Zwei Polizisten führen eine Aktivistin ab.

Waldbesetzer im Dannenröder Forst attackierten die Polizei mitunter mit Raketen, Pyrotechnik und Steinen. Einer deswegen angeklagten Aktivistin hat sich dieses Vergehen nicht nachweisen lassen. Es werden noch viele weitere solcher Verfahren folgen.

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Freispruch für Demonstrantin im Dannenröder Forst

Prozess im Amtsgericht Alsfeld gegen ein Demonstrantin aus dem Dannenröder Forst
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Nach den gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizei und Waldbesetzern im Dannenröder Forst ist ein weiteres Urteil gegen eine angeklagte Demonstrantin ergangen. Das Amtsgericht Alsfeld (Vogelsberg) sprach am Mittwoch eine 25-jährige Frau frei, die sich in Homberg (Ohm) an den teilweise eskalierten Protesten gegen den Ausbau der A49 beteiligt haben soll.

Das Gericht begründete den Freispruch damit, dass der Angeklagten nicht nachzuweisen sei, sich Mitte November 2020 an den Angriffen auf Einsatzkräfte beteiligt zu haben. In einem im Prozess gezeigten Video, das Ausschreitungen dokumentierte, sei sie nicht zu identifizieren gewesen.

Anklage wegen Attacken gegen Polizeikette

Laut Anklage soll die junge Frau mit mindestens 40 weiteren Aktivistinnen und Aktivisten eine von mehreren Polizeikräften bewachte Absperrung im Dannenröder Forst gestürmt haben. Dabei sollen aus der Menge heraus Signalraketen, Steine und Rauchtöpfe in Richtung der Beamtinnen und Beamten geworfen worden sein.

Nach Zeugenaussagen flogen die Gegenstände aus dem vorderen Bereich der Gruppe der Angreifer. Die Angeklagte befand sich hingegen im hinteren Bereich, wie im Lauf der Verhandlung auch die Vertreterin der Staatsanwaltschaft Gießen erkennen mussten. Beamte seien im Übrigen bei der Aktion nicht verletzt worden.

Auch kein Landfriedensbruch beweisbar

Zudem war der Angeklagten das Durchbrechen der Polizeikette und somit Landfriedensbruch vorgehalten worden. Doch auch dieser Vorwurf löste sich auf. Die Frau sei lediglich durch Lücken der Polizeikette gelaufen, befand das Gericht.

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A49-Ausbau und die Folgen

Im Dannenröder Forst, im nahe gelegenen Maulbacher Wald und im Herrenwald bei Stadtallendorf (Marburg-Biedenkopf) wurden zwischen Oktober 2020 und März 2021 insgesamt 85 Hektar Wald für den Weiterbau der A49 gerodet. Aus Protest dagegen hatten Umwelt- und Klimaschützer Waldgebiete besetzt und zahlreiche Baumhäuser und Barrikaden errichtet. Polizisten bauten sie in einem monatelangen und mehrere Millionen Euro teuren Großeinsatz ab. Dabei kam es wiederholt zu Zusammenstößen und Verletzten.

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Weitere Verfahren beim Amtsgericht Alsfeld

Die Polizei bilanzierte nach dem großangelegten Langzeit-Einsatz in den mittelhessischen Wäldern zur Ermöglichung des Autobahn-Ausbaus 450 Straftaten und 1.550 Ordnungswidrigkeiten. Damit sind Gerichte bundesweit beschäftigt.

Die meisten Verfahren beschäftigen nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Gießen die Gerichte in Alsfeld und Kirchhain (Marburg-Biedenkopf). Das Amtsgericht Alsfeld schätzt, dass dort noch etwa zehn einschlägige Strafverfahren anhängig sind.

Berufungsprozess gegen "Ella" bald beendet

Der aufsehenerregendste Fall wurde voriges Jahr in Alsfeld verhandelt. Das Amtsgericht verurteilte eine Waldbesetzerin zu zwei Jahren und drei Monaten Haft. Sie soll in rund 15 Metern Höhe in den Bäumen einen Polizisten mehrfach geschlagen und getreten haben.

Doch gegen das Alsfelder Urteil wurde Berufung eingelegt. Der Fall gegen die als "Ella" bekanntgewordene Klimaaktivistin wird derzeit am Landgericht Gießen verhandelt. Die Frau weigert sich standhaft, ihre Identität preiszugeben, und befindet sich seit 15 Monaten in Untersuchungshaft. Am 1. März soll das Urteil gesprochen werden.

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