Zeugentisch in einem Verhandlungssaal im Landgericht Frankfurt

Der bevorstehende Prozess um den Mord am CDU-Politiker Lübcke ist politisch brisant, das Medieninteresse enorm. Doch die Journalisten-Union beklagt Restriktionen für Berichterstatter am Frankfurter Oberlandesgericht.

Die Deutsche Journalisten-Union (DJU) hat scharfe Kritik an begrenzten Möglichkeiten zur Berichterstattung vom am 16. Juni startenden Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke geäußert. Grund dafür ist das Akkreditierungsverfahren für Medienvertreter.

Das Verfahren bietet laut DJU nur unzureichenden Prozess-Begleitmöglichkeiten für die anwesenden Journalisten. Die zur Gewerkschaft Verdi gehörende Berufsgruppe vertritt nach eigenen Angaben 22.000 Mitglieder bundesweit.

Berichten, ohne den Saal zu sehen?

Grund für die Kritik: Maximal 19 Medienvertreter können im Gerichtssaal am Frankfurter Oberlandesgericht anwesend sein. Für weitere maximal 41 Journalisten gibt es in einem anderen Raum eine Ton-, aber keine Video-Übertragung.

"Journalistische Arbeit in einem solchen Gerichtsverfahren ohne Sichtkontakt zu den Angeklagten ist fast nicht vorstellbar", kritisiert Manfred Moos von Verdi Hessen.

Keine technischen Geräte erlaubt

Ein weiterer Kritikpunkt: Die anwesenden Medienvertreter dürfen keine technischen Geräte wie Notebooks oder Smartphones mit in den Gerichtssaal nehmen - auch nicht in einen zweiten Gerichtsraum. Dadurch müssten sie den laufenden Prozess immer wieder verlassen, befürchtet Moos. Dies sei unzumutbar und gefährde "eine umfassende Darstellung des Prozessgeschehens".

Die DJU fordert daher, die Einschränkungen zu überdenken und eine Video-Übertragung in den weiteren Raum für Journalisten zu ermöglichen. Besonders im Hinblick darauf, dass der Prozess eine ähnliche politische Brisanz habe wie seinerzeit der NSU-Prozess in München. Im Landtag soll deshalb ein Untersuchungsausschuss klären, ob es im Vorfeld der Tat Versäumnisse im Innenministerium und beim Verfassungsschutz im Umgang mit Rechtsextremen und dem Angeklagten Stephan Ernst gab.

DJV: Gericht soll alle Möglichkeiten ausloten

Es gibt gesetzliche Hürden: Ton- und Filmaufnahmen für den Rundfunk oder eine andere öffentliche Verbreitung sind nach dem Gerichtsverfassungsgesetz nicht erlaubt. Eine Tonübertragung aus dem Saal in einen weiteren Raum, wie im Lübcke-Prozess geplant, kann zugelassen werden. Für eine mögliche Videoübertragung gibt es keine gesetzliche Grundlage.

Ein Umstand, den auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) aus Hessen bemängelt. Wie die größte deutsche Journalisten-Organisation auf hr-Nachfrage bekräftigte, gibt es hier einen dringenden Reformbedarf. Öffentlichkeit definiere sich heute anders. Das Gericht solle daher alle Möglichkeiten ausloten.

Ermittler gehen von rechtsextremem Motiv aus

Der Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder Stephan Ernst und den als Komplizen mitangeklagten Markus H. ist vorerst bis Ende Oktober angesetzt. Die Bundesanwaltschaft wirft Ernst vor, Lübcke in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses erschossen zu haben.

Markus H. soll Ernst unterstützt und zum Mord angestachelt haben. Die Ermittler gehen von einer rechtsextremistischen Motivation der Angeklagten aus.