Audio

Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Haftbefehl gegen Frankfurter Oberstaatsanwalt erweitert

Grafik eines Mannes im Gewand eines Staatsanwaltes, der sich eine Maske vor das Gesicht hält.

Ihm wird Bestechlichkeit vorgeworfen: Eineinhalb Monate saß Oberstaatsanwalt Alexander B. in Untersuchungshaft. Nun ist er überraschend wieder auf freiem Fuß - obwohl es weitere Vorwürfe gegen ihn gibt.

Der unter Korruptionsverdacht stehende Oberstaatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt, Alexander B., ist wieder auf freiem Fuß. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Frankfurt dem hr. Er saß seit Ende Juli in Untersuchungshaft. Alexander B. soll mehrere 100.000 Euro für die Vergabe von Gutachten zur Ermittlung von Abrechnungsbetrug im Medizinbereich kassiert haben.

Der Grund für die Entlassung von B. aus der U-Haft wirft jedoch einige Fragen auf und ist höchst ungewöhnlich. Anders als am Donnerstag zunächst berichtet, legte Alexander B. nach hr-Informationen kein umfassendes Geständnis ab. Er habe aber durchaus Angaben gemacht, relativierte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Freitag.

Neue Erkenntnisse sorgten dafür, dass das Amtsgericht Frankfurt den Haftbefehl gegen den 53-Jährigen erweiterte. Zugleich beantragte die Staatsanwaltschaft aber eine Haftverschonung, weil sie nun die Gefahr als gering einschätzt, dass B. Beweise beseitigen oder Zeugen beeinflussen könnte. Auch die Fluchtgefahr halten die Ermittler nach der Aussage für überschaubar.

Ermittlungsrichterin gegen Entlassung

Dagegen sah die zuständige Ermittlungsrichterin nach hr-Informationen eine erhebliche Verdunkelungsgefahr. Alexander B. soll schon vor seiner Inhaftierung Beweise vernichtet haben. Die Richterin hatte aber keine Wahl, sie musste der Haftverschonung zustimmen.

Der Grund liegt in einem juristischem Detail: Die Staatsanwaltschaft beantragte als ermittelnde Behörde die Haftverschonung, nicht etwa die Verteidigung - wie sonst üblich. Deshalb musste die Richterin zustimmen. Dies verlangt eine höchstrichterliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs in solchen Fällen. Hinzu kommt, dass das Amtsgericht sonst Gefahr gelaufen wäre, dass eine höhere Instanz seine Entscheidung aufhebt.

Nach seiner Entlassung muss sich Alexander B. an eine Reihe von Auflagen halten. So darf er zum Beispiel nicht mit Zeugen und anderen Beschuldigten in Kontakt treten. Dies wird für die Behörden jedoch schwer zu kontrollieren sein, weil es sich um zwei Dutzend Zeugen aus dem gesamten Bundesgebiet handelt.

SPD: Sonderrechte für den Oberstaatsanwalt?

Scharfe Kritik an der Entlassung kam von der Opposition im Landtag. Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) habe im Innenausschuss noch betont, Alexander B. hätte ein umfassendes Geständnis abgelegt, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, am Samstag.

Es überrasche ihn sehr, dass dem nach hr-Informationen nicht so sei: "Wieder einmal muss man sich fragen: Ist die Ministerin nicht gut genug informiert über die Vorgänge oder informiert sie das Parlament nicht gut genug?"

Dass ausgerechnet die Staatsanwaltschaft eine Haftverschonung beantragt habe, werfe überdies die Frage auf, ob der beschuldigte Oberstaatsanwalt Sonderrechte genieße. "Die Ministerin muss dringend aufklären, wie man zu der Annahme kommt, dass keine Verdunklungsgefahr besteht und warum eine Haftverschonung, die meistens nur von Verteidigern gefordert wird, angebracht sein soll", forderte Rudolph.

Zweiter Hauptverdächtiger auch auf freiem Fuß

Der zweite Hauptverdächtige, ein mit B. befreundeter Unternehmer, ist ebenfalls auf freiem Fuß. Das bestätigte eine Sprecherin des Amtsgerichts auf hr-Anfrage. Der Haftbefehl gegen den Unternehmer wurde jedoch nicht aufgehoben.

Sowohl Alexander B. als auch sein Unternehmer-Freund stehen im Verdacht, bei der Vergabe von Gutachten im Bereich Medizinbetrug gemeinsame Sache gemacht zu haben. Eine Anzeige der früheren Lebensgefährtin von B. löste die Ermittlungen aus.

Nachdem der Korruptionsverdacht Anfang August bekannt geworden war, richtete Justizministerin Kühne-Hörmann (CDU) eine Stabsstelle für Korruptionsbekämpfung in der Justiz ein. Außerdem löste sie die von Alexander B. geleitete Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug im Medizinbereich auf.

Eine der Firmen hat Daten in Polizeiaffäre ausgewertet

Am Donnerstag wurde im Innenausschuss des Landtags bekannt, dass ein in die Korruptionsaffäre verwickeltes Datenanalyse-Unternehmen Daten in der Affäre um rechte Umtriebe bei der Polizei ausgewertet hat. Die Zusammenarbeit sei nach Bekanntwerden der Vorwürfe beendet worden, sagte Kühne-Hörmann.

Auch dazu hat die Opposition im Landtag allerdings noch einige Fragen an die Ministerin. Die FDP stellte für die Sitzung des rechtspolitischen Ausschusses am Donnerstag erneut einen dringlichen Berichtsantrag. Die Schließung der Zentralstelle sei ein "Schnellschuss". Die FDP will wissen, wie die Landesregierung künftig den Umgang mit externen Gutachtern regeln wolle - auch in Hinsicht auf den Datenschutz.

Sendung: hr-iNFO, 18.09.2020, 14 Uhr