stehenden und fließenden Gewässern in Deutschland fragen, ob sie eine Gefahr darstellen."

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit wolle er gegen das Urteil vorgehen und sehe sich als "Speerspitze", sagte Olbrich.

Bürgermeister: "Der Verantwortung bewusst"

In seiner Stadt gebe es fünf potenziell gefährliche Orte, die nach dem Gerichtsurteil nun geprüft werden sollten, so der Bürgermeister. Dazu zählen laut Olbrich neben dem Unglücksteich im Stadtteil Seigertshausen zwei weitere Teiche, ein Wasserfall-Weiher und ein Spielplatz nahe eines Fließgewässers.

Er habe bei einem Treffen mit dem Magistrat bereits eine Diskussion darüber angestoßen, ob dort Sicherungsmaßnahmen nötig seien. "Der Anfang ist gemacht. Ich bin mir meiner Verantwortung als Bürgermeister bewusst", betonte Olbrich.

In Hessen geraten immer wieder Kinder in Flüsse und Seen und verunglücken - nicht selten auch tödlich. Erst am vergangenen Samstag ereignete sich in Homberg (Efze) ein Unglück, als ein kleiner Junge beim Spielen in die Efze stürzte. Der Vierjährige konnte aus dem Fluss geholt werden, verstarb aber wenig später im Krankenhaus.

Sendung: hr-iNFO, 02.03.2020, 13.40 Uhr