Autowrack

Im Januar 2015 hatte ein Häftling während eines Freigangs einen tödlichen Autounfall bei Limburg verursacht. Zwei Justizvollzugsbeamte, die den Freigang gewährt hatten, wurden daraufhin wegen Mitschuld zu Bewährungsstrafen verurteilt. Nun hob der Bundesgerichtshof die Urteile auf.

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zum Video JVA-Mitarbeiter tragen keine Mitschuld für Verbrechen von Freigängern

hs
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Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am Dienstag zwei Justizvollzugsbeamte aus Rheinland-Pfalz vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen. Die beiden Beamten waren im Juni 2018 vom Landgericht Limburg zu neunmonatigen Freiheitsstrafen auf Bewährung verurteilt worden.

Ihnen wurde vorgeworfen, einem Häftling im Januar 2015 einen Freigang gewährt zu haben, bei dem dieser auf der Flucht vor der Polizei den Tod einer 21-Jährigen in der Nähe von Limburg verursacht hatte.

Mit gestohlenem Kennzeichen unterwegs

Der Häftling war während des Freigangs von Polizisten auf der Autobahn angehalten worden, weil ihnen das Kennzeichen seines Autos verdächtig vorkam. Tatsächlich entpuppte sich das Kennzeichen als gefälscht. Der damals 44-Jährige verbüßte zu diesem Zeitpunkt in Diez (Rheinland-Pfalz) eine Haftstrafe wegen wiederholten Fahrens ohne Führerscheins.

Der Mann hatte sich zunächst von der Polizei von der Autobahn eskortieren lassen, hatte dann jedoch unvermittelt Gas gegeben und war entgegen der Fahrtrichtung auf die Bundesstraße 49 gerast. Dort stieß er in der Nähe von Limburg mit dem Wagen der 21-Jährigen zusammen.

Die Frau erlitt schwere Verletzungen und starb kurze Zeit später im Krankenhaus. Auch der Freigänger wurde schwer verletzt. Im Dezember 2015 verurteilte ihn das Landgericht Limburg wegen Mordes zu lebenslanger Haft.

Sorgfaltspflicht nicht verletzt

Nach Überzeugung des BGH handelten die beiden Justizvollzugsbeamten nicht sorgfaltspflichtwidrig. Sie hätten alle relevanten für und gegen eine Vollzugslockerung sprechenden Aspekte berücksichtigt und ihren Beurteilungsspielraum nicht überschritten, hieß es in der Urteilsbegründung. Sowohl Verteidigung als auch Bundesanwaltschaft hatten die Aufhebung der Urteile gefordert.

Der Vorsitzende Richter unterstrich am Dienstag in Karlsruhe das auf das Grundgesetz gestützte Recht auf Resozialisierung, zu dem auch Hafterleichterungen gehören. Vertretbare Risiken müssten dabei hingenommen werden.

Obwohl der Gefangene bereits mehrfach wegen Fahrens ohne Führerschein verurteilt worden war, sei nicht vorherzusehen gewesen, dass es auf der Flucht vor einer Polizeikontrolle zu einer solchen tödlichen Tat kommen würde.

Wegweisendes Urteil

Die BGH-Entscheidung war in Justizkreisen mit Spannung erwartet worden. Die Entscheidung des Limburger Landgerichts war zuvor stark kritisiert worden. Es wurde befürchtet, dass damit Justizbeamte für Vergehen von Freigängern generell in Haftung genommen werden könnten.

So hatte das Mainzer Justizministerium nach der Limburger Gerichtsentscheidung berichtet, dass die Gewährung von offenem Vollzug anschließend deutlich zurückgegangen war, weil JVA-Mitarbeiter Angst vor möglicher Strafverfolgung hätten.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 26.11.2019, 19.30 Uhr