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Korruptionsaffäre kostet Land zehn Millionen Euro

Dem Land Hessen ist durch die Korruptionsaffäre in der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt nach Angaben des Justizministers ein Schaden von zehn Millionen Euro entstanden. Ein Prüfbericht belegt schwere Versäumnisse in der Kontrolle der Behörde.

Durch die Korruptionsaffäre der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft ist dem Land Hessen ein Schaden von knapp zehn Millionen Euro entstanden. Das teilte der neue Justizminister Roman Poseck (CDU) im Rechtsausschuss im Landtag mit. Der Schaden entstand vor allem durch überteuerte Gutachten für Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft zu möglichem Medizinbetrug, die das Land Hessen über Jahre bezahlt hat. "Es ist ein Markenzeichen unserer Justiz, dass sie korruptionsfrei arbeitet, auch wenn dieser Fall natürlich ein ganz schlimmer Ausreißer ist", sagte Poseck.

Im Mittelpunkt der Affäre steht der suspendierte Frankfurter Oberstaatsanwalt Alexander B. Weil er Justiz-Aufträge an einen befreundeten Unternehmer vergeben und dafür Geld kassiert haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt vor knapp einem Monat Anklage wegen Korruptionsverdachts gegen ihn erhoben. Der Vorwurf: Bestechlichkeit in 101 Fällen, schwere Untreue in 55 Fällen und Steuerhinterziehung in neun Fällen.

Bericht: Revision hat versagt

Bei der Ausschusssitzung am Donnerstag im Landtag kam auch heraus, was den Betrug begünstigte: Die Revision in der Generalstaatsanwaltschaft hat versagt. Das geht aus einem Bericht des Landesrechnungshofs hervor, den Poseck den Abgeordneten vorlegte: "Der Rechnungshofbericht zeigt Defizite auf, die es in der Justiz gegeben hat, die es insbesondere bei der Generalstaatsanwaltschaft gegeben hat."

Demnach schickte Hessens oberste Ermittlungsbehörde über mehr als zehn Jahre lang keinen Bericht über eine Kassenprüfung an die dafür zuständige Revisionsabteilung des Justizministeriums. Dort sei das niemandem aufgefallen. Als Konsequenz der Affäre will Justizminister Poseck die Revision ausbauen und regelmäßig die Ausgaben der Justiz prüfen.

Vorbereitet wird derzeit eine große Revision der Generalstaatsanwaltschaft. Analysiert werden soll in der gesamten Justiz, wo besonders korruptionsanfällige Bereiche sind. 

SPD übt Kritik an Vorgehen

"Aus den Prüfungsmitteilungen ergibt sich, dass der Skandal verhindert hätte werden können, wenn eine Kontrolle stattgefunden hätte. Zumindest hätten die Schäden geringer ausfallen können", sagte Gerald Kummer, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag am Freitag.

Er sehe demnach sowohl die Generalstaatsanwaltschaft als auch die schwarzgrüne Landesregierung und das Justizministerium in der Verantwortung. "So hat sich eine Behörde in der Behörde etabliert, die über viele Jahre hinweg unkontrolliert ihren kriminellen Machenschaften nachgehen konnte", so Kummer.

Betrugsmasche wohl lange geplant

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der ehemalige Oberstaatsanwalt Alexander B. mit einem befreundeten Unternehmer die Betrugsmasche von langer Hand geplant hatte. Demnach soll der heute 56 Jahre alte Unternehmer aus dem Hochtaunuskreis bereits 2005 "unter Anleitung" des Oberstaatsanwalts eine Firma gegründet haben, deren Zweck hauptsächlich darin bestand, Gutachten für die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft zu erstellen.

Die Firma hat nach Posecks Angaben seit 2003 Aufträge über Gutachten in Höhe von 15,6 Millionen Euro bekommen. Die Staatsanwaltschaft hat inzwischen rund 2,4 Millionen Euro von B. arrestiert. Damit soll das Vermögen, das er durch Bestechungsgeld erwirtschaftet hat, so weit wie möglich an die Staatskasse zurückfließen.

Für die Straftaten drohen den beiden Angeklagten im Extremfall Haftstrafen von bis zu 15 Jahren. Gegen mehrere andere Personen laufen ebenfalls noch Ermittlungen im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre. Unter den Verdächtigen befinden sich unter anderem zwei weitere Beamte der hessischen Justiz.

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