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Vorwurf Untreue: Ex-Landrat vor dem Landgericht Darmstadt

Akten liegen auf einem Tisch in einem Gerichtssaal des Landgerichts Darmstadt

Er soll seinen Einfluss genutzt haben, um einer regionalen Firma einen Auftrag zu verschaffen: Deshalb steht der Ex-Landrat des Odenwaldkreises vor Gericht. Bereits am ersten Prozesstag schlug der Richter ein vorzeitiges Ende des Verfahrens vor.

Seit Donnerstag muss sich der ehemalige Landrat des Odenwaldkreises, Dietrich Kübler, wegen Untreue vor dem Landgericht Darmstadt verantworten. Er soll seinen Einfluss geltend gemacht haben, damit eine regionale Werbeagentur bei einer Auftragsvergabe bevorzugt wird. Am ersten Prozesstag zeichnete sich allerdings ab, dass das Verfahren schneller beendet sein könnte, als gedacht.

Richter: Landrat durfte nicht über Vertrag entscheiden

Der Vorsitzende Richter stellte zwar fest: "Dem Angeklagten ist ein Fehlverhalten im Rahmen eines Vergabeverfahrens vorzuwerfen." Trotzdem schlug der Richter vor, zu prüfen, ob das Verfahren gegen eine Geldauflage eingestellt werden kann. Sollten die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte darauf eingehen, würde der 71-Jährige als nicht vorbestraft gelten.

Seinen Vorschlag begründete der Richter damit, dass es in dem Verfahren gar nicht um den Vorwurf der Untreue gehen könne, weil der Landrat nicht die Entscheidungsbefugnis über den Vertrag mit der betreffenden Firma gehabt habe. Nun wollen die Prozessparteien bis zum nächsten Sitzungstag beraten, ob sie der Geldauflage zustimmen.

70.000 Euro Fördergeld verloren

Kübler war bis 2015 Landrat des Odenwaldkreises gewesen und dort an der Auftragsvergabe für ein Standortmarketingkonzept in den Jahren 2011 und 2012 beteiligt: So soll er persönlich in das Vergabeverfahren eingegriffen haben, damit die kreiseigene Entwicklungsgesellschaft eine bestimmte Werbeagentur beauftragt. Diese hatte den früheren Kommunalpolitiker der Überparteilichen Wählergemeinschaft Odenwald (ÜWG) auch bei seinem Landratswahlkampf beraten.

Tatsächlich nahm die Agentur ihre Arbeit auf. Allerdings ging dem Kreis in der Folge viel Geld verloren: 2015 zog die Wirtschafts- und Infrastrukturbank (WI-Bank), eine Förderbank des Landes Hessen, ihre Förderzusage zurück - wegen "bewusst willkürlicher Veränderung des Vergabeverfahrens". Es entstand ein Schaden von rund 70.000 Euro.

Amtsgericht forderte Haftstrafe auf Bewährung

Das Landgericht Darmstadt verhandelt nun in zweiter Instanz über den Fall: Im Dezember 2017 hatte das Amtsgericht Michelstadt Kübler wegen Untreue zu sieben Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung und einer Geldstrafe von 25.000 Euro verurteilt. Gegen das Urteil hatten Verteidigung und Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt.

Die Staatsanwaltschaft hatte damals acht Monate auf Bewährung und 30.000 Euro gefordert. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert, weil nicht der Landrat, sondern der damalige Geschäftsführer der Entwicklungsgesellschaft den Auftrag an die Werbeagentur vergeben habe. Der Prozess soll am 19. Januar fortgesetzt werden.

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