Schild "Polizei", Wache von Außen

Nach der illegalen Abfrage von Daten aus Polizeicomputern fordert die Gewerkschaft der Polizei die Einführung von Fingerabdrucksensoren an den PCs. Unterdessen hat die Frankfurter Staatsanwaltschaft die Ermittlungen zu den Berliner Drohschreiben übernommen.

Die Gewerkschaft der Polizei in Hessen (GdP) fordert nach wiederholtem Missbrauch von Polizeidaten in Hessen die Einführung von Fingerabdrucksensoren. Mit der Technik sollten die Standardarbeitsplätze ausgerüstet werden. "Dies wäre zum einen eine Vereinfachung der Anmeldeprozedur und zum anderen eine wirklich sichere Methode um zu verhindern, dass Dritte mit meinen Zugangsdaten Systemabfragen durchführen", sagte der hessische GdP-Vorsitzende Andreas Grün am Mittwoch. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found GdP-Chef Grün fordert Fingerabdrucksensoren an Polizeicomputern

Gewerkschaft der Polizei Andreas Grün
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Den Vorschlag des hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU), die Zugangsdaten zu resetten, halte er "nicht für zielführend", sagte Grün. Zwar wären dann eventuelle Weitergaben von Passwörtern zunächst unterbunden. "Aber ab dem Tag danach hätten wir wieder die gleichen Anmeldevoraussetzungen mit all ihren Schwächen." Eine Überprüfung des Fingerabdrucks müsse so eingerichtet werden, dass "zu jeder neuen Datenabfrage der Finger aufgelegt werden muss." Dies stelle keinen nennenswerten Zeitfaktor in der Arbeit dar und sorge für mehr Sicherheit für Polizeibeamte.

Zudem fordert Grün schnellstmögliche Aufklärung in der Drohmail-Affäre. "So lange das in der Schwebe ist und neue Fälle auftauchen, sind die ganzen Kollegen, die einen sauberen Job machen, nicht entlastet." Die Vorfälle lasteten wie ein "bleierner Schatten" auf Hessens Polizei. Kollegen würden beschimpft und hätten es mit pauschalen Vorverurteilungen zu tun.

GdP: 60 Kollegen arbeiten akribisch an Aufklärung

"Wir sind über 60 Kollegen, die Tag und Nacht akribisch arbeiten, um das aufklären. Aber es sind schwierige Ermittlungen", betonte Grün. Die Gewerkschaft gehe nicht von einem Netzwerk aus. "Jeder Fall ist einer zu viel, das ist klar", sagte der GdP-Chef. "Aber wir bleiben dabei: Es gibt keine Anzeichen, keine belastbaren Hinweise, dass es ein vernetztes Treiben innerhalb der hessischen Polizei gibt."

Innenminister Peter Beuth (CDU) schließt nach eigener Aussage nicht mehr aus, dass es ein rechtes Netzwerk geben könnte. Er bekräftigte am Mittwoch seine Forderung nach schneller Aufklärung. "Für mich geht es jetzt darum, dass die Ermittlungen in den einzelnen Drohsachverhalten mit aller Entschlossenheit geführt werden", sagte der Politiker der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ).

Beuth: Fortlaufend Informationen im LKA angefordert

Nach dem Bekanntwerden der Drohmails mit der Unterschrift "NSU 2.0" gegen die Linken-Politikerin Wissler hatte Beuth das Landeskriminalamt (LKA) wegen angeblicher Nicht-Information seines Hauses scharf kritisiert.

Diese Kritik erneuerte er im Gespräch mit der Zeitung. Das LKA habe die Information über die Abfrage persönlicher Daten der Linken-Fraktionschefin Janine Wissler von einem Polizeicomputer in Wiesbaden, die im Februar stattfand, erst vergangene Woche schriftlich an den Landespolizeipräsidenten weitergegeben, sagte der Minister. "Und das, obwohl die Mitarbeiter meines Ministerbüros und ich fortlaufend Informationen bezüglich dieser herausragend wichtigen Ermittlungen im LKA angefordert haben", sagte Beuth der FAZ.

Die Unterschrift "NSU 2.0" trugen 2018 auch mehrere Drohschreiben an die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die im Münchner Prozess um die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) Opferfamilien vertreten hatte. Ihre Daten wurden auf dem ersten Polizeirevier in Frankfurt abgerufen. Wer die Schreiben verfasst hat, ist bisher nicht bekannt. Ermittlungen führten zu Aufdeckung einer polizeiinternen Chatgruppe mit rechtsextremen Inhalten.

Staatsanwaltschaft: Berliner Schreiben mit "ähnlichem Ton"

Erst am Dienstag war bekannt geworden, dass Beamte auch sensible Daten der Berliner Kabarettistin Idil Baydar unberechtigt an einem Computer in einem Wiesbadener Revier abgerufen hatten.

Wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Mittwoch mitteilte, hat die Behörde nun auch die Ermittlungen zu den Drohmails an Baydar, die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner und die Fraktionschefin der Linken im Berliner Abgeordentenhaus, Anne Helm, übernommen. Die Schreiben hätten "einen ähnlichen Ton", sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Angesichts der bislang erfolglosen Ermittlungen sagte sie: "Ich fürchte, es wird nicht einfacher werden."

Beuth sagte der FAZ, die Datenabfrage im Fall Baydar habe bereits im März 2019 stattgefunden. "Nach jetzigem Stand wurde mein Haus über diese weitere unerlaubte Abfrage, zumindest nicht sachgerecht informiert. Ob überhaupt eine Übermittlung erfolgt ist, prüfen wir derzeit noch", sagte der Minister. Die Informationsweitergabe müsse weiter aufgeklärt werden.

Landespolizeispräsident Münch zurückgetreten

Der Innenminister hatte Ende vergangener Woche mit Hanspeter Mener einen Sonderermittler zur Aufarbeitung eingesetzt. Mener werde die "NSU 2.0"-Droh-Mails sehr genau analysieren und mit einem neuen Blick auch neue Ermittlungsansätze einbringen, hatte Beuth angekündigt.

Wegen der Affäre war Hessens Polizeipräsident Udo Münch am Dienstag zurückgetreten. Er übernehme damit als oberster Polizist Verantwortung für Versäumnisse, "die er nicht alleine zu vertreten hat", sagte Beuth.

Polizeiforscher: "Code of Silence" zeigt sich auch an Polizeispitze

Der Hamburger Polizeiforscher Rafael Behr bezeichnete Münchs Rücktritt als "politische Angelegenheit, die in der Sache nichts verbessert". Neben dem Thema Rechtsextremismus in der Polizei gehe es auch um die Zusammenarbeit der polizeilichen Funktionsträger, sagte Behr am Mittwoch. "Möglicherweise ist das genauso skandalträchtig wie das Thema Rechtsextremismus und möglicherweise haben die Reibungen in der Führungsspitze auch eine effektive Strafverfolgung und Ermittlungsarbeit eher behindert als befördert."

Behr forscht unter anderem zur Organisationskultur der Polizei, etwa zur sogenannten "Cop Culture", die nach außen zu internen Problemen und Missständen schweigt. "Jedenfalls wird jetzt deutlich, dass es nicht nur in der Cop Culture einen Code of Silence gibt, sondern auch in der 'Top Culture' der Polizei."

Sendung: hr-iNFO, 15.07.2020, 13.00 Uhr