Frankfurts Polizeipräsident Gerhard Bereswill

Mit Ausschreitungen zur EZB-Eröffnung begann seine Amtszeit, mit dem Skandal um rechte Elitepolizisten endet sie: Der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill verabschiedet sich in den Ruhestand.

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Frankfurter Polizeipräsident geht in den Ruhestand

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Gegen den inoffiziellen und unrühmlichen Titel "Hauptstadt des Verbrechens" kämpfte Frankfurts Polizeipräsident Gerhard Bereswill seit seinem Amtsantritt 2014 an. Gerne nutzt er dazu Zahlen und Fakten, zum Beispiel bei der Vorstellung der Kriminalstatistik 2021. Die Zahlen und Fakten bescheinigen dem Polizeichef einen Erfolg - passend zu seinem Abschied in den Ruhestand, der an diesem Dienstag ansteht.

96.449 Straftaten verzeichnete die Polizei in Hessens größter Stadt für das vergangene Jahr. So niedrig lag die Fallzahl demnach zuletzt 1981, zuletzt unter der Marke von 100.000 lag sie vor 20 Jahren. 2014, als Bereswill als Polizeipräsident übernahm, führte die polizeiliche Statistik 118.766 Staftaten auf - höher lag sie in den vergangenen zwei Jahrzehnten in Frankfurt nur ein einziges Mal. Außerdem gelang es Gerhard Bereswill im Lauf seiner achtjährigen Amtszeit, die Aufklärungsquote dauerhaft und deutlich über 60 Prozent (zuletzt 65,5 Prozent) zu drücken. Auch das ein Rekordwert, folgt man der Statistik.

Besondere Führungs- und Kommunikationsfähigkeiten

Entsprechend hohes Ansehen hat sich der geborene Pfälzer in der vermeintlichen "Hauptstadt des Verbrechens" erworben. Innenminister Peter Beuth (CDU) scheint auf den richtigen Mann gesetzt zu haben, als er 2014 den damaligen Frankfurter Vizepolizeipräsidenten aufgrund dessen Führungs- und Kommunikationsfähigkeiten zum Chef eines Polizeipräsidiums aufrücken ließ, das mit rund 3.500 Mitarbeitern eines der größten in der Republik ist.

Beuth blickte damals auf die Stadt nicht zuletzt als Brennpunkt von Auseinandersetzungen: "Mit über 1.000 Demonstrationen und Veranstaltungen pro Jahr ist Frankfurt ein prominenter Schauplatz des politischen und gesellschaftlichen Widerstreits durch Gruppen und Einzelpersonen."

Gewalttätige Proteste gegen die EZB

Die wohl herausforderndste Auseinandersetzung dieser Art erlebten Bereswill und die von ihm geführte Polizei im März 2015: Blockupy hatte zur offiziellen Eröffnung des neuen EZB-Hochhauses im Frankfurter Ostend Proteste angekündigt. Die Polizei erwartete Ausschreitungen - zu Recht, wie sich zeigen sollte.

Pflastersteine liegen nach Krawallen auf der Straße, im Hintergrund das neue EZB-Gebäude

Gerhard Bereswill legte die Strategie fest, die er seine ganze Amtszeit hindurch beibehalten sollte: Kommunikation, schon im Vorhinein. "Einmal, um die Rolle und die Aufgaben der Polizei zu verdeutlichen und transparent zu machen, was wir an diesem Tag machen werden", erklärte Bereswill: "Und zum anderen, um in irgendeiner Form an die Friedliebigkeit zu appellieren und vielleicht Kooperationen zu schaffen."

Tatsächlich kam es am Morgen des 18. März 2015 zu heftigen Ausschreitungen. Krawallmacher schleuderten Brandsätze gegen Polizeiwagen und griffen eine Wache an, Aktivisten errichteten Straßenbarrikaden. Danach zählte man 150 verletzte Polizeibeamte und 200 verletzte Demonstranten. Am Nachmittag demonstrierten Zehntausende friedlich gegen eine ihrer Meinung nach aus den Fugen geratene kapitalistische Ordnung.

Er kann auch anders

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Der Polizeipräsident blieb auch nach jenem Tag seinem Motto "Worte statt Polizeiknüppel" treu. Doch Bereswill kann auch anders. Als in Frankfurt über haltlose Zustände im Bahnhofsviertel diskutiert wird, setzt er mehr Beamte gegen die Drogenkriminalität ein. In etlichen Razzien nehmen sie Dealer fest, immer wieder. Zum Schutz vor potenziellen islamistischen Terrorangriffen lässt er präventiv - und stellenweise dauerhaft - Betonpoller aufstellen. Und er plädiert, oft auch in der Stadtverordnetenversammlung, lautstark für Videoüberwachung an Kriminalitätshotspots.

In diesem Punkt ist Ordnungsdezernentin Anette Rinn (FDP) zwar anderer Meinung. Dennoch findet sie es schade, dass Gerhard Bereswill nun aufhört, wie sie sagt: "Er ist absolut integer. Er hört zu, er geht auch auf Leute zu, ich halte ihn für wirklich gerecht. Er hat sich auch um viele Belange gekümmert, um die er sich nicht hätte kümmern müssen."

Rechte Chats und "NSU 2.0"-Drohschreiben

Zweimal musste die Frankfurter Polizei in den vergangenen Jahren Evakuationen im XXL-Format und unter hohem Zeitdruck mitorganisieren: Im Spätsommer 2017, als rund 70.000 Menschen ihre Wohnungen nach dem Fund einer Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg räumen müssen, und im Frühjahr 2021, als es 25.000 Bürgerinnen und Bürger im Nordend trifft und die Entschärfung eines Blindgängers noch am selben Abend geschehen musste.

Frankfurts Polizeipräsident Gerhard Bereswill im Gespräch mit der Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz

Wiederholt war Bereswill mit handfesten Skandalen im eigenen Apparat beschäftigt. Im Dezember 2018 berichtete der Polizeipräsident von einer rechten Chatgruppe auf dem 1. Revier. Via WhatsApp wurden dort unter anderem Hakenkreuzbilder getauscht. Eine Zeitenwende.

Denn auf demselben Revier waren auch Daten für das erste "NSU 2.0"-Drohschreiben an die Anwältin Seda Basay-Yildiz abgerufen worden. Bereswill verurteilte dies scharf. Er stellte sich der Öffentlichkeit und diskutierte auch mit der betroffenen Anwältin.

Seda Basay-Yildiz sagte über ihn: "Ich glaube, dass der Polizeipräsident es gut meint und gute Ansätze verfolgt. Aber ich glaube, es geht an der Realität vorbei. Die Realität sieht ganz anders aus."

Auflösung des Frankfurter SEK

Bis heute ist nicht zweifelsfrei geklärt, ob Frankfurter Polizeibeamte in die "NSU 2.0"-Affäre verwickelt sind. Vor Gericht muss sich ein Mann aus Berlin verantworten - ein Einzeltäter, wie die Ermittler betonen. Aber der Angeklagte selbst, Zeugen im Prozess und Kritiker der Polizeiarbeit können sich nicht vorstellen, dass ein Computernerd ohne Beihilfe durch Polizisten an derart viele geheime Daten gelangen konnte.

Foto: Peter Beuth (Innenminister) und Gerhard Bereswill (Polizeipräsident) im Gespräch. Sie stehen und ihre Oberkörper und nachdenklichen Gesichter sind zu sehen.

Polizeipräsident Bereswill musste auch Polizeigewalt bei einer Festnahme im Stadtteil Sachsenhausen erklären und das Verschwinden von reichlich Waffen und Munition aus der Asservatenkammer im Polizeipräsidium. Als im vergangenen Jahr auch noch rechte Vorwürfe gegen die Spezialeinheit SEK laut wurden, zog Innenminister Beuth die Reißleine und löste das Spezialeinsatzkommando in Frankfurt auf.

Ein Paukenschlag und ein klares Signal an den Frankfurter Polizeipräsidenten: So geht es nicht weiter.

Ruhestand mit 65 Jahren

Doch Bereswill blieb im Amt. Er kämpfte polizeiintern gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, verpflichtete die Beamten zum Besuch entsprechender Workshops. Und er begann, die NS-Vergangenheit der Frankfurter Polizei aufzuarbeiten. Unter anderem deshalb ehrte ihn vor wenigen Wochen die jüdische Loge B'nai B'rith Frankfurt Schönstädt.

An diesem Dienstagnachmittag verabschiedet Innenminister Beuth Gerhard Bereswill, jüngst 65 Jahre alt geworden, in den Ruhestand. Man darf annehmen, dass das Fazit trotz oder gerade wegen der turbulenten Amtszeit des Polizeipräsidenten recht positiv ausfallen wird.

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