Polizisten an Polizeiabsperrung
Gegen vier Frankfurter Polizisten und eine Polizistin wird ermittelt. Bild © picture-alliance/dpa (Archiv)

Gegen fünf Frankfurter Polizeibeamte wird wegen Volksverhetzung ermittelt. Behördenchef Gerhard Bereswill hofft auf einen "absoluten Ausnahmefall" und will bei Bestätigung der Vorwürfe hart durchgreifen.

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hs

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zum Video Frankfurter Polizisten wegen rechtsextremer Aussagen suspendiert

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Vier Polizisten und eine Polizistin des 1. Polizeireviers in der Frankfurter Innenstadt sollen mehr als ein Jahr lang in einer Chatgruppe verfassungswidrige und fremdenfeindliche Fotos, Symbole und Inhalte ausgetauscht haben. Das bestätigte Polizeipräsident Gerhard Bereswill am Montag dem hr.  Die Beamten wurden demnach vorläufig suspendiert. Gegen sie laufen Straf- und Disziplinarverfahren.

Fremdenfeindliche und volksverhetzende Inhalte

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt bereits wegen Volksverhetzung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Beamten hätten sich über einen Messengerdienst in den Jahren 2015 bis 2016 Bilder, Videos und Texte zugeschickt, die teilweise strafrechtlich relevant, volksverhetzend, fremdenfeindlich und beleidigend waren.

Laut Bereswill wurden im Zuge der Ermittlungen zum einen Textnachrichten sichergestellt, die sich unter anderem gegen Flüchtlinge und Behinderte gerichtet hätten. Zum anderen seien auch Bilder und Symbole verfassungsfeindlicher Organisationen verschickt worden: "Das sind tatsächlich Hakenkreuze, Hitler-Bilder und Ähnliches gewesen", so der Polizeipräsident. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, werde die Entlassung der fünf Polizisten beantragt, erklärte der Polizeipräsident: "Ein solches Verhalten werden wir nicht tolerieren."

Beamte zufällig entdeckt

Laut Polizeipräsident Bereswill sind die Beamten zufällig im Zuge eines Ermittlungsverfahrens des Staatsschutzes gegen Rechtsextremisten aufgeflogen. Bereits Ende Oktober seien die Wohnungen der fünf Polizisten durchsucht worden. Dabei seien unter anderem Handys und Festplatten sichergestellt worden. Die Beweismittel werden derzeit ausgewertet.

"Ich kann nicht ausschließen, dass wir weitere Dinge finden", erklärte Bereswill, der seit rund vier Jahren der Frankfurter Polizei vorsteht und seiner Aussage zufolge das erste Mal mit einem solchen Fall konfrontiert wird. "Ich hoffe, dass es ein Ausnahmefall bleibt."