Der Chef einer Reinigungsfirma soll einem Mitarbeiter des Bauamtes in Frankfurt Schmiergeld für Aufträge bezahlt haben. Der Geschäftsmann bestreitet die Zahlungen nicht, hat dafür aber eine ganz eigene Begründung.

Von Volker Siefert

Vor dem Frankfurter Landgericht hat am Freitag ein Korruptionsprozess um Reinigung von Frankfurter Schulen begonnen. Die Anklage legt einem inzwischen entlassenen Mitarbeiter des Frankfurter Amtes für Bau und Immobilien (ABI) zur Last, von dem mitangeklagten Geschäftsführer Geld- und Sachleistungen in Höhe von rund 117.000 Euro für die Vergabe von Sonderreinigungsaufträgen an Frankfurter Schulen entgegengenommen zu haben. Die Firma machte auf diese Weise laut Anklage einen zusätzlichen Umsatz von rund 650.000 Euro.

Schmiergeld kassiert

Für den nun gestarteten Prozess rechnet das Gericht mit einer umfangreichen Beweisaufnahme. Ursprünglich sollte das Verfahren bereits Anfang Dezember beginnen. Der 44 Jahre alte Hauptangeklagte war nach Angaben des Landgerichts aber in einer Klinik.

Der angeklagte, 51 Jahre alte Geschäftsführer war am 23. Juni vergangenen Jahres in Untersuchungshaft genommen worden. Aufgeflogen war der nun vor Gericht verhandelte Fall bei Ermittlungen gegen eine andere Frankfurter Reinigungsfirma. Im Kern geht es dabei um 17 Hausmeister an 16 Frankfurter Schulen, die für nicht stattgefundene Reinigungen die Hand aufgehalten haben sollen.

Dabei sollen zum Beispiel Sonderreinigungen für Schulfeste bezahlt worden sein, die es gar nicht gab. Auch in diesem Fall soll der vor Gericht stehende ehemalige ABI-Mitarbeiter Schmiergeld in Höhe von rund 29.000 Euro kassiert haben. Bevor er im ABI für die Zahlungen der Rechnungen für die Schulreinigungen zuständig wurde, war er Hausverwalter an einer Frankfurter Schule.

Von Gefälligkeiten zu 5.000 Euro Zuwendung im Monat

Laut der Anklage der Staatsanwaltschaft soll er dem mitangeklagten Chef der Reinigungsfirma lukrative Sonder-Reinigungen in Höhe von rund 650.000 Euro verschafft haben. Dafür soll er finanziell entlohnt worden sein – zunächst mit kleinen Gefälligkeiten wie der Renovierung des Badezimmers, dann mit einem Tablet-Computer für die Tochter oder einem Skiurlaub mit der Familie im österreichischen Ischgl für 8.000 Euro. Zum Schluss hat er sich laut Staatsanwaltschaft monatlich 5.000 Euro im Monat bar ausbezahlen lassen.

Der Unternehmer bestritt am Freitag nicht die Zahlungen. Nach eigenen Angaben will er davon aber keine zusätzlichen Gewinne gemacht, sondern sich erhofft haben, dass die Zahlungen des ABI schneller erfolgen. Seine Firma sei wegen verschleppter Zahlungen der Stadt in finanzielle Schieflage geraten. Obwohl er einen Rechtsanwalt als Berater eingeschaltet habe, habe die Stadt Rechnungen von über vier Millionen Euro unbearbeitet liegen lassen.

Weil er Angst gehabt habe, dass er seine Aufträge ganz verliere, sei er den Forderungen des angeklagten ABI-Mitarbeiters nachgekommen und habe bezahlt. "Es war dumm von mir, mich darauf einzulassen", sagte er beim Prozessauftakt.

Strafe von maximal vier Jahren für Ex-Mitarbeiter der Stadt

Am Ende des ersten Prozesstages besprach sich das Gericht mit den Verteidigern der beiden Angeklagten im Rahmen eines Rechtsgesprächs über mögliche Strafrahmen. Solche Gespräche können erfolgen, wenn Angeklagte durch ihre Geständnisse Verfahren erheblich beschleunigen. Der zunächst besprochene Rahmen sah für den Unternehmer eine Bewährungsstrafe und den ehemaligen ABI-Mitarbeiter eine Strafe von maximal vier Jahren vor. Die Verständigung kam allerdings noch nicht zustande, da sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung des Unternehmens Änderungswünsche anmeldeten.