Aus diesem Mehrfamilienhaus im Frankfurter Ostend sollte die Mieterin ausziehen.
Aus diesem Mehrfamilienhaus im Frankfurter Ostend sollte die Mieterin ausziehen. Bild © Marco Romano, hr

Das Amtsgericht Frankfurt hat einer Mieterin Recht gegeben, der wegen Eigenbedarf gekündigt worden war. Das Gericht verwies auf die Milieuschutzsatzung der Stadt Frankfurt. Der Mieterschutzverein hält das Urteil für richtungsweisend.

Die Grüne Straße befindet sich im Frankfurter Ostend. Der Zoo ist nur ein Steinwurf entfernt, die Einkaufsmeile Zeil in nur wenigen Gehminuten zu erreichen und der Grüngürtel für eine ausgiebige Joggingrunde in Richtung Main liegt direkt vor der Haustüre. Alles in allem also ist das eine attraktive Wohnlage, die auch einen gewissen Reiz auf Immobilien-Investoren ausübt. Für Mieter kann so etwas gefährlich werden, wie eine Anwohnerin ganz konkret erlebte.

Erst der juristische Einsatz eines Mieterschutzvereins konnte die Frau vor ihrem Rauswurf aus den eigenen vier Wänden bewahren. Statt die Koffer packen, darf sie jetzt nach einem frisch erstrittenen Urteil vor dem Amtsgericht Frankfurt erst einmal in der Grüne Straße wohnen bleiben.

Gericht verweist auf Milieuschutzsatzung

Die Investoren hatten Ende 2017 das Mehrfamilienhaus gekauft. Nur einige Wochen später wird Eigenbedarf angemeldet. Zwei der drei Wohnungen sollten zusammengelegt werden zu einer Einheit mit deutlich mehr als 130 Quadratmetern Wohnfläche. Doch die Rechnung der Geschäftsleute ging nicht auf.

Sie hatten bei ihren Plänen die geltende Milieuschutzsatzung in Frankfurt ganz offensichtlich außer Acht gelassen. Diese Satzung begrenzt nämlich ein derartiges Zusammenlegen von Wohnungen auf 130 Quadratmeter und soll die Vertreibung von alteingesessenen Mietern durch Luxussanierung verhindern. Das Amtsgericht wies am 15. Mai die Räumungsklage zurück.

In der Urteilsbegründung des Gerichts heißt es: "Versagt werden kann die Satzungsgenehmigung für alle Baumaßnahmen in Milieuschutzgebiet, die zu einer Änderung der sozialen Struktur führen können, insbesondere bei Zusammenlegung von Wohnungen zu einer Wohnung von mehr als 130 qm" (Aktenzeichen: 33 C 3231/18). Das Gericht ließ allerdings eine Revision gegen das Urteil zu. Ob die Investoren diesen Weg bestreiten wollen, bleibt abzuwarten.

"Urteil mit Signalwirkung"

Für Sieghard Pawlik, Erster Vorsitzender des Mieterbundes Hoechster Wohnen, hat das Urteil gesellschaftliche Signalwirkung. "Unsere Stadtgesellschaft ist gut beraten, ihre Grundwerte und ihren Zusammenhalt entschlossen gegen Wohnungsspekulationen zu verteidigen und sich schützend vor Mieter zu stellen, die vom Verlust ihrer Wohnung bedroht sind", sagt er.

Er fordert aber weitergehenden Mieterschutz. Er verlangt von der schwarz-grünen Landesregierung, "die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unter einem Genehmigungsvorbehalt der Stadt zu stellen". Ein entsprechendes Gesetz, das Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) im Februar angekündigt hatte, lässt noch auf sich warten.

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Milieuschutzsatzung in Frankfurt

Der Milieuschutz soll in beliebten Vierteln in Frankfurt die Vertreibung von alteingesessenen Mietern durch Luxussanierung verhindern. Die Stadt hat dafür ein Vorkaufsrecht für Immobilien. Milieuschutzsatzungen gelten in Frankfurt für mehr als ein Duzend Stadtteilen - darunter Bornheim, Nordend, Ostend und Sachsenhausen.

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Sendung: hr-iNFO, 05.06.2019, 19.37 Uhr