In einer konzertierten Aktion haben Ermittler in Hessen zahlreiche Wohnungen im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch und Kinderpornografie durchsucht. Mehr als 1.000 Beweise wurden dabei sichergestellt und müssen nun gesichtet werden.

Die Aktion zog sich über fünf Tage: Im Auftrag der hessischen Staatsanwaltschaften und des Hessischen Landeskriminalamts (LKA) haben hunderte Polizisten in der vergangenen Woche 104 Wohnungen durchsucht. Die Razzien zielten gegen insgesamt 106 Männer und Frauen, denen schwere Vorwürfe zur Last gelegt werden.

So sollen neun von ihnen Kinder oder Jugendliche sexuell missbraucht haben, 97 Beschuldigte sollen Kinder- oder Jugendpornografie hergestellt, besessen oder verbreitet haben. Festgenommen wurde dabei laut Mitteilung vom Montag niemand, es habe jedoch zahlreiche Vernehmungen gegeben. Einen Kontakt oder gar ein Netzwerk zwischen den Beschuldigten gibt es nach Angaben der Behörden nicht.

Mehr als 1.000 Beweismittel sichergestellt

An der Schwerpunktmaßnahme seien 324 Polizistinnen und Polizisten beteiligt gewesen. Im Zeitraum von Montag bis Freitag wurden demnach mehr als 1.000 Beweismittel sichergestellt, die nun gesichtet werden müssen - darunter 126 Smartphones, 112 Computer und Laptops, 153 USB-Sticks sowie 321 CVDs und DVDs.

Die Einsätze fanden in den Städten Darmstadt, Frankfurt, Offenbach, Hanau und Wiesbaden statt, außerdem in 16 Landkreisen: Bergstraße, Darmstadt-Dieburg, Fulda, Groß-Gerau, Kassel, Lahn-Dill, Limburg-Weilburg, Main-Kinzig, Main-Taunus, Marburg-Biedenkopf, Rheingau-Taunus, Schwalm-Eder, Odenwald, Offenbach, Vogelsberg und Wetterau.

BAO Fokus unterstützt Fahnder auf der ganzen Welt

Federführend bei der aktuellen Aktion und vergleichbaren zurückliegenden Razzien ist die BAO Fokus (Besondere Aufbauorganisation für fallübergreifende Organisationsstruktur gegen Kinderpornografie und sexuellen Missbrauch von Kindern) unter dem Dach des Landeskriminalamts, die seit Oktober 2020 polizeiliche Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie bündelt.

Mit der Einheit unterstreiche die Polizei, so sagte Innenminister Peter Beuth, dass der Kampf gegen solche Verbrechen höchste Priorität habe. Die Einheit führe nicht nur Aktionen in Hessen durch, sondern unterstützte weltweite Fahndungen: "Wir haben damit den Verfolgungsdruck auf Kinderschänder spürbar erhöht."

Diskussion um Vorratsdatenspeicherung

Innenminister Beuth und Justizminister Roman Poseck (CDU) haben sich in der Vergangenheit dafür ausgesprochen, die Befugnisse der Ermittler in solchen Fällen zu erweitern. Ein Plädoyer der Unions-Minister für die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen verärgerte Ende vergangenen Jahres nicht nur die Opposition im Landtag, sondern auch den grünen Koalitionspartner. Die FDP-Landtagsfraktion sprach von "billigem Populismus".

Der Europäische Gerichtshof hatte im September der Speicherung von Telekommunikationsdaten zur Aufklärung von Straftaten in Deutschland enge Grenzen gesetzt. Zugleich entschieden die Richter, dass zur Bekämpfung schwerer Kriminalität eine Vorratsspeicherung der IP-Adressen unter bestimmten Bedingungen möglich sei.