Verurteilt für Hasskommentar: Weil sie auf Facebook den Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke guthieß, muss eine 63-jährige aus Dieburg eine Geldstrafe zahlen.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Frau nach Hasskommentar gegen Lübcke zu Geldstrafe verurteilt

Eine Frau tippt auf dem Smartphone, im Hintergrund ist eine Facebook-Optik zu sehen
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Das Amtsgericht Dieburg hat eine Frau wegen der öffentlichen Befürwortung des Lübcke-Mords zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Richter sah es als erwiesen an, dass die 63-Jährige einen Tag nach dem gewaltsamen Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke in einer Facebook-Gruppe mit 20.000 Mitgliedern schrieb, dies sei "ein guter Anfang" gewesen. 

Angeklagte: Kein Bezug zu Lübcke

Mit seinem Urteil von 30 Tagessätzen zu 25 Euro folgte das Gericht am Dienstag dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die in dem Kommentar eine öffentliche Billigung von Straftaten gesehen hatte.

Die 63-Jährige räumte bei der Hauptverhandlung den Internet-Eintrag ein - bestritt aber, dass sich das Posting auf die Ermordung des Regierungspräsidenten bezogen habe. Dieser Darstellung folgte das Gericht nach Angaben eines Sprechers nicht, sondern ging von einer Schutzbehauptung aus. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Behörden verfolgen weitere Hasskommentare

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt und das Hessische Landeskriminalamt haben vor mehr als einem Jahr damit begonnen, mutmaßliche Hasskommentare gegen Lübcke strafrechtlich zu verfolgen.

Insgesamt wurden nach Angaben eines Sprechers der Staatsanwaltschaft bislang 67 Verdächtige identifiziert, darunter zehn aus Hessen. Ein 71 Jahre alter Mann aus Kassel wurde bereits zu einer Geldstrafe verurteilt. Gegen zwei 72 und 73 Jahre alte Männer aus dem Main-Kinzig-Kreis wurden die Strafverfahren gegen die Zahlung eines Geldbetrags eingestellt.

Der CDU-Politiker Lübcke war am 1. Juni 2019 in Wolfhagen-Istha bei Kassel erschossen worden. Für die Tat muss sich derzeit vor dem Oberlandesgericht Frankfurt Stephan Ernst verantworten. Das Gericht wirft ihm vor, den Politiker aus rechtsextremistischen Motiven erschossen zu haben.

Sendung: hr-iNFO, 17.11.2020, 17 Uhr