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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found EuGH urteilt nach Klage eines Offenbacher Feuerwehrmannes

Feuerwehr Uniformen am Haken

Gilt Bereitschaftszeit als Arbeitszeit? Ja, zumindest in bestimmten Fällen, urteilt der Europäische Gerichtshof. Geklagt hatte ein Feuerwehrmann aus Offenbach.

Hat ein Feuerwehrmann in Offenbach Rufbereitschaft, muss er auf Abruf in Berufskleidung innerhalb von 20 Minuten einsatzbereit in der Stadt sein. Bereitschaft sei keine Freizeit - und deshalb als Arbeitszeit anzurechnen, findet ein Feuerwehrbeamter aus Offenbach und zog deshalb vor Gericht.

Am Dienstag verkündete der Europäische Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg sein Urteil in dieser Angelegenheit. Es lautet: Wer einen Bereitschaftsdienst übernommen hat, kann ihn komplett als Arbeitszeit geltend machen, wenn der Dienst mit erheblichen Einschränkungen verbunden ist. Das letzte Wort in diesem Fall habe aber ein deutsches Gericht, hieß es.

Dienstfahrzeug mit Blaulicht

Die Luxemburger Richter stellten klar, dass Bereitschaftszeit Arbeitszeit sei, wenn die auferlegten Einschränkungen der Bereitschaft die Möglichkeiten seine Zeit "frei zu gestalten und sich seinen eigenen Interessen zu widmen, objektiv gesehen ganz erheblich beeinträchtigen".

Neben Einschränkungen müssten aber auch Erleichterungen berücksichtigt werden. Dies könne etwa Dienstwagen mit Blaulicht und entsprechenden Sonderrechten sein. Im Offenbacher Fall kann der Feuerwehrmann ein Einsatzfahrzeug nutzen.

Verwaltungsgericht in Darmstadt am Zug

Das EuGH-Urteil sagt darüber hinaus nichts dazu, wie eine Bereitschaftszeit bezahlt werden muss, wenn sie als Arbeitszeit eingestuft wird. Zudem kann es auf andere Berufsgruppen übertragen werden. Der EuGH betont jedoch, dass immer der konkrete Einzelfall betrachtet werden müsse. Und den muss nun im Fall des Offenbacher Feuerwehrmannes das Verwaltungsgericht in Darmstadt prüfen.

Sendung: hr-iNFO, 09.03.2021, 12 Uhr