IS Frau und Kind

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat den Entzug des Sorgerechts einer IS-Rückkehrerin für ihre vier Kinder für rechtmäßig erklärt. Die gewünschte Betreuung durch die Großmutter berge Schwierigkeiten.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Gericht: Entzug der elterlichen Sorge bei IS-Rückkehrerin rechtens

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Die Unterbringung von vier Kindern einer IS-Rückkehrerin in Pflegefamilien ist rechtens. In einer am Montag veröffentlichten Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt (OLG) heißt es, die Mutter selbst könne infolge der Inhaftierung das Sorgerecht nicht ausüben. Die von ihr gewünschte Betreuung durch die Großmutter gefährde das Kindeswohl.

Kindsvater soll bei Bombenangriff gestorben sein

Die aus Niedersachsen stammende Frau mit deutscher und syrischer Staatsbürgerschaft war Ende 2014 nach Syrien ausgereist, um sich der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) anzuschließen. Dort schloss sie nach Angaben des Gerichts eine islamische Ehe, aus der zwei Kinder hervorgingen. Der Vater der Kinder soll bei einem Bombenangriff ums Leben gekommen sein. Die Frau schloss dem OLG zufolge eine weitere islamische Ehe und wurde Mutter von Zwillingen.

Kurze Zeit nach deren Geburt floh sie ohne ihren Ehemann mit ihren vier Kindern zu Verwandten ihrer Mutter in der Türkei. Dort saß sie ab September 2019 in Abschiebehaft. Im Zuge ihrer Abschiebung wurde sie im Dezember am Frankfurter Flughafen bei der Ankunft festgenommen. Ihre Kinder im Alter von einem bis vier Jahren kamen in Obhut des Jugendamts.

Großmutter kennt Kinder nicht

Die inhaftierte Mutter legte Beschwerde ein und forderte, dass die Kinder von ihrer Mutter betreut werden. Das widerspricht aus Sicht des Oberlandesgerichts dem Kindeswohl, da die Großmutter selbst unter Betreuung stehe und die Kinder noch nie gesehen habe.

Das gilt aus Sicht des OLG für den Moment. Das Gericht schloss eine Betreuung durch die Großmutter nicht grundsätzlich aus und nannte Bedingungen dafür.

Die Aufnahme der vier Kinder setze umfangreiche Vorbereitungen voraus, heißt es in der nicht anfechtbaren Entscheidung des OLG. Es sei davon auszugehen, "dass alle Kinder nicht nur aufgrund ihres geringen Alters, sondern auch aufgrund des Erlebens von Krieg und Flucht einen erhöhten Bedarf an Zuwendung und Aufmerksamkeit haben".

OLG: Schwere Schäden für seelische Entwicklung vermeiden

Bei einem Wechsel der Kinder in den Haushalt der Großmutter seien eine Überforderung der Kinder und der Großmutter sowie daraus drohende schwere Schäden für die seelische Entwicklung der Kinder zu vermeiden. Es müsse vorab geklärt werden, wie die Kinder in der Wohnung der Großmutter untergebracht würden, wie der Kontakt zur Großmutter angebahnt werde und welche Hilfen sie bei der Versorgung der Kinder erhalte.

Das OLG betonte, dass für seine Entscheidung unerheblich sei, "ob die Mutter weiterhin noch islamistischem Gedankengut anhängt und nicht bereit ist, ihre Kinder in einer den Vorgaben der deutschen Rechtsordnung genügenden Art und Weise zu erziehen". Aufgrund ihrer Inhaftierung stehe sie für die Erziehung, Betreuung und Versorgung ohnehin nicht zur Verfügung.

Sendung: hr-iNFO, 06.07.2020, 12.30 Uhr