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Audioseite Franco A.-Prozess: Gutachten zu Masterarbeit verlesen

Franco A. vor dem Oberlandesgericht Frankfurt.

Im Terrorprozess gegen Franco A. befasst sich das Oberlandesgericht Frankfurt mit dessen Masterarbeit aus dem Jahre 2014. Ein Gutachter wertete den Text als "völkisch-nationalistischen, rassistischen Appell". Seiner Karriere bei der Bundeswehr schadete das aber nicht.

Die akademische Karriere von Franco A. ist in letzter Zeit nicht wirklich vom Fleck gekommen. Seit drei Semestern, so gibt es der unter Terrorismusverdacht stehende Bundeswehroffizier an diesem Donnerstag zu Protokoll, ist er als Student der Rechtswissenschaften an der Frankfurter Goethe-Universität eingeschrieben. Ein Umstand, der unlängst erst den Allgemeinen Studierendenausschuss (Asta) zu einem Appell an die Hochschulleitung veranlasste: Die Studierenden an der Goethe-Universität hätten ein Recht darauf, vor "bewaffneten Rechtsterroristen" geschützt zu werden.

Dabei ist noch lange nicht geklärt, ob es sich bei Franco A. tatsächlich um einen verhinderten Terroristen handelt. Seit Mitte Mai versucht das Oberlandesgericht Frankfurt, diese Frage in einem sich mühsam hinziehenden Prozess zu klären. Die Anklage wirft dem Bundeswehroffizier vor, sich eine Scheinidentität als syrischer Flüchtling zugelegt und einen rechtsgerichteten Terroranschlag geplant zu haben.

Sein Doppelleben als Flüchtling hat A. bereits eingestanden, ebenso den illegalen Besitz von Waffen und Munition, deren Verbleib teilweise ungeklärt ist. Die Planung einer Gewalttat bestreitet er jedoch. Und auch als Rechtsextremist sieht sich Franco A. nicht. Doch gegen diese Selbsteinschätzung spricht einiges - nicht zuletzt ein Text, den Franco A. vor gut sieben Jahren selbst verfasst hat.

Völkisch-nationalistischer Appell

Lange bevor er sich für das Studium der Rechtswissenschaften eingeschrieben hat, verfolgt A. sein eigentliches Karriereziel: Berufssoldat. Ab September 2009 wird er an der französischen Militäruniversität zum Offizier ausgebildet. 2014 legt er dort eine Masterarbeit mit dem Titel "Politischer Wandel und Subversionsstrategie" vor. Was im ersten Moment wie eine klassische akademische Abschlussarbeit daherkommt, handelt sich nach Ansicht eines von der Bundeswehr beauftragten Gutachters tatsächlich um einen "völkisch-nationalistischen, rassistischen Appell" auf "pseudowissenschaftlicher Grundlage".

Das Gutachten vom Januar 2014, das an diesem Donnerstag als Beweismittel in den Prozess eingeführt wird, lässt kaum ein gutes Haar an Franco A.s Masterarbeit. Festgestellt wird unter anderem, dass das Werk die Anforderungen an eine Masterarbeit "nicht ansatzweise" erfülle. Über weite Teile verzichte der Verfasser darauf, Thesen und Prämissen zu belegen. Jahrzehntelange Fachdiskussionen und Forschungsergebnisse würden ignoriert. "Der Verfasser ist sich selbst genug", hält der Gutachter fest.

Das verwundert indes nicht, wenn man sich mit dem Inhalt von Franco A.s erstem Ausflug in akademische Gefilde befasst. Grob zusammengefasst, vertritt der damalige Offiziersanwärter die These, dass bestimmte Personengruppen nicht weniger als die Zerstörung der westlichen Gesellschaft anstrebten. Als Vehikel dienten "Diaspora-Gruppen" - sprich ethnische Minderheiten - die ihre Umgebungsgesellschaften zersetzen. Im Grunde postuliert A. einen "geheimen Rassenkrieg gegen die westliche Welt", wie der Gutachter festhält. Die Waffen in diesem Krieg: Einwanderung, Demokratie und universelle Menschenrechte.

Anleitung zu rassistischer Propaganda

Was A. verfasst hat, ist im Grunde eine in eigene Worte gekleidete Version einer bereits seit Jahrzehnten immer wieder von der extremen Rechten aufgewärmten "Volkstod"-Erzählung. Ihr Kern: Eine Vermischung verschiedener Ethnien und Kulturen führe zur Vernichtung einheimischer Völker. "In manchen Teilen liest sich der Text wie eine Anleitung zu rassistischer Propaganda", hält das Gutachten von 2014 fest. Zugleich bediene sich A. darin einer Rhetorik, die seine Positionen über den rechten Rand hinaus anschlussfähig machen könnten. Auch sei die "Liste der Feindbilder" des Verfassers ebenso "bunt wie lang", fasst der Gutachter zusammen.

2014 hätte diese Masterarbeit das Ende von Franco A.s militärischer Karriere bedeuten können - vielleicht sogar müssen. Tatsächlich aber kann A. dank der Unterstützung seiner Vorgesetzten eine neue Masterarbeit schreiben. Der Oberleutnant sei "Opfer seines eigenen Intellekts" geworden, argumentieren seine Förderer seinerzeit. Die in der Masterarbeit vertreten Thesen habe er sich keinesfalls zu Eigen machen wollen. Er habe lediglich versäumt, diese als Ansichten Dritter zu kennzeichnen und zu widerlegen.

Franco A. äußert sich an diesem Prozesstag weder zu seiner Masterarbeit noch zu dem für ihn alles andere als schmeichelhaften Gutachten. Sein Verteidiger Moritz David Schmitt-Fricke erklärt nur kurz, dass bei seinem Mandanten inzwischen auch ein "Reifeprozess" eingesetzt habe. Weitere Erklärungen sollen erst am kommenden Verhandlungstag folgen. Die Hauptverhandlung zieht sich in die Länge - ähnlich wie Franco A.s Jura-Studium. Nach drei Semestern - davon zwei Urlaubssemestern - kann er bislang lediglich eine bestandene Probeklausur aufweisen.

Der Prozess wird am Donnerstag, 19. August, fortgesetzt.

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